Innenausschuss: Anpassungen im Registerzählungsgesetz und Verlängerung der COVID-19-Sonderregelungen im Fremdenrecht
Einstimmigkeit für Nachforschungen zum Verschwinden von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen und Photovoltaikanlagen bei der Polizei
Wien (PK) - Nach einer Aktuellen Aussprache mit dem neu angelobten Innenminister Gerhard Karner widmeten sich die Abgeordneten heute im Innenausschuss einer Novelle des Registerzählungsgesetzes, nach der Anpassungen gemäß einer EU-Verordnung zur Qualitätssicherung bei der Durchführung von Volkszählungen vorgenommen werden sollen. Diese wurde einstimmig angenommen,!-->!-->!-->…