Grossmann

Zweidrittelmehrheit im Bundesrat für Recht auf Information Mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit besiegelte der Bundesrat heute das Aus für das Amtsgeheimnis. Ab September 2025 wird es damit in Österreich ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht auf Information gegenüber dem Staat geben. Außerdem werden öffentliche Stellen deutlich mehr Informationen von sich aus veröffentlichen müssen, als das derzeit der Fall ist. Als "Meilenstein", "Paradigmenwechsel" und "Kultursprung" bezeichneten…

Thema war auf Verlangen der SPÖ kurzfristig auf Tagesordnung gesetzt worden Vergangenen Freitag wurde die Abstimmung über das sogenannte EU-Lieferkettengesetz im Rat vertagt, weil die Mitgliedstaaten sich nicht auf die Regelungen einigen konnten. Heute stand das Thema auf Verlangen der SPÖ im EU-Ausschuss des Bundesrats auf der Tagesordnung. Die Sozialdemokrat:innen wollten die Regierung dazu bewegen, der Richtlinie zuzustimmen. Zuletzt hatte Wirtschaftsminister Martin Kocher angekündigt, sich bei einer…

Bundesratsfraktion fordert Kocher zur Zustimmung zum Lieferkettengesetz auf Die SPÖ lässt die Bundesregierung auch im heutigen EU-Ausschuss des Bundesrates nicht aus der Verantwortung und stellt einen Antrag, der Wirtschaftsminister Kocher zur Zustimmung zum Lieferkettengesetz verpflichten soll. SPÖ-Parteivorsitzender Andreas Babler fordert die ÖVP auf, sich nicht gegen Kinderrechte und Arbeitnehmer:innenrechte weltweit zu stellen. Die Bundesrätinnen Elisabeth Grossmann und Claudia Arpa setzten mit den…

SPÖ, FPÖ und NEOS problematisieren Hofsterben Die letzte Bundesratssitzung des Jahres startete mit einer Aktuellen Stunde zum Thema "Maßnahmen für unsere bäuerlichen Familienbetriebe und unsere Regionen". Laut dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft Norbert Totschnig werde auf eine ökonomisch leistungsfähige, umweltgerechte, nachhaltige Agrarpolitik gesetzt. Er meinte, Österreich habe die klimafreundlichste landwirtschaftliche Produktion in Europa. Die…

Länderkammer bestätigt auch DSA-Begleitgesetz Um einer Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs zur Beseitigung der Ungleichbehandlung von gleichgeschlechtlicher Elternschaft Rechnung zu tragen, gab der Bundesrat heute mehrheitlich grünes Licht für das Abstammungsrechts-Anpassungsgesetz 2023 sowie den dafür notwendigen begleitenden Änderungen im Personenstandsgesetz. Zudem sprach sich die Länderkammer mehrheitlich für das Begleitgesetz zum europäischen Digital Service Act (DSA) aus. Die EU-Verordnung wird…

Opposition kritisiert hohes Defizit und Schulden, sieht einzelne Maßnahmen aber positiv Grünes Licht hat heute der Bundesrat für zahlreiche Gesetze begleitend zum Budget 2024 gegeben. Neben dem mehrheitlich befürworteten Budgetbegleitgesetz selbst, das insgesamt 31 Gesetzesvorhaben der Regierung umfasst, besiegelten die Bundesrät:innen auch das Progressionsabgeltungsgesetz 2024 sowie Pensionseingriffe bei einem Teil der OeNB- und ehemaligen AUA-Bediensteten mehrheitlich. Zudem wurden mehrheitlich…

ÖVP, Grüne und NEOS stehen mit ihrem Namen für Arbeiten bis 67 SPÖ-Fraktionsvorsitzende Korinna Schumann und SPÖ-Frauensprecherin im Bundesrat Elisabeth Grossmann sehen sich nach der heutigen namentlichen Abstimmung im Bundesrat gegen eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters auf 67 Jahre bestätigt – die SPÖ ist die einzige stabile Kraft für den Erhalt des österreichischen Pensionssystems. „ÖVP, Grüne und NEOS haben sich heute namentlich gegen unseren Antrag ‚Gute Absicherung für Frauen in der Pension und…

EU-Ausschuss des Bundesrats befasst sich mit Richtlinienvorschlägen Im heutigen EU-Ausschuss des Bundesrats standen neben Korruption und Asyl auch geplante Richtlinien zur Reduktion von Abfällen und für eine bessere Versorgung mit Medikamenten auf der Tagesordnung. LEBENSMITTEL- UND TEXTILABFÄLLE SOLLEN REDUZIERT WERDEN Die Bundesrät:innen befassten sich mit einem Vorschlag zur Überarbeitung der Abfallrahmenrichtlinie. Konkret sollen Textil- und Lebensmittelabfälle besser gemanagt und die…

Bundesrät:innen schicken Mitteilung an Brüssel Der EU-Ausschuss des Bundesrats wendet sich mit einer Mitteilung an die EU, in der er einen Richtlinienvorschlag zur Korruptionsbekämpfung zwar grundsätzlich begrüßt, aber Bedenken hinsichtlich vorgesehener Verfahren zur Aufhebung der Immunität von Mandatar:innen äußert. Der entsprechende Antrag auf Mitteilung wurde heute mit den Stimmen von ÖVP und Grünen angenommen. Ebenfalls auf der Tagesordnung stand ein Verordnungsvorschlag zur Bewältigung von…

Der 46. Ordentliche SPÖ-Bundesparteitag in Graz hat heute, Sonntag, mit überwältigender Mehrheit die SPÖ-Kandidat*innenliste für die EU-Wahl 2024 beschlossen. Unser starkes Team für Europa, angeführt von SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder und der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Evelyn Regner, setzt sich mit ganzer Kraft dafür ein, dass Europa sozialer und gerechter wird. Gemeinsam will das SPÖ-EU-Team die EU-Wahl 2024 gewinnen, um als starke sozialdemokratische Stimme die Interessen der Vielen in…