Feichtinger

Aktuelle Aussprache mit Bundesminister Rauch Im heutigen Konsumentenschutzausschuss wurden zwei Entschließungsanträge der Koalitionsparteien zu Verpackungsfüllmengen und neuen EU-Produktionssicherheitsvorschriften angenommen. Darin geht es um die Prüfung möglicher Maßnahmen gegen potenzielle Irreführung bei Verpackungsfüllmengen sowie um Anpassungen zu den neuen EU- Produktsicherheitsvorschriften. Forderungen der FPÖ nach einem Stopp der "Skimpflation" und "Shrinkflation" wurden hingegen vertagt bzw.…

Beratungen zu drei weiteren Volksbegehren heute abgeschlossen Wien (PK) -Die Abgeordneten befassten sich in der heutigen Nationalratssitzung mit weiteren Volksbegehren. Bei der Debatte zum Volksbegehren "Untersuchungsausschüsse live übertragen" signalisierten Vertreter:innen aller fünf Parlamentsfraktionen ihre grundsätzliche Zustimmung für eine Liveübertragung der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse. ÖVP und Grüne verwiesen diesbezüglich auf derzeit laufende "konstruktive Gespräche auf…

Sidl und Feichtinger kritisieren EU-Reaktion auf Bauernproteste – Vorgeschlagener „Bürokratieabbau“ führt zu Verschlechterungen für Landarbeiter:innen Beim heutigen Agrarministerrat in Brüssel wird auch der Umgang mit den Bauernprotesten thematisiert. Die belgische Ratspräsidentschaft will dazu einen Vorschlag für einen „Bürokratieabbau“ diskutieren lassen, der aber auch negative Konsequenzen für Landarbeiter:innen und Erntehelfer:innen in Kauf nimmt. Konkret soll die vereinbarte Verknüpfung der Einhaltung…

SPÖ fordert am int. Care Day bessere Versorgung für Care Leaver und kündigt Initiative im Nationalrat an Am heutigen internationalen Care Day thematisieren SPÖ-Nationalratsabgeordnete Elisabeth Feichtinger, selbst zweifache Pflegemutter, und SPÖ-Sprecher für Kinderrechte, Christian Oxonitsch, die prekäre Situation junger Menschen, die mit ihrem 18. Geburtstag aus dem österreichischen Pflegesystem rausfallen, und kündigen einen entsprechenden Antrag der SPÖ im Parlament an. „Während für die meisten jungen…

Problematische Geschäftsmodelle in Online-Spielen sollen geprüft werden Die Zuverdienstgrenze beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld steigt 2024 auf 8.100 € im Jahr. Ein entsprechender Initiativantrag von ÖVP und Grünen wurde im Nationalrat einstimmig angenommen. Nur mehrheitlich angenommen wurden allerdings Regelungen, um den Anspruch von Ukraine-Flüchtlingen auf Kinderbetreuungsgeld bzw. Familienbeihilfe bis 4. März 2025 zu verlängern. In diesen Punkten gingen die Freiheitlichen, die dazu auch…

Weiters stimmten die Abgeordneten mehrheitlich für eine Bund-Länder-Vereinbarung zur finanziellen Absicherung der "Frühen Hilfen" Änderungen beim Kontrollsystem für Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit wurden in der heutigen Nationalratssitzung mehrheitlich angenommen. Zudem stimmten die Abgeordneten mehrheitlich für eine Bund-Länder-Vereinbarung, welche die Finanzierung der sogenannten "Frühen Hilfen" für den Zeitraum von 2024 bis 2028 sicherstellt. Für eine damit verbundene Änderung des ASVG gab es…

Mehrheit spricht sich für Förderung der kulturellen Bildung von Kindern und Jugendlichen aus Auch Sportpolitik stand heute auf der Agenda des Nationalrats anhand des aktuellen Berichts über die bundesweiten Fördermaßnahmen im Spitzen-, Breiten- und Nachwuchssport im Jahr 2022. Der Ressortschwerpunkt lag beim Thema Fairness und Respekt im Sport, wie aus dem Bericht hervorgeht. Inhaltlich seien etwa Schwerpunkte im Bereich der Frauenförderung gesetzt worden, hielt Sportminister Werner Kogler fest und verwies…

Die SPÖ will, dass die österreichische Bundesregierung sich stärker gegen die Neue Gentechnik in der Landwirtschaft einsetzt und internationale Allianzen gegen die von der EU-Kommission betriebene Deregulierung von Gentechnik schmiedet. SPÖ-Landwirtschaftssprecherin Elisabeth Feichtinger und der Vorsitzende der SPÖ-Bäuerinnen und Bauern, Michael Schwarzmüller, begrüßen es, dass die von der EU-Kommission vorgeschlagene Deregulierung in der Neuen Gentechnik von den Agrarministern nicht angenommen wurde. „Es darf nicht zu…

Ausschuss mehrheitlich für Übertragung der Verwaltungsüberprüfung des Projekts "Interact Office Vienna 2021-2027" an das Land Wien Mehrheitlich angenommen wurde im heutigen Landwirtschaftsausschuss eine Vereinbarung des Bundes mit dem Land Wien zur Verwaltungsüberprüfung des EU-Projekts "Interact Office Vienna 2021-2027" durch das Land Wien. Zahlreiche Oppositionsanträge, unter anderem zu den Themen Bodenschutz, Laborfleisch und einer "Borkenkäferstrategie", wurden von den Regierungsparteien vertagt.…

Zahlreiche Oppositionsanträge vertagt Der Konsumentenschutzausschuss widmete sich heute unter anderem dem Thema Online-Spiele. Seit geraumer Zeit würden darin sogenannte "In-Game-Käufe" oftmals mittels unseriöser Praktiken angeboten, wie ÖVP und Grüne in einem gemeinsamen Entschließungsantrag ausführen, der mit den Stimmen der Koalitionsparteien und der NEOS mehrheitlich angenommen wurde. Im Antrag wird der Bundesminister für Konsumentenschutz aufgefordert, zu prüfen, inwieweit ein Maßnahmenpaket zum…