Schutz der EU-Außengrenzen: Bundesrat unterstützt Maßnahmen zurInteroperabilität der Datenbanken
EU-Gesetzesinitiative steht im Einklang mit EU-Datenschutz-Grundverordnung
Wien (PK) - Allgemeine Zustimmung fanden im heutigen EU-Ausschuss des Bundesrats die beiden Verordnungsentwürfe der EU-Kommission zur Vernetzung (Interoperabilität) zwischen den EU-Informationssystemen im Zusammenhang mit den Personenkontrollen an den EU-Außengrenzen. Dabei handelt es sich um zwei weitgehend idente Vorschläge, die sich einerseits an die Schengen-Mitgliedstaaten und andererseits an alle EU-Mitgliedstaaten richten.…