Europa

Im EU-Parlament wurde heute über die vielkritisierte EU-Wiederherstellungsverordnung abgestimmt. Denkbar knapp wurde diese mit den Stimmen der Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen beschlossen. Diese hauchdünne Mehrheit mit lediglich ein paar Stimmen Überhang lies die gespaltene Haltung zu dieser Verordnung im EU-Parlament offensichtlich werden. Unter anderem wurde damit eine Reihe von Bestimmungen auf den Weg gebracht, die die Rechte der Grundeigentümer beschneiden, sowie der Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln in…

Debatte über die Halbzeitrevision des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 Der EU-Ausschuss des Bundesrats befasste sich heute mit der Halbzeitrevision des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2021-2027. Die Bundesrät:innen stehen zusätzlichen Zahlungen an die Europäische Union kritisch gegenüber und sprachen sich vorwiegend für die Umschichtungen von Geldern aus. Die Halbzeitrevision des MFR sei notwendig, da die Spielräume des EU-Haushalts nahezu ausgeschöpft seien und der Mehrjährige Finanzrahmen 2021-2027…

Gamon: „Den Blockierern, allen voran der EVP, ist es nicht gelungen, unseren gemeinsamen, europäischen Kampf gegen die Klimakrise zu sabotieren.“ NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon begrüßt die heutige Einigung des EU-Parlaments zum Renaturierungsgesetz: „Die Renaturierung ist ein großer, wichtiger Schritt für Europa, für einen gemeinsamen Kraftakt aller EU-Länder, um den Zusammenbruch von Ökosystemen und die damit verbundenen, katastrophalen Auswirkungen auf uns alle zu verhindern. Wir freuen uns sehr,…

Tierschutz Austria sieht größte Chance für den Naturschutz seit Jahrzehnten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (EVP) hat zu Beginn ihrer Amtszeit 2019 den europäischen „Green Deal“ verkündet. Bis 2050 soll Europa damit der erste klimaneutrale Kontinent der Welt werden. Hand in Hand mit Klimaschutz geht immer auch die Rettung der Natur. Kreislaufwirtschaft, weniger Pestizide und saubere Energie spielen deshalb im Green Deal ebenso eine Rolle, wie der Erhalt und die Wiederherstellung von…

„Kommission soll ganzen Entwurf vor Verhandlungen mit dem Rat zurückziehen“ „Es ist ein schwarzer Tag für Europa und seine Bürger“, stellte heute der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider angesichts der Annahme des „Gesetzes zur Wiederherstellung der Natur“ fest. „Das ist ein schwerer Schlag gegen die Ernährungssicherheit und die Agrarwirtschaft in Europa“, so Haider. Die im Gesetz vorgesehene Reduktion der landwirtschaftlichen Flächen um zwanzig Prozent stelle nicht nur eine kalte…

Große Erleichterung und Begeisterung über das positive Abstimmungsergebnis auf europäischer Ebene bezüglich des Gesetzes zur Renaturierung “In St. Pölten führen die Dinos Schwarz-Blau und auch Rot ihre überholte Politik durch, während im EU-Parlament heute Geschichte geschrieben wird. Mit einer knappen Mehrheit hat das EU-Parlament ein Naturschutzgesetz gebilligt, das zuvor kontrovers diskutiert wurde. Mit 324 zu 312 Stimmen konnten sich die Befürworter durchsetzen. Die Zustimmung zum Umweltgesetz zur…

LH Mikl-Leitner/LH-Stv. Pernkopf: Großer Erfolg für den Wissenschaftsstandort Niederösterreich St.Pölten (OTS) - Im Rahmen der aktuellen Ausschreibung von 350 zusätzlichen Studienplätzen an Fachhochschulen zu besonders nachgefragten Studiengängen in MINT - Digitalisierung und Nachhaltigkeit hat das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung (BMBWF) insgesamt 110 zusätzliche Plätze für niederösterreichische Fachhochschulen genehmigt. „Dass fast ein Drittel der neuen Studienplätze an unsere…

„Mit Milan Kundera haben wir einen Schriftsteller europäischen Rangs verloren, einen Mann von beeindruckender Courage und intellektueller Brillanz“, so Kunst- und Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer. „Sein unüberhörbares und uneingeschränktes Bekenntnis zu Europa und sein Ausdruck der Achtung für Demokratie und Freiheit sind in Zeiten, in denen das Selbstverständnis dieser Werte gefährdet ist, unverzichtbar. Wir tun gut daran, sein Ideal von Europa und seine Gedanken der einigenden Kraft der Kultur für ein gemeinsames…

EU-Ausschuss des Bundesrats tauscht sich mit Botschafterin über Prioritäten aus Im EU-Ausschuss des Bundesrats präsentierte heute die spanische Botschafterin Cristina Fraile Jiménez de Muñana das Programm für den Ratsvorsitz Spaniens im kommenden halben Jahr, der unter dem Motto "Europe, closer" stehen wird. Im Kontext der aktuellen Herausforderungen für die EU, insbesondere durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, basiert das Programm auf vier prioritären Handlungsfeldern: der…

Zügige Verhandlungen im Kampf gegen Klimakrise notwendig Gerade wurde das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur im Plenum des Europaparlaments von einer progressiven Mehrheit aus Grünen, Sozialdemokrat*innen und Liberalen beschlossen.  Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen und Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei, sagt: „Die Absage der ÖVP an Klima- und Naturschutz ist unverantwortlich und de facto Arbeitsverweigerung. Erfreulich ist, dass trotz der ÖVP-Desinformationskampagne gegen…