Frieden

Gespräch über bilaterale Beziehung, wirtschaftliche Entwicklung und Klimawandel Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka empfing heute eine Delegation des Parlaments der Kirgisischen Republik im Hohen Haus. Im Gespräch mit dessen Präsidenten Nurlanbek Shakiev thematisierte er zusammen mit Ewa Ernst-Dziedzic, der Vorsitzenden der bilateralen parlamentarischen Gruppe Österreich-Zentralasien, die bilateralen Beziehungen und die aktuellen Herausforderungen im Bereich der Wirtschaft aber auch durch den…

LH Kaiser, Othmar Karas, 1.Vize-Präs. im EU-Parlament, zu Aggression in politischer Auseinandersetzung: „Politik ist mehr als Parteipolitik, sie bedeutend Verantwortung für Mitmenschen“ Im Rahmen seines Kärnten-Besuches traf der derzeitige 1. Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas, heute, Donnerstag, mit Landeshauptmann Peter Kaiser in der Kärntner Landesregierung zu einem Arbeitsgespräch zusammen. Gemeinsamer Tenor vor dem Hintergrund der immer heftiger und aggressiver werdenden politischen…

Es gebe keinerlei Absicht der NATO beizutreten, betonten Experten aus dem Verteidigungs- und Außenministerium Im zweiten Teil des heutigen EU-Ausschusses des Bundesrats berieten die Mandatar:innen über eine von der Europäischen Kommission übermittelten Mitteilung zum "Erreichen der Verteidigungsbereitschaft der EU durch eine reaktionsfähige und resiliente europäische Verteidigungsindustrie". SPÖ und FPÖ brachten dazu beide einen Antrag auf Stellungnahme ein, um die Bundesregierung aufzufordern, keine bzw.…

Einstimmige Entschließung im Nationalrat zur gegenseitigen Anerkennung von Studienabschlüssen mit Italien Im Nationalrat wurde vor dem Hintergrund des von der Regierung vorgelegten Außen- und europapolitischen Bericht s für das Jahr 2022 über die aktuelle Friedenspolitik, Sicherheitsstrategien und die Asylpolitik diskutiert. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) sah sich unter anderem mit dem Vorwurf konfrontiert, sich nicht für einen Waffenstillstand im Nahen Osten einzusetzen. Einig waren sich alle…

Am 25. Mai 2024 startet der 32. Internationale Feuerwerkswettbewerb der Hannover Veranstaltungs GmbH (HVG) in die neue Saison. Erstmals projizieren in diesem Jahr Teams aus bisher noch nie dagewesenen Länden ihr Können in Hannover. Und so steht derdiesjährige Wettbewerb unter dem Motto "NEW NATIONS - NEW SPIRITS". Die fünf renommierten Pyrotechnik-Teams präsentieren an fünf Abenden zwischen Mai und September ihre spektakulären Shows in barocker Gartenkulisse - traditionell mit einem Pflichtstück (dieses Jahr ein…

ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS stellen sich im Nationalrat gegen EU-Position der FPÖ und beleuchten EU-Schwerpunkte Den Titel "EU-Wahnsinn stoppen - Festung Europa als Garant für Sicherheit, Wohlstand, Frieden und Freiheit" wählte die FPÖ für die Aktuelle Europastunde heute im Nationalrat. Nationalratsabgeordnete und Europaabgeordnete von ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS sowie EU- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler kritisierten in der Debatte die entsprechende EU-Position der FPÖ und beleuchteten…

SPÖ-Antrag zu aktiver Neutralitäts- und Friedenspolitik im Nationalrat abgelehnt SPÖ-Sprecherin für Außenpolitik Petra Bayr zeigt sich am Rande der heutigen Nationalratssitzung massiv enttäuscht von den Regierungsfraktionen ÖVP und Grünen. Diese lehnten einen SPÖ-Antrag zur aktiven Neutralitäts- und Friedenspolitik im Nationalrat ab. „Die Aufgaben für neutrale Staaten sind seit dem Ende des Kalten Kriegs nicht weniger geworden. Österreich muss als internationale Gesprächsplattform nicht nur zur Verfügung…

Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats hielt Rede im Plenum Anlässlich des 75. Jahrestags der Gründung des Europarats gab der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats Theodoros Rousopoulos in der heutigen Nationalratssitzung eine Erklärung ab. Er bezeichnete das Friedensprojekt Europarat als Erfolgsgeschichte, wenngleich der Krieg gegen die Ukraine, der Klimawandel und künstliche Intelligenz (KI) aktuelle Herausforderungen darstellten. KRIEG GEGEN UKRAINE, KLIMAWANDEL…

SPÖ steht für faires, soziales und gerechtes Europa Bei der heutigen Aktuellen Europastunde im Nationalrat betonte SPÖ-EU-Delegationsleiter und SPÖ-Spitzenkandidat für die Europawahl Andreas Schieder: „Die FPÖ tut immer so, als wäre sie für die kleinen Leute, in Wahrheit sind sie die großen Nehmer. Das zeigt sich klar an ihrem Abstimmungsverhalten im Europäischen Parlament. Die FPÖ hat gegen die Jugendgarantie, gegen europäische Mindestlöhne, gegen höhere Löhne und mehr Personal in der Pflege, gegen die…

Ein stark von Wahlen geprägtes Jahr nimmt wohnpartner zum Anlass, das Thema Demokratie und Mitbestimmung im Gemeindebau zu diskutieren und hat dafür das „Demokratie-Café“ entwickelt Vizebürgermeisterin und Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál über die Bedeutung des neuen wohnpartner-Angebots: „Sozialer Zusammenhalt und das gute Miteinander sind das Fundament einer funktionierenden Demokratie. In Wien leben wir die Möglichkeit mitzubestimmen und als Demokratiehauptstadt ist es unsere Verpflichtung, auch immer…