Hammer

Koalition lobt Anhebung der Mittel für Mobilitätswende und Innovationen, Opposition sieht offene Fragen und Rückschritte im Verkehr Am dritten Tag der Debatte über das Doppelbudget für das Jahr 2025 und das Jahr 2026 sowie den Bundesfinanzrahmen bis 2029 setzte sich der Nationalrat mit den Mitteln auseinander, die dem Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur (BMIMI) für den Verkehrsbereich zur Verfügung stehen. Diese sollen sowohl 2025 als auch 2026 deutlich ausgeweitet werden. Damit…

Schumann und Königsberger-Ludwig: Trotz Spardruck wurden Offensivmaßnahmen sichergestellt Bei den weiteren Beratungen im Nationalrat über die Budgets für die Bereiche Gesundheit und Pensionen hoben sowohl Bundesministerin Korinna Schumann als auch Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig hervor, dass es trotz des erforderlichen Konsolidierungskurses gelungen sei, die Finanzierung von Offensivmaßnahmen sicherzustellen. Als Beispiele führten sie den Ausbau der Gesundheitshotline 1450, die Förderung…

Arbeitslosigkeit lässt Budget für Arbeit 2025 steigen; teils erhebliche Kürzungen im Sozialressort Aufgrund der gestiegenen Arbeitslosigkeit steigen gemäß Bundevoranschlag 2025 auch die Mittel für das Arbeitsbudget im Vergleich zum Vorjahr um 1,6 % auf rund 10,35 Mio. Ꞓ an. Für 2026 sind Auszahlungen in der Höhe von rund 10,34 Mrd. Ꞓ geplant. Dem stehen 2025 Einzahlungen in der Höhe von rund 9,86 Mrd. Ꞓ gegenüber, im kommenden Jahr sollen es rund 10,46 Mrd. Ꞓ sein. Auch aufgrund der Auflösung von Rücklagen…

5 Parlamentsfraktionen legen gemeinsame Initiative gegen Atomkraft vor Der Nationalrat debattierte heute im Zuge seiner weiteren Beratungen das Doppelbudget für die Bereiche Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft sowie Umwelt, Klima und Kreislaufwirtschaft. In beiden Bereichen sollen weniger Mittel zur Verfügung stehen. Der zuständige Bundesminister Norbert Totschnig betonte in der Debatte, dass die Mittel für die bäuerlichen Betriebe nicht gekürzt würden. Im Bereich des Klimaschutzes sah…

„Wir Grüne haben auf Bundesebene in der Aktiven Mobilität neue Maßstäbe gesetzt. Auf das beschämende Niveau vor unserer Regierungsbeteiligung traut sich niemand mehr zurück – und das ist auch gut so. Trotzdem legt die Regierung nun den Rückwärtsgang ein und kürzt dieses dringend notwendige Budget um fast 17 Prozent“, kritisiert Lukas Hammer, Sprecher für Mobilität, die Budgetkürzungen bei der Aktiven Mobilität. 89,9 Millionen Euro sind 2025 insgesamt für die Aktive Mobilität – also für das Radfahren und für das zu Fuß…

Budgetbegleitgesetz samt Konsolidierungsmaßnahmen beschlossen Rund 15 Wochen nach der Angelobung der neuen Bundesregierung startete heute die Debatte über die von Finanzminister Markus Marterbauer vorgelegten Haushaltsentwürfe für die Jahre 2025 und 2026 im Nationalrat. Zu Beginn der dreitägigen Beratungen stand das umfangreiche Budgetbegleitgesetz im Fokus, gefolgt von der Behandlung der einzelnen Budgetkapitel; die finalen Beschlüsse werden am Mittwoch erfolgen. Durch den von der Regierung…

Sportinitiativen der Opposition wurden vertagt Im Sportausschuss des Nationalrats wurde heute der Jahresbericht der "Nationalen Anti-Doping Agentur Austria" (NADA Austria) besprochen. Sport-Staatssekretärin Michaela Schmidt bekannte sich zum sauberen Sport mitsamt starker Kontrolle. Die sportpolitischen Anliegen der Opposition wurden vertagt. Das betrifft Initiativen der Grünen zum Sportbericht, zur täglichen Bewegungseinheit für Kinder und Jugendliche und zur Umsetzung einer Mountainbike-Strategie sowie…

Staatssekretärin Schmidt hebt Bedeutung der täglichen Bewegungseinheit hervor Die aktuelle Lage des Sportes und notwendige künftige Schwerpunktsetzungen in der Sportförderung standen im Mittelpunkt der Debatte im ersten Teil des heutigen Sportausschusses. Den Abgeordneten stand die Staatssekretärin im Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport, Michaela Schmidt, zur Verfügung. Diese erläuterte die budgetären Rahmenbedingungen für den Sport in den nächsten Jahren. Die Kürzungen seien…

Budgetausschuss behandelt Budget für Kunst und Kultur Die Budgetentwicklung im Bereich Kunst und Kultur für das heurige und das kommende Jahr war heute Thema im Budgetausschuss des Nationalrats. Die Abgeordneten diskutierten mit der Staatsekretärin im Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport (BMWKMS) Michaela Schmidt darüber, wie sich nach dem kräftigen Anstieg der Kunst- und Kulturbudgets der letzten Jahre die Mittelverteilung vor dem Hintergrund der Budgetsanierung darstellen wird.…

Schumann schließt Eingriffe bei Pensionserhöhung aus, weniger Geld für Armutsbekämpfung und Menschen mit Behinderungen Der generelle Spardruck macht auch vor dem Budget des Sozialministeriums nicht Halt. Zwar steigen die Ausgaben für Pensionen in den nächsten Jahren weiter an und auch in die Pflege werden laut Doppelbudget 2025/26 deutlich mehr Mittel fließen, in anderen Bereichen sind zum Teil aber erhebliche Kürzungen zu erwarten. Das betrifft etwa Menschen mit Behinderungen und Maßnahmen zur…