Budgettag im Nationalrat endet mit den Kapiteln Gesundheit und Pensionen

Schumann und Königsberger-Ludwig: Trotz Spardruck wurden Offensivmaßnahmen sichergestellt

Bei den weiteren Beratungen im Nationalrat über die Budgets für die Bereiche Gesundheit und Pensionen hoben sowohl Bundesministerin Korinna Schumann als auch Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig hervor, dass es trotz des erforderlichen Konsolidierungskurses gelungen sei, die Finanzierung von Offensivmaßnahmen sicherzustellen. Als Beispiele führten sie den Ausbau der Gesundheitshotline 1450, die Förderung innovativer Projekte im niedergelassenen Bereich, die Fortführung des Programms „Gesund aus der Krise“, die Schwerpunktsetzung Frauengesundheit sowie die ausreichende Dotierung des Kinderimpfprogramms an.

Nach Einschätzung der Freiheitlichen sei zwar sehr viel Geld im Gesundheitssystem, die Ergebnisse seien aber nicht zufriedenstellend. Überdies werde nun „beinhart“ bei den Versicherten gespart. Ein ähnliches Resümee zogen die Grünen, die befürchteten, dass insbesondere „die Schwächsten“ die Einsparungen zu spüren bekommen und die zudem Kritik an den Kürzungen bei Präventionsmaßnahmen übten.

ANSTIEG DER GESUNDHEITSAUSGABEN AB DEM JAHR 2026

In den nächsten beiden Jahren wird sich das Gesundheitsbudget, das vor allem durch hohe Ausgaben für den Finanzausgleich und den Zweckzuschuss für Krankenanstalten geprägt ist, auf insgesamt 2,84 Mrd. Ꞓ bzw. 3,22 Mrd. Ꞓ belaufen. Nach einem Rückgang um 110,4 Mio. Ꞓ (-3,7 %) soll es somit 2026 wieder zu einem deutlichen Anstieg um 376,5 Mio. Ꞓ (+ 13,3 %) kommen. Dieser ist vor allem auf die geplante Einrichtung eines Gesundheitsreformfonds (500 Mio. Ꞓ) ab 2026 zurückzuführen, der durch die Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge bei den Pensionist:innen gespeist wird.

ÖVP: STEUERUNG DER VERSORGUNG DURCH „DIGITAL VOR AMBULANT VOR STATIONÄR“

Eine Reform des Gesundheitssystems sei notwendig, da es besser, treffsicher und effizienter gestaltet werden müsse, meinte Juliane Bogner-Strauß (ÖVP). Ein besonderes Anliegen war ihr die Prävention bzw. im Speziellen die Krebsvorsorge, wo es bereits viele Angebote gebe. Bedauerlicherweise würden aber die Leistungen noch zu wenig in Anspruch genommen. Ein wichtiger Punkt sei auch der Ausbau und die Vereinheitlichung der Hotline 1450, die in Hinkunft auch die Vereinbarung von Arztterminen ermöglichen und die Ambulanzen entlasten soll. Denn in das Krankenhaus sollte man erst dann gehen, wenn man wirklich muss, zeigte sich Bogner-Strauß überzeugt.

SPÖ: INVESTITIONEN IN GESUNDHEIT UND PFLEGE WURDEN SICHERGESTELLT

Ein Sparbudget, das niemanden treffe, gebe es nicht, stellte Barbara Teiber (SPÖ) grundsätzlich fest. Trotz der notwendigen Budgetkonsolidierung habe sich ihre Fraktion dafür stark gemacht, dass in zentrale Bereiche wie Gesundheit und Pflege investiert werde. Ab 2026 werde daher eine halbe Milliarde Euro mehr zur Verbesserung der medizinischen Versorgung zur Verfügung stehen. Ihr Fraktionskollege Rudolf Silvan erinnerte daran, dass die unter der FPÖ-Ministerin Hartinger-Klein eingeleitete Kassenfusion dazu geführt habe, dass die ÖGK mittlerweile ein Minus von 900 Mio. Ꞓ aufweise. Die Folgen dieser „Geldverbrennungsfusion“ müssten nun von allen ausgebadet werden. Dennoch habe man es geschafft, die Leistungen auszubauen, wie z.B. die psychotherapeutischen Angebote für Kinder und Jugendliche.

Für das Thema Frauengesundheit würden 10 Mio. Ꞓ zur Verfügung gestellt, um dem Thema mehr Raum zu geben, hob Julia Elisabeth Herr (SPÖ) hervor. Mario Lindner (SPÖ) wiederum sprach sich im Hinblick auf notfallmedizinische Versorgung dafür aus, auch in anderen Schemata zu denken und sich anzuschauen, wie man für das Rettungsdreieck in strukturschwächeren Regionen von Erfahrungen mit ehrenamtlichen Projekten lernen könne. Petra Tanzler (SPÖ) erachtete es für wichtig, dass beim Tierschutz nicht gespart werde, damit dieser stetig weiterentwickelt werden könne. Auch die Seuchenbekämpfung müsse ernst genommen werden.

