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Novellen zum Geschäftsordnungs- und Klubfinanzierungsgesetz in Dritter Lesung beschlossen Mit der Behandlung von zwei außenpolitischen Initiativen setzte der Nationalrat heute seine Beratungen fort. In den von den Regierungsfraktionen eingebrachten Entschließungsanträgen sprachen sich ÖVP und Grüne für die sofortige Einstellung der bewaffneten Auseinandersetzungen im Sudan sowie für die weitere Unterstützung Tunesiens bei der Bewältigung seiner sozioökonomischen und demokratiepolitischen Herausforderungen…

Koalitionsparteien und NEOS stimmen für den Entwurf, SPÖ pocht auf Antiteuerungsmaßnahmen Das bereits seit längerem verhandelte Energieeffizienz-Reformgesetz scheiterte heute im Nationalrat in einer namentlichen Abstimmung an der erforderlichen Zweidrittelmehrheit und wurde abgelehnt. Für die Vorlage hatten sich neben den Koalitionsparteien auch die NEOS ausgesprochen. Die FPÖ sah die Klimaziele einer "Ideologie" entspringen und zeigte sich ebenso ablehnend wie die SPÖ. Letztere pochte allerdings wie schon…

SPÖ hat den letzten Rest an Glaubwürdigkeit im Klimaschutz verloren – Regierung wird alles tun, um Schaden von der Republik abzuwenden „Mit ihrer heutigen Entscheidung, gegen das Energieeffizienzgesetz zu stimmen, hat die SPÖ endgültig den Pfad der Vernunft verlassen und stellt parteipolitische Spielchen über den Klimaschutz und das Wohl der Bürger:innen. Diese Form der Verantwortungslosigkeit von einer ehemaligen Kanzlerpartei lässt uns fassungslos zurück“, sagen Lukas Hammer, Energiesprecher der Grünen,…

Dreharbeiten zu Katharina Heigls ORF/ZDF-Thriller „Berggericht“ Wien (OTS) - Zwei verschwundene Freundinnen, eine geheimnisvolle Rückkehr und ein Wettlauf gegen die Zeit: In der Bundeshauptstadt und in Niederösterreich fließt seit Dienstag, dem 16. Mai 2023, wieder „Wiener Blut“, wenn die Fortsetzung des gleichnamigen ORF-2-Publikumshits aus dem Jahr 2019 mit bis zu 802.000 Zuseherinnen und Zusehern sowie einem Marktanteil von 22 Prozent gedreht wird. Regie bei dem von ORF und ZDF koproduzierten Thriller…

24 Führungskräfte haben die 29. Abteilungsleiterakademie im Biohotel Rupertus erfolgreich abgeschlossen. 24 Führungskräfte aus ganz Österreich und Deutschland feierten den erfolgreichen Abschluss der 29. Abteilungsleiterakademie im Biohotel Rupertus in Leogang. „Jeder Betrieb kann sich glücklich schätzen so engagierte und fähige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wie euch zu haben“ gratulieren ÖHV-Campus-Chefin Brigitta Brunner und Julia Geistberger, Leiterin der AKA, bei der Diplomüberreichung. Bewährt hat…

Von einer Orgelmesse in Hainburg bis zu jungen Musikfreunden in Baden St.Pölten (OTS) - Am Donnerstag, 18. Mai, zu Christi Himmelfahrt, erklingt im Rahmen der „Haydnregion Niederösterreich“ ab 10 Uhr in der Pfarrkirche St. Philipp und Jakob in Hainburg Joseph Haydns Missa brevis Sancti Joannis de Deo in B-Dur Hob.XXII:7, die „Kleine Orgelsolomesse“, inklusive dem „Laudate Dominum“ aus der „Vesperae solennes de Confessore“ KV 339 von Wolfgang Amadeus Mozart. Ausführende sind der A-Cappella-Chor Tulln unter…

Innenminister gratuliert Polizei-Spitzensportlerinnen und -sportlern zu Abschluss der Polizeigrundausbildung–Nach Praxisphase erfolgt Zuteilung in Polizeidienststelle „Es freut mich ganz besonders, dass 22 Polizei-Spitzensportlerinnen und -Spitzensportler ihre Polizeigrundausbildung abgeschlossen haben“, sagte Innenminister Gerhard Karner anlässlich des Abschlusses des Grundausbildunglehrgangs „Sport“ am 12. Mai 2023 im Bildungzentrum Salzburg der Sicherheitsakdemie des Bundesministeriums für Inneres. „Das…

ÖVP-Energiesprecherin verweist unter anderem auf die Erhöhung der Energiepreistransparenz Die Inflation in Österreich ist nach wie vor hoch, die Menschen sind vor allem mit Erhöhungen im Dienstleistungsbereich, bei Grundnahrungsmitteln und im Energiebereich betroffen. Der Bundesregierung ist es durch umfangreiche Entlastungsmaßnahmen bereits gelungen, die verfügbaren Einkommen und die Kaufkraft zu stabilisieren, während sie in anderen Ländern gesunken sind, so ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf heute,…

Erforderliche Zweidrittelmehrheit im Nationalrat noch offen Für einen "Energiesparplan für Österreich" in Form des sogenannten Energieeffizienzgesetzes stimmten heute im Wirtschaftsausschuss die beiden Koalitionsparteien. Mittels Abänderungsantrag von ÖVP und Grünen wurde die Vorlage etwa noch um die Einrichtung einer Koordinierungsstelle zur Bekämpfung von Energiearmut ergänzt - ein Thema, das laut Tanja Graf (ÖVP) aus Gesprächen mit der SPÖ aufgegriffen worden sei. Seitens der SPÖ räumte Alois Schroll…

ÖVP-Energiesprecherin: Koordinierungsstelle zur Bekämpfung von Energiearmut soll eingerichtet werden "Mit dem Energieeffizienz-Reformgesetz geht es um das Ziel der Erreichung der Klimaneutralität Österreichs bis 2040; und wir wollen weiter zur Entlastung beitragen. Außerdem geht es darum, eine EU-Richtlinie umzusetzen, um ein Vertragsverletzungsverfahren zu vermeiden", sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Energiesprecherin Abg. Tanja Graf anlässlich der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie,…