Grossmann

Weiterer Tagesordnungspunkt zu Verbesserungen der Arbeitsbedingungen bei Plattformarbeit Das EU-Lieferkettengesetz und ein Vorschlag zur Senkung des Schutzstatus von Wölfen war heute Ausgangspunkt von kontroversen Debatten im EU-Ausschuss des Bundesrats. Während sich alle Fraktionen über die Ziele eines Lieferkettengesetzes, die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards zu verbessern, einig waren, bestand keine Einigkeit, wie dieses Ziel erreicht werden soll. So setzten sich die…

SPÖ-Bundesrätinnen Arpa und Grossmann stellen Wahlkampftaktik über Interessen des heimischen und europäischen Wirtschaftsstandortes „Die Bundesratsfraktion der SPÖ missbraucht die Diskussion rund um die EU-Lieferketten-Richtlinie nur für billige Polemik. Und das auf dem Rücken des heimischen und des europäischen Wirtschaftsstandortes, der vor allem für die SPÖ-Mandatarinnen Arpa und Grossmann weniger Bedeutung zu haben scheint als die eigenen taktischen Motive vor dem Hintergrund der nahenden EU-Wahl“,…

SPÖ-Antrag, das Scheitern des EU-Lieferkettengesetzes zu verhindern, wurde von Regierungsmehrheit und FPÖ abgelehnt Das EU-Lieferkettengesetz soll Unternehmen zur Rechenschaft ziehen, wenn sie von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren und ihre Sorgfaltspflicht nicht erfüllen. Das bezieht sich neben den Menschenrechten, den Arbeits- und Sozialrechten auch auf das Thema Nachhaltigkeit und Umweltschutz. Gerade kleine und mittlere heimische Unternehmen, die sozial und ökologisch nachhaltig…

MONTAG, 26. Februar 2024:  19.00 Uhr Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Transatlantica“, kuratiert von Eva Nowotny, findet eine YouTube Premiere „Aus Kreiskys Wohnzimmer“ mit Gerald Rockenschaub (WHO, Direktor für gesundheitliche Notlagen in der Europäischen Region i.R.) zum Thema „Gesundheitsdiplomatie - Vermittlung zwischen Konfliktparteien in Gesundheitsbelangen“ statt. Nähere Informationen finden Sie unter http://tinyurl.com/juhp2b9c.   DIENSTAG, 27. Februar 2024:  10.30 Uhr Anlässlich der Plenarsitzung des…

Zweidrittelmehrheit im Bundesrat für Recht auf Information Mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit besiegelte der Bundesrat heute das Aus für das Amtsgeheimnis. Ab September 2025 wird es damit in Österreich ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht auf Information gegenüber dem Staat geben. Außerdem werden öffentliche Stellen deutlich mehr Informationen von sich aus veröffentlichen müssen, als das derzeit der Fall ist. Als "Meilenstein", "Paradigmenwechsel" und "Kultursprung" bezeichneten…

Thema war auf Verlangen der SPÖ kurzfristig auf Tagesordnung gesetzt worden Vergangenen Freitag wurde die Abstimmung über das sogenannte EU-Lieferkettengesetz im Rat vertagt, weil die Mitgliedstaaten sich nicht auf die Regelungen einigen konnten. Heute stand das Thema auf Verlangen der SPÖ im EU-Ausschuss des Bundesrats auf der Tagesordnung. Die Sozialdemokrat:innen wollten die Regierung dazu bewegen, der Richtlinie zuzustimmen. Zuletzt hatte Wirtschaftsminister Martin Kocher angekündigt, sich bei einer…

Bundesratsfraktion fordert Kocher zur Zustimmung zum Lieferkettengesetz auf Die SPÖ lässt die Bundesregierung auch im heutigen EU-Ausschuss des Bundesrates nicht aus der Verantwortung und stellt einen Antrag, der Wirtschaftsminister Kocher zur Zustimmung zum Lieferkettengesetz verpflichten soll. SPÖ-Parteivorsitzender Andreas Babler fordert die ÖVP auf, sich nicht gegen Kinderrechte und Arbeitnehmer:innenrechte weltweit zu stellen. Die Bundesrätinnen Elisabeth Grossmann und Claudia Arpa setzten mit den…

SPÖ, FPÖ und NEOS problematisieren Hofsterben Die letzte Bundesratssitzung des Jahres startete mit einer Aktuellen Stunde zum Thema "Maßnahmen für unsere bäuerlichen Familienbetriebe und unsere Regionen". Laut dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft Norbert Totschnig werde auf eine ökonomisch leistungsfähige, umweltgerechte, nachhaltige Agrarpolitik gesetzt. Er meinte, Österreich habe die klimafreundlichste landwirtschaftliche Produktion in Europa. Die…

Länderkammer bestätigt auch DSA-Begleitgesetz Um einer Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs zur Beseitigung der Ungleichbehandlung von gleichgeschlechtlicher Elternschaft Rechnung zu tragen, gab der Bundesrat heute mehrheitlich grünes Licht für das Abstammungsrechts-Anpassungsgesetz 2023 sowie den dafür notwendigen begleitenden Änderungen im Personenstandsgesetz. Zudem sprach sich die Länderkammer mehrheitlich für das Begleitgesetz zum europäischen Digital Service Act (DSA) aus. Die EU-Verordnung wird…

Opposition kritisiert hohes Defizit und Schulden, sieht einzelne Maßnahmen aber positiv Grünes Licht hat heute der Bundesrat für zahlreiche Gesetze begleitend zum Budget 2024 gegeben. Neben dem mehrheitlich befürworteten Budgetbegleitgesetz selbst, das insgesamt 31 Gesetzesvorhaben der Regierung umfasst, besiegelten die Bundesrät:innen auch das Progressionsabgeltungsgesetz 2024 sowie Pensionseingriffe bei einem Teil der OeNB- und ehemaligen AUA-Bediensteten mehrheitlich. Zudem wurden mehrheitlich…