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Österreichische Volkspartei präsentiert „Sozialhilfe-Neu“: Fünf konkrete Maßnahmen für mehr Fairness und Gerechtigkeit im Sozialsystem Die Österreichische Volkspartei hat heute ihre Vorschläge zur Reform der Sozialhilfe vorgestellt. Ziel ist es, das Sozialsystem gerechter und nachhaltiger zu gestalten, um sowohl den sozialen Zusammenhalt als auch die Akzeptanz der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu sichern. Ein starkes Sozialsystem, das vor Armut schützt, muss auch gerecht sein, um seine Stabilität…

Wissenschaftlich unumstritten: Koloskopie ist der Goldstandard bei der Darmkrebs-Vorsorge Gesundheitsstadtrat Peter Hacker behauptet in der Sendung „ORF Wien heute“ vom 18. August, dass ein Darmkrebs-Schnelltest, ein sogenannter FIT-Stuhltest, mit einer Koloskopie gleichwertig sei.  Der Gesundheitssprecher der Wiener FPÖ Wolfgang Seidl: „Stadtrat Hacker tätigt hier medizinisch unverantwortliche Aussagen in der Öffentlichkeit, die dem Stand der Wissenschaft eindeutig widersprechen. Es liegt der Verdacht…

Überbordende Sozialleistungen in Wien - Missachtung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes  "Wie das aktuell viel diskutierte und kritisierte Beispiel einer syrischen Familie verdeutlicht - die monatlich allein aus der Mindestsicherung in Wien 4600 Euro an Sozialleistungen bezieht - befeuert die Stadt eine Einladungspolitik gegenüber Personen, die gar nicht hier in den Arbeitsmarkt wollen, sondern nur von unserem Sozialsystem profitieren. Ein gravierendes Beispiel für die Leistungsungerechtigkeit in unserer…

Wiener ÖVP stellt Ultimatum an Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) und droht mit Misstrauensantrag Der nicht amtsführende ÖVP-Stadtrat Karl Mahrer und Gemeinderat Markus Wölbitsch haben heute, Mittwoch, bei einem Mediengespräch eine neue Mindestsicherungsregelung in Wien gefordert. „Die überbordenden Sozialleistungen in Wien bringen viele Probleme mit sich“, sagte Mahrer. Die durch die Mindestsicherung verursachte „Magnetwirkung“ der Bundeshauptstadt führe zu einer Überlastung von Bereichen wie Bildung,…

Wiener ÖVP stellt Ultimatum an Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) und droht mit Misstrauensantrag Der nicht amtsführende ÖVP-Stadtrat Karl Mahrer und Gemeinderat Markus Wölbitsch haben heute, Mittwoch, bei einem Mediengespräch eine neue Mindestsicherungsregelung in Wien gefordert. „Die überbordenden Sozialleistungen in Wien bringen viele Probleme mit sich“, sagte Mahrer. Die durch die Mindestsicherung verursachte „Magnetwirkung“ der Bundeshauptstadt führe zu einer Überlastung von Bereichen wie Bildung,…

Glanzvoller Rahmen im Kursalon Hübner Das Paralympic Team Austria wurde am Sonntagabend feierlich verabschiedet und vereidigt. Im Kursalon Hübner im ersten Wiener Gemeindebezirk kam es zum großen Get-together, die Farewell-Feier wurde live auf ORF Sport+ übertragen. Bundeskanzler Karl Nehammer nahm die Vereidigung vor. „Als Bundeskanzler der Republik Österreich kann ich sagen, Österreich steht hinter Ihnen und drückt die Daumen. Vor allem: Genießen Sie es, Sie haben hart dafür gearbeitet und sich die…

Wenn Wien ein Vorkaufsrecht auf VAMED-Anteile am Anton-Proksch-Institut hat, muss es Stadtrat Hacker umgehend offenlegen - es geht um die öffentliche Gesundheitsversorgung. Die zuletzt erschienenen Medienberichte, wonach die Stadt Wien ein Vorkaufsrecht auf die zum Verkauf stehenden VAMED-Anteile am Anton-Proksch-Institut habe, dieses aber ungenutzt verstreichen lässt, stoßen bei den Wiener Grünen auf Unverständnis. Das Anton-Proksch-Institut gehört zu 40 Prozent einer Stiftung, in der unter anderem die…

Verbot von Nebenbeschäftigungen für Spitalsärzte wäre katastrophal für die Gesundheitsversorgung in Wien Der Gesundheitssprecher der FPÖ Wien LAbg. Wolfgang Seidl warnt eindringlich vor den verheerenden Auswirkungen eines möglichen Verbots von Nebenbeschäftigungen für Spitalsärzte in Wien. „Die Ergebnisse der aktuellen Umfrage der Ärztekammer Wien sprechen eine deutliche Sprache: Ein solches Verbot würde nicht nur die beruflichen Perspektiven der Mediziner massiv einschränken, sondern hätte auch…

Im Jahr 2020 wurden bei einem Dienstleister der GIS Gebühren Info Service GmbH von einem Hacker alte Meldedaten aus dem Jahr 2019 gestohlen. Der Täter wurde im Dezember 2022 in den Niederlanden gefasst und verurteilt. Die GIS hatte damals umgehend alle nötigen Maßnahmen ergriffen, in den Medien wurde breit darüber berichtet. Die Datenschutzbehörde hat das Vorgehen der GIS geprüft und das Verfahren ohne Beanstandungen eingestellt. Weiters hat die GIS mit den ermittelnden Behörden umfassend kooperiert, um den Fall…

Unfähige rote Günstlinge führen Wiener Gesundheitssystem weiter in den Abgrund – FPÖ fordert Bewerber-Hearing im Gesundheitsausschuss Der Gesundheitssprecher der Wiener FPÖ LAbg. Wolfgang Seidl fordert einen Stopp der Scheinausschreibungen für den Generaldirektor und den Finanzdirektor im Wiener Gesundheitsverbund (WiGeV). „Die Generaldirektorin Kölldorfer-Leitgeb und der Finanzdirektor Wetzlinger sind seit vielen Jahren interimistisch besetzt und die Funktionen hätten schon damals ausgeschrieben werden…