Gesetze

Essen (ots) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) massiv in die ärztliche Tätigkeit eingegriffen. Mit einem "Digitale Versorgung Gesetz" (DVG) will er nun nachlegen. "Offenbar soll die wohnortnahe medizinische Versorgung durch die Arztpraxen zügig einem planwirtschaftlichen Gesundheitswesen weichen", sagte Wieland Dietrich, der Bundesvorsitzende der Freien Ärzteschaft (FÄ), am Donnerstag in Essen. "Der Deutsche Ärztetag kommende Woche in Münster ist aufgerufen,…

Berlin (ots) - Die AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen und Dr. Alexander Gauland erklären zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes: "Der 70. Geburtstag des Deutschen Grundgesetzes, am 23. Mai 2019, ist ein ganz besonderer Tag für die Alternative für Deutschland. Denn ohne dieses Grundgesetz gäbe es keine AfD. Als die Gründer unserer Partei sich am 6. Februar 2013 in der Christuskirche in Oberursel eingefunden hatten, um die Alternative für Deutschland ins Leben zu rufen, taten Sie dies in großer Sorge um unser Land.…

Berlin (ots) - Mehrere große Pflegeanbieter und -verbände, u.a. aus den Bereichen von Arbeiterwohlfahrt, Arbeiter-Samariter-Bund und der Diakonischen Dienstgeber in Niedersachsen haben sich auf die Gründung eines bundesweit zuständigen Arbeitgeberverbandes verständigt. Auch der Paritätische Gesamtverband unterstützt das Projekt. Der Verband soll durch den Abschluss eines für die gesamte Branche verbindlichen Tarifvertrages sowohl die Interessen der mehr als 1,1 Millionen Beschäftigten in der Pflege berücksichtigen als…

München (ots) - Das (wahrscheinlich verfassungswidrige) Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ist nun wahrlich keine strahlende Erfolgsgeschichte. Die Anzahl seiner Fans ist äußerst überschaubar. Außer man ist Mandatsträger aus den Reihen der Union, dann ist man quasi von Amts wegen verpflichtet, das Zensurgesetz gut zu finden. Doch was "gut" ist, kann immer noch "besser" werden. Und so plant die Union einen weiteren Angriff auf die freie Meinungsäußerung im Internet. Bundestagspräsident Schäuble ließ jüngst in einem…

Berlin (ots) - Der Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Scholz zur Grundsteuerreform droht zur erheblichen Belastung privater Denkmaleigentümer zu führen. Selbst Jahrhunderte alte Baudenkmäler sollen wie normale Gebäude des Baujahrs 1948 behandelt werden. "Historische Baudenkmäler sind aber typischerweise weit älter, mitunter mehrere Jahrhunderte. Dies führt zu einem stark erhöhten Unterhaltungs-, Erhaltungs- und Sanierungsaufwand und beschränkt die Nutzungsmöglichkeiten", kritisiert Hubertus v. Dallwitz,…

München (ots) - Auch ein Jahr nach Ende der Übergangsfrist haben deutsche Unternehmen noch einiges zu tun, um die Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) vollständig zu erfüllen. Laut einer aktuellen Umfrage von TÜV SÜD sagt rund ein Drittel der Befragten, dass ihr Unternehmen die erforderlichen Maßnahmen nur teilweise (29%) oder gar nicht (6%) umgesetzt hat. "Trotz erster Bußgelder ist die anfangs befürchtete breite Abmahnwelle bisher ausgeblieben. Doch inzwischen haben die Aufsichtsbehörden…

Bonn (ots) - Das Grundgesetz wird 70 Jahre alt. Es ist nicht nur das Fundament des Staates Bundesrepublik, sondern auch unserer Gesellschaft. Zum ersten Mal in der langen Geschichte Deutschlands garantiert eine Verfassung allen Menschen die gleichen Freiheiten und Rechte. Doch wie steht es heute um die verfassungsrechtlich garantierte Gleichberechtigung, die Religions- und Meinungsfreiheit? Welche Rolle spielt das Grundgesetz in unserem Alltag? Sind wir mit unserem Grundgesetz auch für politische Krisen gewappnet, wie…

Berlin (ots) - Das Grundgesetz wird heute, am 23. Mai 2019, 70 Jahre alt. Das ist ein Grund zum Feiern! "Seit 70 Jahren schützt das Grundgesetz jeden Menschen vor staatlicher Willkür und gibt jedem einzelnen ein Instrument in die Hand, sich gegen Grundrechtsverletzungen zur Wehr zu setzen", sagte der Vorsitzende der Gesellschaft für Freiheitsrechte, Dr. Ulf Buermeyer, am Donnerstag in Berlin-Mitte. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte feierte gemeinsam mit den Anrainern am Pariser Platz mit Sekt, Torte und…

Frankfurt am Main (ots) - Ein Jahr nach Wirksamwerden der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) zieht der Deutsche Dialogmarketing Verband (DDV) ein Zwischenfazit. Unterstützt vom DDV haben die Unternehmen den hohen bürokratischen Aufwand gut gemeistert. Der DDV hatte sich sehr frühzeitig positioniert und seine Vorreiterrolle in puncto praxisgerechter Auslegung innerhalb des Dialogmarketing-Umfeldes unter Beweis gestellt. Seit dem 25. Mai 2018 müssen die Unternehmen die DS-GVO in der Praxis beachten. Als Erster im…

Berlin (ots) - Vor nicht ganz zwei Wochen haben Innen- und Justizministerium gemeinsam einen Entwurf zu einer Reform des "Transsexuellengesetzes" vorgelegt. Nach heftiger Kritik von Betroffenenverbänden verteidigt Justizministerin Barley den Entwurf nun. Sie gibt an, sich für eine bessere Reform eingesetzt zu haben, diese sei aber am Koalitionspartner gescheitert. Das wäre auch noch nachvollziehbar, da weder CDU noch CSU für ihre progressive Einstellung zur LGBTIQ*-Community bekannt sind. So stimmt es auch, dass die…