Extremismus

Stuttgart (ots) - Alexander Gauland hat seine Leute zum Abschied zur Mäßigung gemahnt. Bei dieser Gelegenheit müsste der Parteimitgründer vor seiner eigenen Bilanz erschrocken sein. Denn die weist in die entgegengesetzte Richtung. Die AfD hat sich kontinuierlich radikalisiert - in Sprache, Positionen, Personen. Und Hinweise darauf, dass die neue Spitze die Partei in eine andere Richtung führen wird, gibt es zurzeit nicht. Zwar hat der Baden-Württemberger Meuthen gesagt, er werde für eine rechtsextreme Partei nicht zur…

Berlin (ots) - CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak führt die niedrigen Umfragewerte seiner Partei auf mangelnde Geschlossenheit zurück. "Die permanente Beschäftigung mit sich selbst ist einfach ein Fehler", sagte er in einem Interview mit der taz. "Das nervt die Bürger nur noch. Wenn man ständig über Personen anstatt über Inhalte streitet, schadet das." Die Landtagswahlen in Ostdeutschland und die Umfragewerte zeigten, dass die CDU besser werden müsse. Dazu müsse sie geschlossen auftreten, forderte Ziemiak in der taz.…

Berlin (ots) - Der Bundeswehr-Offizier und AfD-Mitarbeiter im Bundestag Maximilian T. hat mehr rechtsextreme Bezüge als bisher bekannt. Wie Recherchen der taz am Wochenende ergeben, ist etwa sein Vater Thomas T. seit Langem in der rechtsextremen Szene unterwegs. Mitte der Nullerjahre war er als Reichsbürger aktiv, er trat unter anderem als "Inspekteur des Deutschen Reiches" auf. "Die politische Hygiene würde es erfordern, dass Maximilian T. nicht im Bundestag arbeitet", kritisiert der Vorsitzende des Parlamentarischen…

Stuttgart (ots) - Seit die AfD in die Parlamente eingezogen ist, stellt sich eine Frage immer wieder neu: Müssen die anderen Parlamentarier aus demokratischem Prinzip der AfD alle parlamentarisch angestammten oder vereinbarten Rechte gewähren? Ein Beispiel ist der vakante Posten des Bundestagsvizepräsidenten. Das geht so nicht, sagen die einen, die Partei hat ein Recht darauf. Das geht gar nicht anders, sagen die anderen, denn trotz dieses Rechts entscheidet jeder, ob er es mit seinem Gewissen vereinbaren kann, einen…

Schwerin (ots) - Angesichts des Mordanschlags in Halle fordert Innenminister Lorenz Caffier den Zugang zu Waffen zu verschärfen. "Wir verhandeln auf Bundesebene ganz aktuell die Änderungen im Waffenrecht und haben hier die Chance, erste Konsequenzen zügig umzusetzen. Der Bundesrat hat sich dafür ausgesprochen, dass es künftig eine Regelabfrage bei Verfassungsschutzbehörden geben soll. Die Länder wollen sogar noch einen Schritt weitergehen und eine so genannte Regelunzuverlässigkeit einführen. Wer bei…

Schwerin (ots) - Der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns und Sprecher der unionsgeführten Innenressorts der Länder Lorenz Caffier begrüßt die heutige Erklärung vom Bundesamt für Verfassungsschutz, die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einzustufen, da sie sich mit ihrem Wirken und Agieren klar gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung stellt. Hierzu erklärt Innenminister Lorenz Caffier: "Nicht zuletzt die Erkenntnisse der Verfassungsschutzämter der Länder…

Berlin (ots) - Nach Berichten in der taz und anderen Medien über mutmaßlich rechtsterroristische Pläne der Nordkreuz-Gruppe in Mecklenburg-Vorpommern fordern Politiker in Bund und Land ernste Konsequenzen. "Die neuen, schrecklichen Details über die rechtsextreme Gruppe Nordkreuz müssen alle wachrütteln", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der taz. Der Staat sei den Personen, die auf den Feindeslisten stehen, eine lückenlose Aufklärung schuldig. Gerade mögliche Verbindungen in die Polizei, zu Reservisten und in die…

Frankfurt am Main (ots) - Auch im Rhein-Main-Gebiet werden unabhängig der politischen Couleur und jeweiligen Herkunft immer stärker Meinungen laut, die bislang den radikalen Rändern zuzurechnen waren. Macht sich also Extremismus in der gesellschaftlichen Mitte breit? Und wenn ja, wie kann diesen Entwicklungen begegnet werden? Diesen Fragen ging am Dienstag, 07.05.2019, eine Podiumsdiskussion unter dem Titel "Religion, Politik, Gesellschaft - radikalisiert sich Deutschland?" nach, zu der die Deutsche Bank Stiftung…