Nationalrat befasst sich mit Budgetkapiteln Arbeit und Soziales

Arbeitslosigkeit lässt Budget für Arbeit 2025 steigen; teils erhebliche Kürzungen im Sozialressort

Aufgrund der gestiegenen Arbeitslosigkeit steigen gemäß Bundevoranschlag 2025 auch die Mittel für das Arbeitsbudget im Vergleich zum Vorjahr um 1,6 % auf rund 10,35 Mio. Ꞓ an. Für 2026 sind Auszahlungen in der Höhe von rund 10,34 Mrd. Ꞓ geplant. Dem stehen 2025 Einzahlungen in der Höhe von rund 9,86 Mrd. Ꞓ gegenüber, im kommenden Jahr sollen es rund 10,46 Mrd. Ꞓ sein. Auch aufgrund der Auflösung von Rücklagen soll das Arbeitsbudget damit 2026 mit 113,7 Mio. Ꞓ im Plus sein. Gespart werden soll im Arbeitsbudget insbesondere durch die Abschaffung der Bildungskarenz bzw. ein kostengünstigeres Nachfolgemodell.

Der generelle Spardruck macht auch vor dem Budget des Sozialministeriums nicht Halt. Zwar steigen die Ausgaben für Pensionen in den nächsten Jahren weiter an und auch in die Pflege werden laut Doppelbudget 2025/2026 deutlich mehr Mittel fließen, in anderen Bereichen sind zum Teil aber erhebliche Kürzungen zu erwarten. Das betrifft laut Budgetdienst des Parlaments etwa Menschen mit Behinderungen und Maßnahmen zur Armutsbekämpfung.

In der heutigen Nationalratssitzung sah Arbeits- und Sozialministerin Korinna Schuhmann hier keine Einsparungen, sondern verwies auf die Vorgängerregierungen die in diesen Bereichen kurzfristig angelegte Projekte initiiert hätten, die nun ausliefen. Gleichzeitig betonte sie den erheblichen Spardruck, der jedoch nicht zum Reißen sozialer Netze führen dürfe. Während die Koalitionsfraktionen diese Balance zwischen Konsolidierung und Aufrechterhaltung sozialer Angebote unterstützen, stießen sich FPÖ und Grüne an mehreren Einsparungsmaßnahmen. Sie sahen insbesondere Menschen mit Behinderungen betroffen.

SCHUMANN: SOZIALE NETZE DÜRFEN TROTZ SPARZWANG NICHT DURCHTRENNT WERDEN

Arbeits- und Sozialministerin Korinna Schuhmann habe in ihrer langjährigen Tätigkeit im Ressort schon viele Sparpakete erlebt, wie sie im Plenum berichtete, jedoch noch keines wie das nun notwendig gewordene. Die Vorgängerregierungen hätten ein „verheerendes“ Budgetloch hinterlassen, zu dessen Sanierung nun alle einen Beitrag leisten müssten. So seien etwa aufgrund der Inflation Pakete zur Armutsbekämpfung beschlossen worden, die weder auf eine langfristige Wirkung ausgerichtet gewesen seien, noch mit einer nachhaltigen Finanzierung unterlegt worden wären, erklärte Schumann. Man stehe nun vor einer „unglaublichen Herausforderung“, die es zu bewältigen gelte, ohne, dass soziale Netze durchtrennt werden.

Ihr Ressort handle in einem Spannungsfeld zwischen Einsparungszwang und „Offensivmaßnahen“, die vor allem jenen mit geringem Einkommen zugutekommen sollen, führte Schumann aus. Dazu zähle etwa die arbeitsmarktpolitische „Aktion 55+“, Maßnahmen für Langzeitarbeitslose oder ein Unterhaltsfonds für Alleinerziehende. Jene mit den höchsten Einkommen trügen hingegen auch den größten Anteil an den Konsolidierungsmaßnahmen. Verhindert habe man die vollständige die Abschaffung der Altersteilzeit oder jene der Bildungskarenz. Letztere werde nun zu einem Instrument zur Ermöglichung von Qualifizierungen umgebaut, sagte Schumann.

