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Europa

Die Parlamentswochen vom 18. bis 29. März 2024

Nationalrat, Donauraumkonferenz, EU-Hauptausschuss, Veranstaltungen, internationale Besuche Der Nationalrat wird kommende Woche am Mittwoch und Donnerstag zu zwei Sitzungstagen zusammenkommen. Beschließen könnten die Abgeordneten unter anderem Teile des von der Bundesregierung vorgestellten Bau- und Wohnpakets sowie Gesetzesvorhaben für eine Reduzierung des Flächenverbrauchs durch eine Novelle des Altlastensanierungsgesetzes, eine Stärkung des Denkmalschutzes, das Aus für nächtliche Dauerbeleuchtungen von

SPÖ-Termine von 18. März bis 24. März 2024

MONTAG, 18. März 2024: SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr nimmt am Ausschuss für Gleichstellung und Nicht-Diskriminierung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Paris teil (18./19. März, Paris). SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner, Vizepräsidentin des EU-Parlaments, nimmt an der 68. Frauenstatuskommission der Vereinten Nationen (Commission on the Status of Women, CSW68) teil (18.-22.3., United Nations Headquarters New York City). 19.00 Uhr Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Africa. Dimensions of a Continent“,

Industrie zu Lieferkettengesetz: Entscheidung ist unverantwortlich und befeuert Deindustrialisierung Europas

Unerfüllbare Regelungen für den exportorientierten europäischen Mittelstand – weiteres Bürokratiemonster jenseits jeglicher betrieblicher Realität Die heutige wiederholte Abstimmung, bei der nun doch der Vorschlag für die Lieferketten-Richtlinie angenommen wurde, bringt europäische Unternehmen aller Größen massiv unter Druck. Insbesondere wird der erhebliche Anstieg bürokratischer Anforderungen durch ausufernde Sorgfaltspflichten vor allem für Klein- und Mittelbetriebe (KMU) zu erheblichen Kosten und hohen

SPÖ-Duzdar: Angriffe auf Journalist:innen bei FPÖ-Demo sind Folge von Kickl-Attacken auf Medien

Scharfe Kritik an Edtstadlers Plan für Zitierverbot „Die FPÖ ist eine Gefahr für Demokratie und Freiheit. Dass Journalist:innen bei FPÖ-Veranstaltungen immer wieder Ziel von Angriffen werden, ist die direkte Folge von Kickls permanenten Attacken auf unabhängige Medien“, kritisiert SPÖ-Mediensprecherin Muna Duzdar die gestrigen Vorkommnisse scharf.  „Gewalttätige Attacken gegen ORF-Journalist Peter Klien, die gestrigen Vorfälle bei der FPÖ-Demo oder die rechtsextremen ‚Medienvertreter‘, die von der FPÖ nach

EU-Wahl – Babler/Schieder: SPÖ kämpft für ein starkes, soziales und demokratisches Europa!

SPÖ will Rechtsruck verhindern und Europa besser und gerechter machen – SPÖ-Wahlkampftour durch Österreich – Schieder: „Aufbruch zu neuer sozialer Gerechtigkeit“ In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler und SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder heute, Freitag, betont, dass der drohende Rechtsruck verhindert und Europa besser und gerechter werden muss. „2024 ist ein Jahr der Richtungsentscheidung. Es wird entscheiden, in welche gesellschaftliche Ausrichtung

EU-Lieferkettengesetz: Wichtiger Schritt trotz schmerzlicher Schlupflöcher

Mehrheit spricht sich für EU-Lieferkettengesetz aus – Südwind und NeSoVe kritisieren Österreichs Enthaltung: “ÖVP betreibt Klientelpolitik auf Kosten von Kinder- und Menschenrechten” Nach mehreren Anläufen sprach sich die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten heute für ein EU-Lieferkettengesetz aus. Die belgische Ratspräsidentschaft präsentierte letzte Woche einen Text mit massiven Zugeständnissen, um eine Mehrheit zu erreichen. „DAS EU-LIEFERKETTENGESETZ IST TROTZ DER SCHMERZLICHEN SCHLUPFLÖCHER EIN WICHTIGER

KI im Fokus des 7. Deutsch-Österreichischen Technologieforums

Das Schlagwort war Transformation - Energiewende und Digitalisierung sind Schlüssel für eine nachhaltige Entwicklung Investitionen in erneuerbare Energien und Technologien sind entscheidend für die Zukunft. Erneuerung.Wandel.Innovation war daher der Titel des 7. Deutsch-Österreichischen Technologieforums am 13. und 14. März im Novotel Wien Hauptbahnhof, welches von der Deutschen Handelskammer in Österreich in Kooperation mit Fraunhofer Austria organisiert wurde. Der inhaltliche Bogen spannte sich von

EQS-News: IMMOFINANZ verkauft Büroimmobilien in Wien

EQS-News: IMMOFINANZ AG / Schlagwort(e): Immobilien/Verkauf IMMOFINANZ verkauft Büroimmobilien in Wien 15.03.2024 / 11:30 CET/CEST Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich. ══════════════════════════════════════════════════════════════════════════ IMMOFINANZ verkauft Büroimmobilien in Wien Die IMMOFINANZ setzt mit dem Verkauf von zwei Büroimmobilien in Wien einen weiteren Schritt im Rahmen ihrer Portfoliooptimierung. Die Liegenschaften im 20. Wiener Gemeindebezirk wurden

ORF-„Pressestunde“ mit Alexander Schallenberg, BM für europäische und internationale Angelegenheiten, ÖVP

Am 17. März um 11.05 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Russland wählt einen neuen Präsidenten, und der dürfte einmal mehr Wladimir Putin heißen. Was bedeutet das für den Krieg in der Ukraine und was für Europa? Wie angespannt sind die österreichisch-russischen Beziehungen nach der Ausweisung zweier russischer Diplomaten? Und welche Rolle kann und will Österreich im Nahost-Konflikt spielen? Die Fragen in der „Pressestunde“ am Sonntag, dem 17. März 2024, um 11.05 Uhr in ORF 2 stellen: Doris Helmberger-Fleckl „Die

EAC fordert Technologieoffenheit und Lösungen für die Bestandsflotte

Der ARBÖ hat als Mitglied beim EAC European Automotive Clubs zum Parlamentarischen Abend unter dem Motto „Nachhaltige und bezahlbare Mobilität“ geladen. Ab 2035 sollen alle in Europa neu zugelassenen Pkw emissionsfrei, bis 2050 schließlich alle Fahrzeuge emissionsfrei sein. Da sich die derzeitige EU-Verordnung ausschließlich auf die Auspuffemissionen konzentriert, bedeutet dies ein Verbot des Verbrennungsmotors und die Fokussierung auf elektrische Fahrzeuge. Spätestens im Jahr 2026 soll diese Entscheidung