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Mehrheitliche Zustimmung zu kurzfristig in Sondersitzung eingebrachtem Abänderungsantrag der Koalitionsparteien Im Zuge einer Sondersitzung auf Verlangen der SPÖ trat heute der Nationalrat erstmals nach Wiederbezug im neu sanierten Parlamentsgebäude zusammen. Zu Beginn stand eine fristgesetzte Novelle von ÖVP und Grünen zum Stromkostenzuschussgesetz auf der Tagesordnung, die bisher lediglich redaktionelle Anpassungen enthielt. Die Koalitionsparteien brachten in der Sitzung dazu einen Abänderungsantrag ein,…

ÖVP-Energiesprecherin: Die Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung greifen "Es ist wichtig, unsere Haushalte und unsere Familien zu unterstützen. Das tun wir mit der Novelle des Stromkostenzuschussgesetzes, die heute auf der Tagesordnung der Sondersitzung steht. Damit zeigen wir einmal mehr, dass wir Österreich gut durch diese nicht einfachen Zeiten bringen und für Entlastung und Unterstützung sorgen", sagte ÖVP-Energiesprecherin Abg. Tanja Graf in der Debatte im Nationalrat. "Die Entlastungsmaßnahmen…

Größter Ausbau öffentlicher E-Ladeinfrastruktur in der Steiermark  (Graz, 23.01.2023) Zukünftig können SPAR-Kundinnen und -Kunden den Einkauf an noch mehr Standorten mit dem Auftanken verbinden. An 88 SPAR-Standorten in der Steiermark errichtet die Energie Steiermark und der führende österreichische Lebensmittelhändler neue E-Ladestationen. Bei SPAR in ganz Österreich werden bis 2025 über 335 neue E-Ladestationen gemeinsam mit heimischen Energieversorgern gebaut, bis 2028 sollen es bereits mindestens 535…

Aktuelle Aussprache im Menschenrechtsausschuss des Nationalrats In Zeiten wie diesen werde einem die Unabkömmlichkeit der Menschenrechte jeden Tag vor Augen geführt, sagte Bundesministerin Karoline Edtstadler im heutigen Ausschuss für Menschenrechte mit Blick auf die Menschenrechtsverletzungen durch Russland in der Ukraine. An Krieg in der Nachbarschaft dürfe man sich niemals gewöhnen - ebenso wenig wie daran, dass iranische Frauen - und Männer, die sich mit ihnen solidarisieren - hingerichtet werden,…

Platz 4 im ORF-Landkrimi-Ranking mit 29 Prozent Marktanteil Wien (OTS) - Bis zu 822.000 Zuseherinnen und Zuseher waren mit dabei, als das beliebte ORF-Landkrimi-Format gestern, am Dienstag, dem 17. Jänner 2023, um 20.15 Uhr zum dritten Mal Halt in Kärnten machte. Im Schnitt ließen sich 804.000 die ORF-1-Premiere des neuesten Films der ORF-Erfolgsreihe nicht entgehen. Mit einem Marktanteil von 29 Prozent liegt „Immerstill“ auf Platz 4 im Landkrimi-Ranking. Die Marktanteile beim jungen Publikum erreichten 24…

Wissenschaftsausschuss diskutiert aktuelle Entwicklungen der Hochschulen, Anträge der Opposition vertagt oder abgelehnt In einer Aussprache der Mitglieder des Wissenschaftsausschusses mit Wissenschaftsminister Martin Polaschek kamen heute eine Reihe von Hochschulthemen zur Sprache. Der Fokus lag auf der Weiterentwicklung der österreichischen Universitäten und Hochschulen. Seit Kurzem liegt dazu auch die Aktualisierung des Hochschulplans vor, der die wichtigsten Eckpunkte der Hochschulpolitik bis 2030…

In Polascheks Plan ist in Wahrheit nichts zu Ende gedacht und schon gar kein Finanzplan vorhanden „Dieser von ÖVP-Bildungsminister Polaschek heute vorgestellte Hochschulplan enthält nicht einmal Fragmente eines zukunftsweisenden Plans für die vier Hochschultypen. Polaschek zeigt mit dieser Placebo-Aktion, dass er sich in Wahrheit den drängenden Problemen an den Hochschulen in keinster Weise stellen will“, kritisierte heute FPÖ-Wissenschaftssprecher NAbg. Dr. Martin Graf. „Überhaupt fehlt die unter der…

Kürzlich wurde am Bundesagrartag der 40-jährige Nationalratsabgeordnete und FPÖ-Agrarsprecher Peter Schmiedlechner einstimmig zum Obmann der Freiheitlichen Bauernschaft Österreich gewählt. Zu seinen Stellvertretern wurde LAbg. Franz Graf (OÖ), LAbg. Albert Royer (Stmk.), LAbg. Hannes Költringer (Sbg.) und LAbg. Daniel Allgäuer (Vbg.) gewählt. „Es freut mich sehr mit einem starken Team zukünftig die Freiheitliche Bauernschaft zu führen. Wir werden weiter im Nationalrat, aber auch in den Landtagen die Missstände in der…

Christina Cervenka und Michael Glantschnig ermitteln am 17. Jänner in neuem Landkrimi Wien (OTS) - Nach der erfolgreichen ORF-1-Premiere von „Steirergeld“ (8. Dezember 2022) ist nun weiter südlich ein neues Landkrimi-Duo im Einsatz, wenn das ORF-Erfolgsformat am Dienstag, dem 17. Jänner 2023, um 20.15 Uhr zum dritten Mal Halt in Kärnten macht: Nachdem ihre Schwester und deren Freundin verschwinden, kehrt Hauptdarstellerin Christina Cervenka in ihr (fiktives) Heimatdorf „Immerstill“ zurück, um diesen Fall…

Oberrauner: NR Angerer (FPÖ) hält den Nationalrat wohl für einen Art Stammtisch, seine Ausdrucksweise ist in keiner Weise dem Hohen Haus angemessen Politik ist nichts für zarte Gemüter, das ist schon klar. Aber es gibt sehr wohl einen Unterschied zwischen heftig geführten Diskussion und untergriffigen Bemerkungen. Wie Krone Redakteurin Conny Bischofberger in ihrem gestrigen Artikel festhält, sind die abwertenden und frauenfeindlichen Bemerkungen von NR Erwin Angerer, die noch dazu nichts mit der Thematik…