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Justizausschuss befürwortet EU-Anpassungen zu digitalen Zahlungsmitteln und zu Geldwäsche-Übereinkommen

NEOS-Forderung zur Strafbarkeit für Beweismittelvernichtung bei Untersuchungsausschüssen vertagt Wien (PK) - Zwei Regierungsvorlagen zur Umsetzung von EU-Vorgaben hat der Justizausschuss in seiner heutigen Sitzung genehmigt. Zum einen soll damit eine Erklärung Österreichs zum Geldwäsche-Übereinkommen bereinigt werden, was einhellige Zustimmung fand. Zum anderen geht es um die strafrechtliche Ahndung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln. Für diese Änderungen stimmten alle

„Der Herr Karl“ am 21.10. im Bezirksmuseum Brigittenau

Auskünfte: Tel. 0664/19 44 208, E-Mail maly.christine@aon.at Wien (OTS/RK) - Der Kultur-Verein „Kulturforum Brigittenau“ bittet am Donnerstag, 21. Oktober, zu einem Theater-Abend. Schauplatz der Veranstaltung ist das Bezirksmuseum Brigittenau (20., Dresdner Straße 79). Um 19.00 Uhr fängt die Vorstellung an. Vom Schauspieler Andreas Roder wird das Stück „Der Herr Karl“ (Verfasser: Helmut Qualtinger und Carl Merz) dargeboten. In dem satirischen Monolog hört das Publikum die Lebenserinnerungen eines

EANS-Hauptversammlung: Raiffeisen Bank International AG / Einberufung zur Hauptversammlung gemäß § 107 Abs. 3 AktG

Information zur Hauptversammlung übermittelt durch euro adhoc mit dem Ziel einer europaweiten Verbreitung. Für den Inhalt ist der Emittent verantwortlich. 15.10.2021 E I N B E R U F U N G AT0000606306202111100900 an die Aktionär*innen für die am Mittwoch, den 10. November 2021, um 10.00 Uhr (MEZ) im Raiffeisensaal der Raiffeisen Bank International AG, Am Stadtpark 9, 1030 Wien, Österreich, als virtuelle Versammlung stattfindende AUSSERORDENTLICHE HAUPTVERSAMMLUNG der Raiffeisen Bank International AG Firmenbuch des

„Regionauten“-Beiträge nicht ausreichend gekennzeichnet

Wien (OTS) - Der Senat 3 des Presserats befasste sich mit dem Beitrag „PCR-Test unzuverlässig: Tourismusbetrieb mit 4 falsch-positiven Ergebnissen“, erschienen am 11.08.2020 auf „meinbezirk.at/niederoesterreich“. Nach Meinung des Senats 3 verstößt dieser „Regionauten“-Beitrag gegen Punkt 3 des Ehrenkodex für die österreichische Presse (Unterscheidbarkeit). Im Beitrag befasste sich der Autor mit der Thematik falsch-positiver Testergebnisse von PCR-Tests bei SARS-CoV-2 und führte aus, dass ein Unternehmer seine

Stellungnahme der Mediengruppe ÖSTERREICH zur Aussendung der WKStA

Handy-Überwachung und Hausdurchsuchung bei ÖSTERREICH waren rechtswidrig Wien (OTS) - ÖSTERREICH hat heute in seiner Sonntags-Ausgabe eine bisher geheime Stellungnahme der Rechtsschutzbeauftragten beim Obersten Gerichtshof, Prof. Dr. Gabriele Aicher veröffentlicht, wonach die Anordnung einer Handy-Überwachung von Telefongeräten der Mediengruppe ÖSTERREICH bzw. von Wolfgang und Helmuth Fellner durch die Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft rechtswidrig war, weil die Anfrage zur Ermächtigung

RedHill gibt zusätzliche Analyse der Phase-2

3-Ergebnisse mit oral verabreichtem Opaganib bekannt, die u.a. Reduzierung der Sterblichkeit um 62% bei COVID-19-Patienten mit mittelschwerem Krankheitsverlauf zeigt Tel Aviv, Israel und Raleigh, North Carolina (ots/PRNewswire) - Statistisch signifikante Reduzierung der Sterblichkeit um 62% in der Gruppe der COVID-19-Patienten mit mittelschwerem Krankheitsverlauf, die mit Opaganib behandelt wurden, gegenüber dem Placebo-Arm (7 Todesfälle in der Opaganib-Gruppe mit 117 Patienten gegenüber 21 Todesfällen in

Details über sexuellen Missbrauch verletzen Opferschutz

Wien (OTS) - Nach Meinung des Senats 1 verstößt der Artikel „Prozess gegen Stiefvater um nicht geglaubte Vergewaltigungen“, erschienen am 15.04.2021 auf „derstandard.at“, gegen die Punkte 5 (Persönlichkeitsschutz) und 6 (Intimsphäre) des Ehrenkodex für die österreichische Presse. Im Artikel wird ausführlich über eine Gerichtsverhandlung am Straflandesgericht Wien berichtet. Ein 56-Jähriger soll sich jahrelang an seinen Stieftöchtern vergangen haben. Er hätte schon 2014 gestoppt werden können – eine Gutachterin habe dem

Dachverband der Filmschaffenden: Entwurf zur Urheberrechtsnovelle schockiert

Der zur Begutachtung vorgelegte Entwurf zur Novellierung des Urheberrechtsgesetzes löst einen Schock unter den Filmschaffenden aus. Kein Geld von den Internetplattformen Besonders die Tatsache, dass die Filmschaffenden - wie im Übrigen alle anderen Künstler_innen auch - keinen direkten Vergütungsanspruch gegenüber den großen Internetplattformen haben sollen, löst Entsetzen aus. »Der Tantiemenanspruch der Filmschaffenden besteht heute ohnehin nur bei der Zweitverwertung, die Gelder kommen aus der

Weltverhütungstag 2021 – wirksame Verhütung ist ein integraler Bestandteil guter Familienpolitik

Kondome und „Selbstbeobachtung“ verantwortlich für jeden dritten Schwangerschaftsabbruch. 10.000 Abbrüche im Jahr wären durch Kostenübernahme von Pille, Spirale und Co vermeidbar Wien (OTS) - Die Vermeidung ungewollter Schwangerschaften ist eine Grundvoraussetzung erfolgreicher Familienpolitik. Erst mir wirksamer Verhütung ist Familienplanung möglich und können die Menschen ihre gewollten Kinder verantwortungsvoll ins Leben begleiten. Darüber hinaus müssen Rahmenbedingungen vorhanden sein, um Familien zu

Bezirksmuseum 4: Vortrag „Die Wieden im Mittelalter“

Wien (OTS/RK) - Die beliebte Serie „Wiedener Vorträge“ wird fortgesetzt: Der ehrenamtliche Museumsleiter und Bezirkshistoriker Philipp Maurer referiert am Mittwoch, 22. September, über das Thema „Die Wieden im Mittelalter“. Um 18.30 Uhr fängt der Vortrag in den Räumen des Bezirksmuseums Wieden (4., Klagbaumgasse 4) an. Philipp Maurer umrahmt seine Ausführungen mit Lichtbildern. Die Zuhörerinnen und Zuhörer werden über die Entstehung des Bezirksnamens aufgeklärt. Ferner spricht Maurer über kleine Dörfer, Weinberge und