Paul Stich mit 85,54% als Verbandsvorsitzender der Sozialistischen Jugend Österreich wiedergewählt

SJ-Stich: „Um die Krisen der Gegenwart zu bewältigen, müssen wir mit den Regeln des Marktes brechen!“

Am 40. Verbandstag der Sozialistischen Jugend Österreich in Neudörfl im Burgenland wurde Paul Stich als Verbandsvorsitzender der SJÖ wiedergewählt. Neben den Wahlen werden beim Verbandstag der SJ auch inhaltliche Positionierungen beschlossen.

In seiner Rede ging Stich ausführlich auf die multiplen Krisen der Gegenwart ein, darunter auch auf die Klimakrise. „Wir haben keine Zeit mehr für Absagen und Scheinlösungen – es braucht eine Klimapolitik, die ihren Namen auch wirklich verdient hat. Wir können uns hier weder auf die aktuelle Bundesregierung, die uns seit mehr als 1000 Tagen ein Klimaschutzgesetz schuldig ist, noch auf jene verlassen, die uns stets erklären, dass staatliche Intervention im Sinne des Klimas nicht funktioniert. Für uns ist klar: Wer die Klimakrise lösen will muss mit den Regeln des Marktes ein für alle Mal zu brechen! Das ist die Lehre, die es aus den vergangenen Jahrzehnten zu ziehen gilt.“, so Stich.

Die Notwendigkeit eines radikalen Politikwechsels betonte Stich auch im Zusammenhang mit der aktuellen Bildungspolitik: „Der aktuelle Wahnsinn im Bildungs- und Ausbildungsbereich passiert entgegen jeglicher wissenschaftlichen Erkenntnis, wie sinnvolles Lernen gestaltet werden kann. Egal ob das die unfaire Bezahlung von Lehrlingen in der überbetrieblichen Lehre, das sinnlose Festhalten an einer Trennung nach dem 4. Schuljahr in Hauptschule und Gymnasium oder die Deutschklassen sind: ÖVP und FPÖ sind Garanten für eine sinnbefreite Bildungspolitik. Das zeigen vor allem die unter Schwarz-Blau eingeführten Deutschklassen. Hier ging es nicht um Kinder und Jugendliche und ihre Ausbildung, sondern einzig und allein darum, rassistische Politik zu machen – im Notfall auf dem Rücken der Kinder und Jugendlichen. Wir werden verhindern, dass Kinder und Jugendliche noch einmal zum Spielball für konservative Ideologien werden.“, so Stich weiter. 

Nicht zuletzt warnte Stich vor dem aufsteigenden Rechtsextremismus in Europa und der Gefahr einer schwarz-blauen Koalition nach der Nationalratswahl: „Rechte Symbolpolitik, Nebelgranaten und das Heruntertreten auf diejenigen, die sich am wenigsten wehren können zieht sich in der Politik von Blau-Schwarz durch alle politischen Bereiche. Nicht nur in der Bildungspolitik, genauso im Arbeitsmarkt, in der Frage von leistbarem Wohnen oder in der Frauenpolitik, wo seit Jahren außer Ignoranz und inhaltsleeren Ankündigungen nichts passiert ist. Wir dürfen den Worten von Nehammer & Co. nicht trauen: ÖVP und FPÖ legen sich sofort miteinander ins Bett, sobald sie die Möglichkeit dazu bekommen. Was dann passiert, konnte man schon bei der letzten schwarz-blauen Koalition sehen: Arbeitnehmer*innen-Rechte werden eingeschränkt und der Sozialstaat weiter ausgehöhlt, dazu kommt noch ein rassistisches Weltbild, das immer unverhohlener vertreten wird. Es braucht daher Mehrheiten jenseits der beiden Parteien, um auch in Österreich endlich wieder politischen Fortschritt zu ermöglichen – wir werden unseren Beitrag dazu leisten!“ 

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