Europa

Weiters befasste sich der Ausschuss mit dem Ausbau der Gigabit-Netze und der geplanten europäischen digitalen Brieftasche Der Verordnungsvorschlag zum Gesetz über künstliche Intelligenz, für den heute auf europäischer Ebene die erwartete Einigung nicht erzielt werden konnte und über den morgen weiterverhandelt wird, stand heute auf der Tagesordnung des EU-Unterausschusses. Weiters befasste sich der Ausschuss mit einem Verordnungsvorschlag, welcher eine bestehende Richtlinie ersetzen soll, zur Reduzierung…

Opposition kritisiert hohes Defizit und Schulden, sieht einzelne Maßnahmen aber positiv Grünes Licht hat heute der Bundesrat für zahlreiche Gesetze begleitend zum Budget 2024 gegeben. Neben dem mehrheitlich befürworteten Budgetbegleitgesetz selbst, das insgesamt 31 Gesetzesvorhaben der Regierung umfasst, besiegelten die Bundesrät:innen auch das Progressionsabgeltungsgesetz 2024 sowie Pensionseingriffe bei einem Teil der OeNB- und ehemaligen AUA-Bediensteten mehrheitlich. Zudem wurden mehrheitlich…

IN EINEM HISTORISCHEN SCHRITT BETRETEN DIE SCHWEIZ UND EUROPA NEUES TERRAIN: SEIT DIESER WOCHE HAT IN DER GEMEINDE ALLSCHWIL IM NORDWESTSCHWEIZER KANTON BASEL-LANDSCHAFT DAS ERSTE LEGALE CANNABIS-FACHGESCHÄFT IN EUROPA OFFIZIELL SEINE TÜREN GEÖFFNET. ZUM START DES BASELBIETER PILOTVERSUCHS GRASHAUS PROJECTS ZUR KONTROLLIERTEN ABGABE VON CANNABIS ZU GENUSSZWECKEN KÖNNEN BIS ZU 3.950 STUDIENTEILNEHMER:INNEN UNTER BERATUNG DES GESCHULTEN FACHPERSONALS IN DER VERKAUFSSTELLE AB SOFORT VERSCHIEDENE THC-HALTIGE…

Nicole Berger-Krotsch fordert umfassende Bildungsreform – für ein gerechteres und zukunftsorientiertes Schulsystem. In Bezug auf die kürzlich veröffentlichten aktuellen PISA-Ergebnisse fordert Gemeinderätin und Landtagsabgeordnete Nicole Berger-Krotsch, Bildungssprecherin der SPÖ Wien, eine umfassende und tabulose Diskussion über die Zukunft des österreichischen Bildungssystems. „Es ist höchste Zeit, dass unser Bildungssystem, das seine Wurzeln noch immer im 19. Jahrhundert hat, modernisiert wird. Bildung…

Aktuelle Stunde zum Thema "Investitionen in die österreichischen Luftstreitkräfte" "Die Welt, in der wir leben, ist eine andere geworden. Durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist der Krieg zurück auf unserem Kontinent. Auch der Konflikt im Nahen Osten durch den Terroranschlag der Hamas zeigt die zunehmend geopolitischen Spannungen, mit denen sich Europa, und auch Österreich, auseinanderzusetzen hat. Dazu kommen neue Entwicklungen im Bereich der Sicherheitspolitik wie Cyberkrieg und -terror.…

Verpflichtende ärztliche Untersuchung für alle Autofahrer bei jeder Führerscheinerneuerung - Dennoch viele andere Prioritäten durchgesetzt "Das Europaparlament ist bei der heutigen Abstimmung im Verkehrsausschuss in die ganz falsche Richtung abgebogen. Eine knappe Mehrheit, getragen von einer denkwürdigen Allianz von Rechtsaußen, Grünen, Sozialdemokraten und Liberalen führte eine verpflichtende Gesundheitsuntersuchung für alle ein, bei jeder Führerscheinerneuerung. Das überschreitet für uns eine rote…

Danach: „Vienna in Hollywood – Pioniere der Filmmusik“ – am 11. Dezember ab 22.30 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Der von Clarissa Stadler präsentierte „kulturMontag“ am 11. Dezember 2023 präsentiert eine breite Themenpalette: So befasst sich die Sendung u. a. mit dem für „Jewfacing“ kritisierten neuen Film „Maestro“ von Hollywood-Star Bradley Cooper über Leonard Bernstein, weiters wirft das Magazin anlässlich der Wahl zum EU-Parlament im nächsten Jahr einen Blick hinter die Kulissen der europäischen…

Die kreativsten und wirkungsvollsten Outdoor-Marketingkampagnen auf komoot wurden ausgezeichnet. Die Themen reichen von den majestätischen Pfaden des Dachsteins bis zu den innovativen Strategien von Adidas. Mit über 35 Millionen Usern zählt komoot weltweit zu den reichweitenstärksten Outdoor-Plattformen für Wandernde und Radfahrende. "Wer diese Zielgruppe erreichen und für sich begeistern will, der ist bei uns genau richtig", meinte Iris Wermescher, Business Development Director Travel komoot, bei der Verleihung. Wie…

Oberstes Ziel sind null Verkehrstote in Europa bis 2050 Heute, Donnerstag, stimmt der Verkehrsausschuss im EU-Parlament über seine Position zur EU-Führerschein-Richtlinie ab. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder sagt: „Ich gehe davon aus, dass sich die Vernunft durchsetzen wird. Vorschläge wie verpflichtende Medizin-Checks für Pensionist:innen oder gestaffelte Geschwindigkeitsbegrenzungen für Fahranfänger:innen sind der falsche Ansatz und darüber hinaus diskriminierend. Für ein sicheres Autofahren ist…

Re-Industrialisierungsmaßnahmen statt Zerstörung der Industrie - JETZT! Schon vor Wochen meinte u.a. KTM-Chef Stefan Pierer, dass arbeits- und energie-intensive Produktionen mehr und mehr abwandern, da die Kostenstrukturen in Relation zu anderen Produktionsregionen aus dem Ruder laufen. „Klar ist, dass die Industrie Geld verdienen muss“, wie auch der Industrielle Martin Zahlbruckner, Chef des Spezialpapierherstellers delfort, unlängst feststellte. Denn: „Sonst gibt es uns morgen nicht mehr“. Und auch die…