Frieden

Pressekonferenz 9.4.26, 11.30, vor dem Parlament Am 9.4.2026 findet im Petitionsausschuss des Nationalrates die Beratung über die Petition von “Stimmen für Neutralität, Frieden und Soziale Gerechtigkeit” mit dem Titel “Die Neutralität Österreichs sichern!” statt. Es wird eine Stellungnahme von Aussenministerin Meinl-Reisinger diskutiert. Wir machen ab 11.00 einen Infostand auf der Parlamentsrampe PRESSEKONFERENZ "STIMMEN FÜR NEUTRALITÄT, FRIEDEN UND SOZIALE GERECHTIGKEIT" DATUM: 09.04.2026, 11:30 Uhr…

Neues, starkes Bündnis für Europas Regionen unter freiheitlicher Mitwirkung gegründet. Ein bedeutender Schritt für die Zusammenarbeit patriotischer Kräfte in Europa ist gelungen. Im Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates wurde mit „Patriots for Europe“ eine neue politische Fraktion gegründet, die sich in ihrer Konzeptionierung eng an die bereits bestehende Fraktion im Europäischen Parlament anlehnt. Damit ist es nun auch auf dieser Ebene gelungen, die Interessen souveränitätsorientierter…

SPÖ-Gemeinderat Christian Deutsch weist FPÖ-Attacken als Ablenkung von der eigenen Bilanz in jenen Bundesländern zurück, in denen die FPÖ mitregiert. „Die Behauptungen von Stadträtin Nittmann entbehren jeder sachlichen Grundlage und sind eine bewusste Irreführung der Wiener*innen. Wer von einem ‚Schuldendesaster‘ spricht, ignoriert geflissentlich die Fakten: Wien liegt bei der Pro-Kopf-Verschuldung im soliden Mittelfeld aller Bundesländer und hat sich im Vergleich sogar um einen Platz verbessert“, stellt…

Haubner: EU-Beitrittsprozess für Westbalkanstaat muss auf europäischer Agenda bleiben Der Zweite Präsident des Nationalrates, Peter Haubner, empfing heute seinen montenegrinischen Amtskollegen Nikolla Camaj im Hohen Haus. Im Zentrum des Gesprächs mit dem Vizepräsidenten des Parlaments von Montenegro standen die bilateralen Beziehungen und Kooperationen zwischen beiden Ländern, der EU-Beitrittsprozess des Westbalkanlandes sowie die aktuelle Situation im Nahen Osten sowie in der Ukraine. Was die…

Stürgkh: „Während andere russisches Roulette mit dem Welthandel spielen, setzt die EU auf verlässliche Partner.“ Vor dem Hintergrund einer instabilen Weltlage sehen NEOS mit dem EU-Australien-Freihandelsabkommen einen gelungenen Schritt hin zu einem fairen und verlässlichen Partner. „Während Putin und Trump russisches Roulette mit dem Welthandel und den Rohstoffpreisen spielen, setzt die EU auf solide Partnerschaften“, sagt NEOS-EU-Abgeordnete Anna Stürgkh. „Gerade dieser Tage sehen wir die negativen…

Die Grünen warnen vor dem bisher größten Sozial- und Personalabbau in Wien, wenn der Stabilitätspakt ohne Gegenfinanzierung durch Luxussteuern umgesetzt wird Rund 1,3 Milliarden müssten alleine für das laufende Budgetjahr 2026 zusätzlich aufgebracht werden, um die Vorgaben des Stabilitätspakts für Wien einzuhalten: “Zusätzliche Kürzungen von mehr als 1 Milliarde Euro wären gleichbedeutend mit einem für die Wiener:innen katastrophalen Sozial- und Personalabbau. Die Vereinbarungen, die Bürgermeister Ludwig…

DER KÖNIGLICHE EINSATZ VON 85.000 KINDERN UND JUGENDLICHEN, UNTERSTÜTZT VON 30.000 ERWACHSENEN, HAT ZUM JAHRESWECHSEL 2025/26 WIEDER EIN GROSSARTIGES SPENDENERGEBNIS GEBRACHT. 20,2 MILLIONEN EURO HAT DIE ÖSTERREICHISCHE BEVÖLKERUNG DEN KASSEN VON CAPAR, MELCHIOR UND BALTHASAR ANVERTRAUT. DIE DREIKÖNIGSAKTION DER KATHOLISCHEN JUNGSCHAR SETZT DIESE MITTEL GEZIELT EIN: RUND 500 PARTNERPROJEKTE IN ARMUTSREGIONEN WELTWEIT WERDEN DAMIT UNTERSTÜTZT – FÜR BESSERE LEBENSBEDINGUNGEN UND EIN MENSCHENWÜRDIGES LEBEN. Gerade in…

Fraktionen legen in Sondersitzung ihre Zugänge zu Teuerungsbekämpfung dar Die durch die Irankrise ausgelöste globale Öl- und Gaskrise hat auch in Österreich zu einem deutlichen Anstieg der Sprit- und Energiepreise geführt. Die Bundesregierung hat daher Maßnahmen angekündigt, die verhindern sollen, dass die Inflation wieder angefacht wird. Für heute wurde von den Regierungsparteien daher eine Sondersitzung des Nationalrats einberufen, um die vergangene Woche angekündigte Spritpreisbremse möglichst rasch auf…

„Dass die FPÖ selbst bei derart gravierenden Vorwürfen der Informationsweitergabe an Russland mit möglicher sicherheitspolitischer Dimension keine Aufklärung einfordert, sondern reflexartig Viktor Orbán verteidigt, ist hochbezeichnend. Während die EU-Kommission von einem äußerst besorgniserregenden Vorgang spricht und Aufklärung von Ungarn verlangt, stellt sich die FPÖ einmal mehr schützend vor ein System, das seit Jahren durch Blockadepolitik, den Abbau rechtsstaatlicher Standards und eine gefährliche Nähe zu Moskau…

Stocker, Babler und Meinl-Reisinger drängen zudem auf rasches Ende des Iran-Kriegs Die Regierungsspitze hat heute im Nationalrat an die Opposition appelliert, den geplanten Maßnahmen zur Dämpfung der Spritpreise zuzustimmen. Der Iran-Krieg schlage sich unmittelbar an der Zapfsäule nieder, weder der Staat noch einzelne Marktteilnehmer sollten Profiteure der Krise sein, sagte Bundeskanzler Christian Stocker in einer Erklärung zur aktuellen Krise im Nahen und Mittleren Osten. Man müsse verhindern, dass sich…