GRÜNE: KRITIK AN BELASTUNG DER SCHWÄCHSTEN UND KÜRZUNGEN BEI PRÄVENTIONSANGEBOTEN

Ralph Schallmeiner von den Grünen bewertete es als positiv, dass mehrere Maßnahmen des ehemaligen grünen Gesundheitsministers Johannes Rauch fortgesetzt würden und dass sich „theoretisch“ genügend Ressourcen im System befänden. Da nun trotzdem gespart werden müsse, befürchtete er, dass dies „die Schwächsten zu spüren bekommen“. Nach den „breiten Schultern“ die die meisten Konsolidierungsbeiträge leisten sollten, suche man im Budget vergebens. Gekürzt werde laut Schallmeiner etwa bei der Prävention, was etwa die Aids-Hilfe und psychosoziale Vereine treffe. Auch die Verlängerung des HPV-Impfprogramms sei nicht gesichert. Schallmeiner brachte daher einen Entschließungsantrag ein, der auf die Weiterführung der kostenlosen HPV-Impfung und eine Impfkampagne für alle Personen zwischen 21 und 30 Jahren abzielt.

NEOS: BESSERE STEUERUNG DER PATIENT:INNEN DURCH AUSBAU DER DIGITALEN ANGEBOTE

Fiona Fiedler (NEOS) hob die Offensivmaßnahmen in den Bereichen Gesundheit und Pflege hervor, die einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Kassen und der besseren Steuerung der niedergelassenen Versorgung leisten werden. Fortschritte erwartete sie sich vor allem durch den Ausbau der Hotline 1450, die Weiterentwicklung von ELGA und der Umsetzung der Diagnose-Codierung.

FPÖ: GESUNDHEITSSYSTEM KANN TROTZ HOHER AUSGABEN KEINE GUTEN ERGEBNISSE VORWEISEN

An Geld mangle es im heimischen Gesundheitssystem nicht, konstatierte Abgeordneter Gerhard Kaniak (FPÖ). Laut Statistik Austria seien im vergangenen Jahr Gesundheitsausgaben in der Höhe von 57 Mrd. Ꞓ angefallen, was einem Anteil von 11,8 % des BIP entspricht. Die Ausgabensteigerungen seien dabei vor allem auf die Personal- und Verwaltungskosten zurückzuführen. Obwohl Österreich damit im absoluten europäischen Spitzenfeld rangiere, seien die Ergebnisse nicht zufriedenstellend. Dies würden die relevanten Kennzahlen – von der ärztlichen Versorgungsdichte, der gesunden Lebenserwartung, dem Anteil an psychischen Erkrankungen bis hin zum Konsum von ungesunden Nahrungsmitteln – belegen, die sich praktisch in keinem Bereich in den letzten Jahren verbessert hätten.

Kaniak wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass erst in der letzten Gesetzgebungsperiode im Rahmen des Finanzausgleichs zusätzlich eine Milliarde Euro ins System geflossen sei. Dennoch werde das Leistungsspektrum auf allen Ebenen stark zurückgefahren, bemängelte Kaniak. Unterm Strich bedeute dies, dass trotz 2 Mrd. Ꞓ mehr Steuergeld für die Krankenversicherung, 1 Mrd. Ꞓ bei den Versicherten eingespart werde.

KÖNIGSBERGER-LUDWIG: HOTLINE 1450 SOLL ALS NAVI DURCH DAS GESUNDHEITSSYSTEM FUNGIEREN

Es sei richtig, dass viel Geld in das Gesundheitssystem fließe, konstatierte Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig, umso mehr müsse man danach trachten, die Mittel effizient einzusetzen. Einen wichtigen Beitrag werde dazu die Gesundheitshotline 1450 leisten, die als eine Art Navi die Menschen durch das System leiten und begleiten werde.

Es sei weiters gelungen, ab 2026 zusätzlich 50 Mio. Ꞓ für innovative Projekte und somit für den Ausbau der ambulanten Versorgung bereitzustellen. Einen hohen Stellenwert nehme auch das Thema Prävention ein, betonte Königsberger-Ludwig, weshalb auch im Bereich der Frauengesundheit ein Maßnahmenpaket in der Höhe von 10 Mio. Ꞓ geschnürt worden sei. Damit soll unter anderem die Forschung, die Vorsorge und das medizinische Angebot für spezifische Frauengesundheitsthemen (z.B. Endometriose oder Wechselbeschwerden) sowie generell die Gendermedizin gestärkt werden. Auch sollen spezielle Versorgungsangebote für Frauen, etwa in Form von Primärversorgungseinheiten oder Ambulanzen, geschaffen werden.

