Schlepperkriminalität: SPÖ richtet 22 Fragen an Innenminister Karner

Dringliche Anfrage im Bundesrat

In Form einer Dringlichen Anfrage setzte die SPÖ das Thema Schlepperkriminalität auf die Tagesordnung der heutigen Bundesratssitzung. Da die Innenminister:innen der letzten Jahre ihrer Verantwortung nicht nachgekommen seien, heißt es darin, habe sich speziell das Burgenland zu einem “Hot-Spot der internationalen Schlepperkriminalität” entwickelt. Alleine dort sei es im Jahr 2023 zu 30.000 Aufgriffen von Geflüchteten sowie zu 289 Verhaftungen von Schleppern gekommen, wie die Sozialdemokrat:innen ausführen. Übergriffe auf die Exekutive, Verfolgungsjagden und Verkehrsunfälle – auch mit Todesfolge – würden die Unsicherheit in der Bevölkerung erhöhen und die Situation für die Polizist:innen und das Bundesheer im Grenzeinsatz unzumutbar machen.

Die SPÖ und Antragsteller Günter Kovacs (SPÖ/B) richteten daher 22 Fragen an Innenminister Gerhard Karner, in denen sie sich hauptsächlich nach Maßnahmen zur Eindämmung der Schlepperkriminalität erkundigten. Thematisiert wurden dabei unter anderem die Einsätze von Exekutive und Bundesheer an der burgenländischen Grenze und im Ausland, die polizeiliche Kooperation mit Ungarn, die Zusammenarbeit mit migrationsrelevanten Drittstaaten, der Abschluss weiterer Rückführungsabkommen sowie der EU-Asyl- und Migrationspakt bzw. der darin vorgesehene Solidaritätsmechanismus zur Verteilung von Geflüchteten innerhalb der EU, von dem sich die SPÖ eine Verbesserung der Lage erhofft.

KARNER: GRENZSCHUTZMASSNAHMEN HABEN BEREITS WIRKUNG GEZEIGT

Österreich sei nach wie vor eines der sichersten Länder der Welt, was unter anderem einem gut ausgebildeten Sicherheitsapparat zu verdanken sei, leitete Innenminister Gerhard Karner seine Anfragebeantwortung ein. Dennoch sei Österreich keine “Insel der Seligen”, da es vor besonderen Herausforderungen stehe. Karner nannte die Themenfelder Cyber-Kriminalität, Extremismus bzw. Terrorismus und die organisierte Kriminalität, zu der er auch die Schlepperei zählte. Um letztere einzudämmen, seien bereits die Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien sowie zuletzt auch zu Tschechien und der Slowakei ausgeweitet worden. Auch an der ungarisch-serbischen Grenze seien Österreichische Polizist:innen im Einsatz. Diese und andere polizeiliche Maßnahmen hätten offenbar Wirkung gezeigt, so Karner, da die Aufgriffe “illegaler Grenzgänger” von 2.226 im Jänner 2023 auf nur mehr 100 im Jänner 2024 reduziert worden seien.

Auch die Asylverfahren hätten beschleunigt werden können, indem Anträge von jenen, die praktisch keine Chance auf Asyl hätten, im “Eilverfahren” abgewickelt worden seien, wie Karner ausführte. Dies habe auch dazu geführt, dass rund 30.000 illegale Einwanderer entweder in ihre Heimat zurück oder in andere Länder weitergezogen seien.

Da die Schlepperkriminalität ein in sich grenzüberschreitendes Phänomen darstelle, sei es auch unerlässlich, dagegen auf internationaler Ebene – insbesondere mit den Nachbarländern – zu kooperieren, konstatierte Karner. Er zeigte sich “dankbar”, dass Bundekanzler Karl Nehammer sich mit Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán und dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić beraten habe, weil dies zu einer starken Abnahme der Asylanträge von indischen und tunesischen Staatsbürger:innen und damit zu einer “massiven Entlastung” für das österreichische Asylsystem geführt habe.

Schließlich ist laut Karner nach “harten Verhandlungen” auf EU-Ebene auch der Asyl- und Migrationspakt zustandegekommen. Erstmals liege damit ein EU-weites Bekenntnis zur ausreichenden Finanzierung des Außengrenzschutzes und zu schnelleren Verfahren an den Außengrenzen vor. Gewährleistet sei damit auch die vertiefte Zusammenarbeit mit sicheren Drittstaaten. So werde beispielweise gemeinsam mit dem dänischen und dem niederländischen Innenressort ein “Ausbildungscamp” in Tunesien eingerichtet, um die dortigen Grenzbeamten zu schulen. Karner zählte außerdem zahlreiche weitere internationale Projekte auf, deren Fokus vor allem auf der “Hilfe vor Ort” liege. Auch die Gespräche zum Abschluss weiterer Rückführungsabkommen würden laufend weitergeführt, so Karner.

