Grossmann

Bundesrät:innen schicken Mitteilung an Brüssel Der EU-Ausschuss des Bundesrats wendet sich mit einer Mitteilung an die EU, in der er einen Richtlinienvorschlag zur Korruptionsbekämpfung zwar grundsätzlich begrüßt, aber Bedenken hinsichtlich vorgesehener Verfahren zur Aufhebung der Immunität von Mandatar:innen äußert. Der entsprechende Antrag auf Mitteilung wurde heute mit den Stimmen von ÖVP und Grünen angenommen. Ebenfalls auf der Tagesordnung stand ein Verordnungsvorschlag zur Bewältigung von…

Der 46. Ordentliche SPÖ-Bundesparteitag in Graz hat heute, Sonntag, mit überwältigender Mehrheit die SPÖ-Kandidat*innenliste für die EU-Wahl 2024 beschlossen. Unser starkes Team für Europa, angeführt von SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder und der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Evelyn Regner, setzt sich mit ganzer Kraft dafür ein, dass Europa sozialer und gerechter wird. Gemeinsam will das SPÖ-EU-Team die EU-Wahl 2024 gewinnen, um als starke sozialdemokratische Stimme die Interessen der Vielen in…

Der SPÖ-Bundesparteivorstand wurde heute, Samstag, beim 46. Ordentlichen Bundesparteitag der SPÖ in Graz gewählt. Es wurden 587 gültige Stimmen abgegeben. Nachfolgend das Ergebnis im Einzelnen: **** Name                        Stimmen (Prozent)  Babler, Andreas               543 (92,50)                 Binder, Peter                 560 (95,40)      Bures, Doris                  553 (94,21)         Czernohorszky, Hannah         571 (97,27)       Czernohorszky, Jürgen         559 (95,23)         Dollinger, Karin…

SPÖ wird demokratischste Partei Österreichs – Vier Frauen künftig neu im verjüngten SPÖ-Bundesparteipräsidium - Vorschlag SPÖ-Kandidat*innen zur EU-Wahl 2024 beschlossen Der SPÖ-Bundesparteivorstand hat heute, Montag, die Weichen dafür gestellt, dass in Zukunft die SPÖ-Mitglieder direkt über den SPÖ-Bundesparteivorsitz entscheiden. Der Vorschlag des Modells zur Vorsitz-Direktwahl wurde im Vorstand ohne Gegenstimme angenommen und soll vom SPÖ-Bundesparteitag im November in Graz beschlossen werden. „Das ist…

Änderungen im Bundes-Gleichbehandlungsgesetz und Klarstellungen zum Kinderzuschuss passieren Länderkammer Der Bundesrat gab heute grünes Licht für die Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige. Damit wird es künftig unter anderem zwei unübertragbare Monate Karenz pro Elternteil, eine Verdoppelung des Familienzeitbonus, eine Erweiterung der Pflegefreistellung und ein Diskriminierungsverbot bei Elternkarenz und Pflegefreistellung geben. Der…

Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen sowie Kinderschutz im Zentrum der Debatte Über das Thema "Gewaltschutz als gesellschaftlicher Auftrag: Wie wir die Gewaltspirale durchbrechen" diskutierte heute im Rahmen einer Aktuellen Stunde im Bundesrat Justizministerin Alma Zadić mit den Mandatar:innen. Die zentralen Themen in der Debatte waren dabei der Schutz von Frauen vor Gewalt sowie der Kinderschutz. Zuvor wurden am Beginn der Sitzung infolge der Landtagswahl in Niederösterreich zwei Bundesrätinnen angelobt.…

Weitere Themen im Ausschuss waren die geplante "Strategische Plattform für Europa" sowie die Sicherheit von Spielzeug Der EU-Ausschuss des Bundesrats befasste sich heute mit einem Richtlinienvorschlag zur Bodenüberwachung und -resilienz. Ebenfalls auf der Tagesordnung standen der Verordnungsvorschlag zur Errichtung der Plattform "Strategische Technologien für Europa" (STEP) sowie ein Verordnungsvorschlag zur Sicherheit von Spielzeug, der eine bestehende Richtlinie ersetzen soll. BÖDEN IN DER EU IN EINEN…

(Wien, 26.09.2023) Der Immobilienentwickler Benedikt Grossmann blickt stolz auf eine 25-jährige Unternehmensgeschichte zurück. Gegründet als Zweimann-Unternehmen, etablierte sich das Unternehmen in den folgenden Jahren als erfolgreicher Player am Wiener Immobilien Markt. Nach einer langjährigen Partnerschaft mit der Kaswurm Immogroup wurde die heute erfolgreiche Grossmann + Kaswurm Immobilien GmbH gegründet. Gemeinsam wurden seither über 100 Immobilienobjekte mit hohem Zukunftspotential erworben und Objekte mit einer…

MONTAG, 25. September 2023: SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler besucht im Rahmen seiner Comeback-Tour Salzburg. Infos unter https://tinyurl.com/bdhdjr76  Petra Bayr, SPÖ-Sprecherin für Außenpolitik und globale Entwicklung, nimmt an der Sitzung des Richterausschusses der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Paris teil. Dort wird das Hearing serbischer Kandidat*innen für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte stattfinden (Paris). 16.30 Uhr Pressegespräch zum Thema Kinderbetreuung mit…

Kein Veto der Länderkammer für mehrere Beschlüsse aus dem Finanzbereich und Erhöhung des Strafrahmens bei Cybercrime-Delikten Der Bundesrat gab heute mehrheitlich grünes Licht für die Übernahme von zwei während der Corona-Pandemie bewährten Regelungen ins Dauerrecht. Damit wird es bei Zivilverfahren weiterhin die Möglichkeit von Videozuschaltungen geben und Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, Vereine und Versicherungsvereine können nun wählen, ob sie ihre Gesellschafterversammlungen in Präsenz,…