Als weitere Offensivmaßnahme führte die Staatssekretärin den Ausbau der psychotherapeutischen Angebote vor allem für Kinder und Jugendliche an. Mit den zusätzlichen 16 Mio. Ꞓ bzw. 21 Mio. Ꞓ für 2025 und 2026 soll vor allem das Projekt „Gesund aus der Krise“ fortgeführt werden, hob sie hervor. Auch das Kinderimpfprogramm sei mit 13 Mio. Ꞓ ausreichend dotiert. Fortgeschrieben werde ebenso das Budget für den Tierschutz, wodurch wichtige Einrichtungen wie die Qualzuchtkommission oder der Verein „Tierschutz macht Schule“ finanziert werden können. Man habe sich zudem auf eine Überschreitungsermächtigung in der Höhe von 5 Mio. Ꞓ geeinigt, um für eventuelle Tierseuchen noch besser gerüstet zu sein.

AUSGABEN FÜR PENSIONEN STEIGEN WEITER AN

Im zweiten Teil der Debatte standen die Pensionen im Mittelpunkt, die ebenfalls in das Ressort von Bundesministerin Korinna Schumann fallen. Generell ist den Voranschlägen zu entnehmen, dass die Pensionsausgaben des Bundes weiter steigen. Das ist zum einen den jährlichen Pensionsanpassungen geschuldet, zum anderen dem Umstand, dass es immer mehr Pensionsbezieher:innen gibt. Außerdem erwartet das Sozialministerium eine steigende durchschnittliche Ausgleichszulage. Auch dass die Pensionsversicherung – ergänzend zur Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionist:innen – via Hebesätze mehr Geld an die Krankenversicherungsträger zahlen muss, schlägt sich budgetär nieder.

Demgegenüber könnten der vorgesehene erschwerte Zugang zur Korridorpension und die geplante Teilpension ausgabendämpfend wirken. In den Budgetunterlagen wird überdies auf weitere Maßnahmen zur Hebung der Beschäftigungsquote von 60- bis 64-jährigen sowie die Neuregelung der ersten Pensionsanpassung nach Pensionsantritt verwiesen. Unabhängig vom Kalendermonat des Pensionsantritts wird die Pension im darauffolgenden Jahr künftig um 50 % erhöht. Konkret sind im Budgetentwurf für den Bereich der Pensionsversicherung (UG 22) im Jahr 2025 Ausgaben (Auszahlungen) in der Höhe von 19,45 Mrd. Ꞓ budgetiert. Das sind um rund 2,09 Mrd. Ꞓ bzw. 12,04 % mehr als 2024 ausgegeben wurden. 2026 steigen die Ausgaben dann um weitere 813 Mio. Ꞓ auf 20,29 Mrd. Ꞓ an.

SPÖ: KÜRZUNGEN BEI DEN PENSIONEN VERHINDERT

Nicht die Pensionist:innen, sondern die vorangegangenen beiden Regierungen hätten das Budgetloch verursacht, machte Josef Muchitsch (SPÖ) geltend. So würden etwa ASVG-Pensionist:innen ihre Pension zu 85 % selbst bezahlen. Andere Fraktionen würden fortwährend eine Anhebung des Antrittsalters und Kürzungen fordern. Die SPÖ habe dies jedoch ebenso verhindert und gleichzeitig die Schwerarbeiterpension erhalten, die Aufnahme von Pflegeberufen in die Schwerarbeiterverordnung initiiert und dafür gesorgt, dass die Langzeitversichertenregelung weiterhin bei 45 Beitragsjahren greife, so Muchitsch. Gerade in diesem Bereich sehe man, wie wichtig es sei, dass die SPÖ nun Regierungsverantwortung trage, meinte Barbara Teiber (SPÖ) unter Verweis auf eine Aussage des Präsidenten der Industriellenvereinigung, wonach man bis zum Alter von 70 Jahren arbeiten soll.

ÖVP: REFORMEN ZUR LANGFRISTIGEN ABSICHERUNG DES STAATLICHEN UMLAGEVERFAHRENS

Die ÖVP stehe zum staatlichen Umlageverfahren, erklärte Heike Eder (ÖVP), aber das System müsse reformiert werden, um nachhaltig finanziert werden zu können. Deshalb wurde unter anderem ein Nachhaltigkeitsmechanismus eingeführt. Die Anpassungen bei der Altersteilzeit und bei der Korridorpension sah Michael Hammer (ÖVP) als wichtigen Schritt, um das faktische Antrittsalter anzuheben und das Pensionssystem abzusichern. Ähnlich urteilte Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP). Man müsse aber stark auf Prävention setzen, damit die Menschen gesund älter werden. Bei der Teilpension gehe es auch darum, das Wissen älterer Menschen besser nutzen zu können.