PLENARDEBATTE ÜBER LEISTUNGEN DER BUNDESREGIERUNG UND GLAUBWÜRDIGKEIT DER SPÖ

Im Bundesratsplenum äußerte Sandra Gerdenitsch (SPÖ/B) kein Verständnis für die “Beschwichtigungsversuche” der ÖVP angesichts eines schwindenden Sicherheitsgefühls in der Bevölkerung. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis sich wieder mehr Menschen auf den Weg nach Europa und nach Österreich machen würden und eine überlastete Exekutive blicke “mit Bangen” bereits der wärmeren Jahreszeit entgegen. Diese sei unter anderem durch übergriffe von Schleppern einer “überproportionalen Gefährdung” ausgesetzt und von einem “enormen Arbeitsaufwand erdrückt”, wie Dominik Reisinger (SPÖ/O) ergänzte. Er forderte mehr Polizeikräfte für das Burgenland, was auch das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung wieder Steigern würde. Sowohl Reisinger, als auch Gerdenitsch und Günter Kovacs (SPÖ/B) sprachen sich für den EU-weiten Solidaritätsmechanismus aus. Wäre dieser bereits 2023 in Kraft gewesen, hätte Österreich anstatt 58.000 Asylanträgen lediglich 16.000 zu bewältigen gehabt, schätzte Reisinger.

Von einem “besonderen Schauspiel der SPÖ” sprach Matthias Zauner (ÖVP/N) im Zusammenhang mit der Dringlichen Anfrage. Er bemängelte darin enthaltene “Nonsens-Fragen”, wie jene nach der Anzahl an verhinderten Delikten von Schlepperkriminalität durch Auslandseinsätze der Exekutive, die statistisch nicht erfassbar seien. Zudem fragte Zauner, ob die Dringliche Anfrage von der gesamten SPÖ gestellt worden sei, oder nur vom burgenländischen Teil. SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler, der auch Mitglied des Bundesrats ist, habe die Anfrage nämlich nicht mitunterzeichnet. Zudem habe Babler sich mehrfach für eine Forcierung der Zuwanderung ausgesprochen, so Zauner. Sein Fraktionskollege Harald Himmer aus Wien sah hier ebenfalls eine gewisse Widersprüchlichkeit in der Haltung der SPÖ. Einig sei sich die ÖVP mit ihr darüber, dass es eine gemeinsame europäische Lösung brauche. Die EU würde jedoch nur Bestand haben, wenn sie ihre Außengrenze schütze.

Durchaus berechtigt sah der oberösterreichische FPÖ-Bundesrat Günter Pröller die Anfrage der SPÖ. Die Bundesregierung verschließe die Augen angesichts immer aggressiver werdender Schlepperbanden und im europäischen Vergleich immer noch sehr hohen Asylantragszahlen. Den Preis zahlten die Bürger:innen mit ihrer schwindenden Sicherheit, den Folgen für das Justiz-, Sozial- und das Gesundheitssystem sowie mit dem Verlust ihres “Rechts auf Heimat und Identität”. Für Pröller geht es nicht darum, die illegale Migration besser zu verwalten, sondern diese zu verhindern. Innenminister Karner habe darin “versagt”, erklärte Christoph Steiner (FPÖ/T). Doch auch die SPÖ sei in ihrer Anfrage unglaubwürdig, da sie stets für eine “ungezügelte” Migration eingetreten sei. Die Forderung nach einer europäischen Lösung bezeichnete Steiner als “uralten Sprech”, der seit 2015 reproduziert werde, ohne Folgen zu zeitigen. Außerdem bedeute eine europäische Lösung lediglich eine Verteilung des Problems, ohne dieses “an der Wurzel zu packen”, kritisierte Steiner und plädierte für eine “Festung Österreich”.

Das Problem “an der Wurzel packen” wollte auch Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne/O), argumentierte jedoch in eine gänzlich andere Richtung. Sie sprach sich gegen eine weitere “Militarisierung der Grenze” aus und plädierte für eine Lösung, die in den europäischen Grundrechten fuße. Jene, die Schutz benötigten, müssten auch einen effektiven Zugang zu Asylverfahren bekommen. Es gelte, legale Fluchtwege auszubauen und einen stärkeren Fokus auf Resettlement zu legen. Dies sei der effektivste Weg, um Schlepperkriminalität zu bekämpfen, die “unendliches Leid” verursache. Dafür müssten sich auch alle EU-Staaten an die geltenden Regeln halten und für adäquate Aufnahmebedingen und Verfahrensgarantien für Schutzsuchende sorgen, so Hauschildt-Buschberger. (Fortsetzung Bundesrat) wit

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

————————-

Pressedienst der Parlamentsdirektion
Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272
pressedienst@parlament.gv.at
http://www.parlament.gv.at
www.facebook.com/OeParl
www.twitter.com/oeparl

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender