Hacker

SPÖ-Stadtrat ist spätestens nach skandalösem NS-Vergleich eine Schande für diese Stadt und ablösereif Wien (OTS) - Der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann im Parlament und geschäftsführende Wiener FPÖ-Landesparteiobmann NAbg. Mag Johann Gudenus fordert den Wiener Bürgermeister Michael Ludwig auf, SPÖ-Sozialstadtrat Peter Hacker umgehend abzuberufen. Hacker hatte vor einem Treffen der Landessozialreferenten mit Sozialministerin Beate Hartinger-Klein die Erhebung über den Migrationshintergrund Anteil von…

Keine Antworten, Unwille zu ernsthaftem Expertenaustausch – außerordentliche Soziallandesrätekonferenz soll im Jänner erfolgen Wien (OTS) - Das Gespräch mit Bundesministerin Hartinger-Klein war - wie erwartet - nicht von großer Veränderungsbereitschaft geprägt. Trotzdem ist es gelungen, weitere Expertengespräche und eine zusätzliche politische Konferenz im Jänner zu vereinbaren. Soweit das Resume der SoziallandesrätInnen aus Oberösterreich, Kärnten, Steiermark, Niederösterreich und Wien, Birgit Gerstorfer,…

VP Generalsekretär fordert eine Entschuldigung und ein Machtwort der Parteispitze Wien (OTS) - „Der Nazi-Vergleich von Stadtrat Hacker reiht sich nahtlos in eine Liste deplatzierter Aussagen und Handlungen von SPÖ-Politikern in der jüngsten Vergangenheit ein. Hier braucht es eine Entschuldigung seinerseits und ein Machtwort der Parteispitze“, sagt Karl Nehammer, Generalsekretär der Volkspartei. „Es scheint, als fallen unter der neuen Parteichefin Rendi Wagner in der SPÖ alle Hemmungen: Der Kärntner…

Schamloser Vergleich der Mindestsicherung mit Systemen im Dritten Reich – Entschuldigung und Klarstellung gefordert Wien (OTS) - „Dass SPÖ-Gesundheitsstadtrat Hacker die Mindestsicherung-NEU mit Systemen im Dritten Reich vergleicht, macht einen nicht nur sprachlos. Es ist schlichtweg abscheulich“, reagiert der gf. Landesparteiobmann der Wiener FPÖ und Klubobmann im Parlament, Mag. Johann Gudenus, empört auf Hackers völlig deplatzierte Äußerung. Demnach verglich Hacker die Datenerhebung über einen…

SPÖ-Alsergrund missachtet nach wie vor das Wahlgeheimnis Wien (OTS) - In der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung Alsergrund vom 12. Dezember 2018 wurde eine Resolution der FPÖ, in der ein klares Bekenntnis zum demokratischen Wahlgeheimnis eingemahnt wurde, von der rot-grünen Mehrheit abgelehnt – nicht nur, weil dieses bei der Wahl von Bezirksvorsteherin Saya Ahmad am 25. April 2018 grob verletzt worden war, sondern auch, weil die rot-grüne Mehrheit diesen Fehler schlicht nicht eingestehen will. Zur…

SPÖ investiert in Skandale statt in ein funktionierendes Gesundheitssystem Wien (OTS) - Die gestrige Demonstration vor der Zentrale der Wiener Gebietskrankenkasse hat für Aufregung gesorgt. Einzig aus dem Büro des zuständigen Gesundheitsstadtrats gab es keine Reaktion. "Entweder hat Hacker schon wieder einen ´roten´ Skandal aufzuarbeiten oder er macht es seinen Vorgängerinnen Wehsely und Brauner gleich und geht auf Tauchstation", überlegt der Gesundheitssprecher der Wiener FPÖ, LAbg. Wolfgang Seidl. Außerdem…

Flächendeckende Betreuung von Schwangeren in Wien nicht gewährleistet Wien (OTS) - Die Bundeshauptstadt ist seit Jahren mit dem Problem konfrontiert, dass es zu wenige Hebammen mit Kassenverträgen gibt. Zwar ist an sich die Wiener Gebietskrankenkasse für die Vergabe der Kassenverträge zuständig, Gesundheitsstadtrat Hacker lässt hier aber eine entsprechende Intervention vermissen. "Man hört und liest nichts darüber, dass Hacker sich dafür einsetzt, dieses Problem zu lösen", ärgert sich der Gesundheitssprecher…

Auszeichnung für Initiative zur Vermeidung von Energiearmut Wien (OTS) - Die Initiative der Stadt Wien "Energieberatung für armutsgefährdete Haushalte" hilft Energiekosten nachhaltig und dauerhaft zu senken und damit Energiearmut zu verhindern. Nun wurde die Initiative mit dem ÖGUT Umweltpreis 2018 ausgezeichnet. "Im Rahmen der Initiative erhalten die Betroffenen neben einer kostenlosen Energieberatung in den eigenen vier Wänden auch Unterstützung bei der Erarbeitung und Umsetzung von konkreten…

ÖVP zieht FPÖ wieder einmal sozialpolitisch über den Tisch Wien (OTS/SK) - Die aktuelle Aussprache mit Vizekanzler Strache nahm SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim im heutigen Verfassungsausschuss zum Anlass, von Strache eine Stellungnahme zur geplanten Einführung einer besonderen Behandlung von zusatzversicherten Patienten in Ambulanzen zu verlangen. „Ich wollte vom Vizekanzler wissen, was er dazu sagt, dass in der Novelle zum Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz (KAKuG) eine Business-Class und…

Wien (OTS/SPW) - Der Wiener Gesundheits- und Sozialstadtrat Peter Hacker begrüßt das heute von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner vorgelegte Konzept zur nachhaltigen Lösung von Fragen der Pflege und Betreuung in Österreich. "Die Vorsitzende der Sozialdemokratie hat eine klare strategische und gesellschaftspolitische Weichenstellung getroffen. Ein Pflegegarantiefonds aus Steuermitteln nimmt den Menschen die Sorge, die Kosten für die eigene Betreuung und die ihrer Angehörigen selbst stemmen zu müssen. Ich werde Rendi-Wagner…