Christoph Zarits (ÖVP) bezeichnete die Teilpension als „Win-win-Situation“ für Arbeitnehmer:innen und für die Beitragsstelle. Bettina Zopf (ÖVP) zufolge soll die Teilpension als Zusatz eingeführt werden, die Altersteilzeit bleibe erhalten. Wenn man ab einem gewissen Alter nicht mehr voll arbeiten könne, seien diese Modelle gesund, sozial gerecht und wirtschaftlich vernünftig. Josef Hechenberger (ÖVP) bezog sich auf den Tierschutz. Wichtig sei ihm unter anderem, dass in der Tierseuchenprävention ein ausreichendes Budget zur Verfügung stehe, um gegebenenfalls Schutzmaßnahmen zu setzen.

NEOS: ANPASSUNGEN IM SINNE DER GENERATIONENGERECHTIGKEIT NOTWENDIG

Die Änderungen im Bereich der Altersteilzeit und der Korridorpensionen hätten zum Ziel, die Menschen länger in Beschäftigung zu halten und damit für mehr Generationengerechtigkeit zu sorgen, führte auch NEOS-Mandatar Johannes Gasser ins Treffen. Die Wahrheit sei, dass viele nicht unbedingt aufgrund gesundheitlicher Probleme aus dem Arbeitsleben ausscheiden würden, sondern weil die Frühpensionierungsmöglichkeiten in Österreich so attraktiv seien. Die nun gesetzten Maßnahmen bedeuteten angesichts der demographischen Entwicklung allerdings nur eine „Verschnaufpause“ und es werde langfristige Schritte brauchen, um die Finanzierbarkeit des Pensionssystems zu gewährleisten, erklärte Gasser. Im Sinne der jüngeren Generation müsse ein Sozialsystem aufgebaut werden, das zukunftsfit ist, betonte Sophie Marie Wotschke (NEOS) .

FPÖ: DIE REGIERUNG BELASTET DIE ÄLTERE GENERATION NOCH MEHR

Katayun Pracher-Hilander (F) war der Meinung, dass viele Menschen aufgrund des „Wegsperrens und Einsperrens“ während der Corona-Krise noch immer unter den „dramatischen physischen, psychischen und gesundheitlichen Auswirkungen sozialer Isolation“ leiden würden. Und die aktuelle Regierung nehme nun den älteren Personen, die Österreich aufgebaut haben, auch noch etwas von ihrem Pensionsgeld weg, so die Rednerin. Wie ungerecht das System sei, zeige auch die Tatsache, dass 190.000 ältere Menschen in Österreich eine Ausgleichszulage beziehen, während es nach wie vor 80.000 Luxuspensionist:innen gebe, schloss sich Peter Wurm (FPÖ) der Kritik an. Er brachte zudem einen Entschließungsantrag mit dem Titel „45 Jahre sind genug – Abschlagsfrei in die Pension“ ein. 45 Jahre sollten jedenfalls genug sein, um auf die andere Seite des Pensionssystems zu wechseln, meinte auch Gerhard Deimek (FPÖ). Aus seiner Sicht brauche es mehr Lehrlinge und Facharbeiter, die diese Jahre bis zur Pension auch tatsächlich erreichen.

SOZIALMINISTERIN SCHUMANN: TROTZ SPARDRUCK WIRD NIEMAND ZURÜCKGELASSEN

Der Einsparungsdruck stelle ihr Ressort vor „unglaubliche Herausforderungen“ erklärte Bundesministerin Korinna Schumann. Dennoch dürften die sozialen Netze nicht durchtrennt und „niemand zurückgelassen“ werden. So sei es wichtig, dass faktische Pensionsantrittsalter anzuheben, betonte sie, gleichzeitig habe man die Erhöhung des gesetzlichen ebenso verhindert wie die Abschaffung der Altersteilzeit – auch wenn es bei letzterer nun Einsparungen gebe.

Hinsichtlich der Pensionen sei es das vorrangige Ziel, die Menschen „länger gesund in Beschäftigung zu halten“. Die Einführung der Teilpension sei dahingehend ein „ganz großer Schritt“, so Schumann. Ältere Beschäftigte könnten sich nun beispielsweise entscheiden, nur mehr für drei Tage die Woche arbeiten zu gehen, dafür Einkommen zu erzielen und für die restlichen zwei Tage ihre Pension zu beziehen. Laut Schumann könne dies auch den Unternehmen helfen, die dringend nach Fachkräften suchen.

Mitverhandelt wurden der Bundesfinanzrahmen 2025 bis 2028 und der Bundesfinanzrahmen 2026 bis 2029).(Schluss Nationalrat)sue/wit/mbu

HINWEISE: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

Details zu den Budgets 2025 und 2026, den Änderungen gegenüber den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2025 und 2026 dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der einzelnen Kapitel.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.

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