Göllersdorf

Diskussion über Ausbau der Transportinfrastruktur und Mittel für Kinderbetreuung Im Petitionsausschuss des Nationalrats stand heute eine Vielzahl an Bürger:innenanliegen auf der Tagesordnung. Diskutiert wurde vorrangig über den Bau und Ausbau von Schnellstraßen in Niederösterreich, die Spritpreise und den Schüler:innentransport sowie über die im Rahmen des Finanzausgleichs zur Verfügung gestellten Mittel für die Kinderbetreuungseinrichtungen. Einstimmig beschlossen wurde, dass sich der Verkehrsausschuss…

FPÖ kritisiert Änderung des Jugendgerichtsgesetzes scharf Scharfe Kritik übte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Lausch gestern in seinem Debattenbeitrag im Nationalrat an den schwarz-grünen Entlassungsplänen für geistig abnorme Rechtsbrecher, die als Jugendliche oder junge Erwachsene verurteilt wurden, aus dem Maßnahmenvollzug und an der damit verbundenen Änderung des Jugendgerichtsgesetzes: „Es ist ein richtiger Schritt, dass auch auf Druck von uns Freiheitlichen die grüne…

Ein Überblick über die Höhepunkte des ORF Niederösterreich Sommerprogramms St. Pölten (OTS) - Vom Dancing Star zur Niederösterreich-Entdeckerin. Missy May ist neu im Team der ORF-NÖ-Sommertour. „Wie Schuppen von den Augen“ - Radio NÖ geht den Ursprüngen bekannter Redensarten nach. In „NÖ heute“ starten Ende August die politischen Sommergespräche. Und auch heuer berichtet der ORF Niederösterreich in all seinen Medien vom Grafenegg Festival und vom Frequency Festival in St. Pölten. Hier finden Sie einen…

Arbeiten haben begonnen St. Pölten (OTS) - Im Ortsgebiet von Viendorf im Gemeindegebiet von Göllersdorf (Bezirk Hollabrunn) wird die Göllersbachbrücke im Zuge der Landesstraße L 1066 einer Generalinstandsetzung unterzogen. Bei der Brücke über den Göllersbach handelt es sich um ein einfeldriges Stahlbetonplattenbalkentragwerk mit einer Gesamtstützweite von rund zwölf Metern. Wesentliche Bauteile (Randbalken, Fahrbahnbelag, Abdichtungs- und Entwässerungssystem sowie die Brückenausrüstung) der im Jahre 1954…

VertretungsNetz begrüßt Regierungspläne, wonach die Patientenanwaltschaft Inhaftierte künftig vertreten könnte Das „Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe“ (CPT), eine Institution des Europarats, hat Gefängnisse und psychiatrische Krankenhausstationen in Österreich überprüft. Nun liegt der Bericht über die Erkenntnisse und die Stellungnahme der Bundesregierung dazu vor. Kontrolliert wurden auch Maßnahmenvollzugs-Einrichtungen wie die…

St. Pölten (OTS/NLK) - Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Für die dritte Sanierungsetappe beim jüdischen Friedhof in St. Pölten, der einer von 29 jüdischen Friedhöfen in Niederösterreich ist, beschloss die NÖ Landesregierung, der Israelitischen Kultusgemeinde eine Förderung in der Höhe von 200.862,14 Euro zur Verfügung zu stellen. Weiters beschloss die NÖ Landesregierung einen einjährigen Fördervertrag mit der WN Kul.Tour.Marketing GmbH…

LH Mikl-Leitner: Unsere Feuerwehren sind eine tragende Säule der Sicherheitsfamilie Niederösterreich St. Pölten (OTS/NLK) - Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner überreichte gestern, Dienstag, im Container-Terminal des NÖ NÖ Feuerwehr- und Sicherheitszentrum Tulln gemeinsam mit LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf und Landesfeuerwehrkommandant Dietmar Fahrafellner Jubiläumsurkunden an insgesamt fast 120 niederösterreichische Feuerwehren, die heuer ihr 100-, 125-, 140-, 150 und 160-jähriges Bestehen feiern.…

Abgeordnete behandeln 54 Petitionen und Bürgerinitiativen Insgesamt 54 Bürgeranliegen standen heute auf der Tagesordnung des Petitionsausschusses. Behandelt wurde eine breite Themenpalette, die von der Gesundheits- bis zur Umweltpolitik reichte. Der Großteil der Petitionen und Bürgerinitiativen betraf Verkehrsthemen. VERKEHRSPOLITISCHE ANLIEGEN DER BÜRGER:INNEN So wollten die Sozialdemokrat:innen die von Maximilian Lercher (SPÖ) überreichte Petition mit dem Titel "Gerechtigkeit und Fairness für die…

Debatte im Nationalrat zum Justiz-Budget 2023 Die mittlerweile vierte Erhöhung des Justizbudgets seit 2020 stellt Justizministerin Alma Zadić zufolge einen enormen Beitrag zur Stärkung der Demokratie, des Rechtsstaats und der offenen Gesellschaft dar. Dass die Mittel für das Ressort erstmals die Zwei-Milliarden-Marke überschreiten, erachte sie als klares Zeichen der gesamten Bundesregierung für eine Stärkung von Rechtsstaat und Demokratie. Transparenz und eine starke und unabhängige Justiz sei das beste…

Budget 2023, budgetbegleitende Gesetze, Bundesfinanzrahmen Nach sechstägigen Beratungen im Budgetausschuss werden morgen Dienstag, dem 15. November, im Nationalrat die finalen Verhandlungen über das Budget 2023 und das Bundesfinanzrahmengesetz 2023 bis 2026 beginnen. Zum Auftakt stehen die Budgets für die Obersten Organe, das Bundeskanzleramt, den Öffentlichen Dienst, das Außen- und das Innenressort, die Justiz sowie für die Bereiche Sport, Kunst und Kultur und Fremdenwesen zur Diskussion. Davor werden…