Zadić: Korruptionsstrafrecht und Maklergesetz in finalen Abstimmungen
Aussprache über kommende legistische Schwerpunkte im Justizausschuss
In einer Aktuellen Aussprache mit Justizministerin Alma Zadić ging es im Justizausschuss vor allem um die kommenden legistischen Schwerpunkte des Justizressorts. Beim Korruptionsstrafrecht geht die Ministerin ähnlich wie beim Maklergesetz davon aus, dass man sich in den finalen Abstimmungen befinde. Mitten in Gesprächen sei man zur Diskussion um die Generalstaatsanwaltschaft für eine gut durchdachte Reform, damit es keine politische!-->!-->!-->…