Auch bei der Unterstützung für Menschen mit Behinderung sah Schuhmann keine Einschnitte. Die Bundesregierung habe ein Minus von 100 Mio. Ꞓ im Ausgleichstaxfonds (ATF) übernommen und geschafft, ab 2026 65 Mio. Ꞓ bereitzustellen, um dem ATF wieder „auf die Beine zu helfen“. Alle Einsparungen in diesem Bereich würden eng mit den Behindertenverbänden abgestimmt. Die vorangegangene Bundesregierung habe etwa Projekte zur persönlichen Assistenz mit einer Anschubfinanzierung initiiert, aber sich nicht um eine langfristige Finanzierung gekümmert. Ähnliches gelte für Projekte zur Armutsbekämpfung, die 2025 auslaufen würden, erklärte Schumann.

FPÖ KRITISIERT EINSPARUNGEN BEI VULNERABLEN GRUPPEN UND AUSZAHLUNGEN FÜR ASYLBERECHTIGTE

Im Arbeitsbudget würden nahezu gleich viele Schulden gemacht, wie im Vorjahr und trotzdem werde dort massiv eingespart „wo es alle trifft“, kritisierte Dagmar Belakowitsch seitens der FPÖ und verwies etwa auf Kürzungen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Bei den Verwaltungskosten sei hingegen eine Steigerung um mehr als 40 % in nur zwei Jahren zu verzeichnen. „Befremdlich“ empfand Belakowitsch die Budgetpläne im Bereich der Pflege, wo sie von Erschwernissen bei der Zuordnung von Pflegestufen ausging, oder bei den Menschen mit Behinderungen, deren Mittel zur Unterstützung sich 2025 etwa halbieren würden. Dass bei den „ganz vulnerablen Gruppe“ eingespart werde, sei eine „Schande für das Land“. Gar nicht gespart werde hingegen bei der Sozialhilfe für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte, obwohl diese noch „keinen Cent“ in das Sozialsystem eingezahlt hätten. Belakowitsch brachte daher einen Entschließungsantrag ein, in dem sie fordert, dass Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte vom Bezug der Sozialhilfe ausgeschlossen werden. Dieser fand keine Mehrheit im Plenum.

Manuel Pfeifer (FPÖ) sprach von einer „alarmierenden Entwicklung“ am Lehrstellenmarkt und forderte dringende Maßnahmen zur Bekämpfung der steigenden Jugendarbeitslosigkeit, die eine Vielzahl an negativen Folgen für die Gesellschaft habe. Auch der öffentliche Dienst sowie die Gemeinden seien seiner Meinung nach gefordert, mehr junge Leute auszubilden. Seine Fraktionskollegin Andrea Michaela Schartel

beklagte generell, dass die Schwächsten der Gesellschaft sowie die ältere Generation „über Gebühr zur Kasse gebeten werden“.

Obwohl der Konsumentenschutz ein so wichtiges Thema sei, werde dieser nur mit 8 Mio. Ꞓ ausgestattet, beklagte FPÖ-Vertreter Peter Wurm, der dabei vor allem Kritik an der SPÖ übte. Er weise seit Jahren darauf hin, dass dieser Betrag „ein Witz“ sei. Zu tun gäbe es aber genug, von den Online-Betrugsfällen bis hin zur Absicherung des Rechts auf ein „analoges Leben“. Das einzig funktionierende Instrumentarium, das sich um Konsument:innen kümmere, sei der VKI, der davon 3,8 Mio. Ꞓ bekomme. Gleichzeitig würden aber etwa 20 Mio. Ꞓ nur dafür ausgegeben, um für Österreich einen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu „erwerben“.

ÖVP: BUDGET SICHERT SOZIALE LEISTUNGEN DURCH KONSOLIDIERUNG UND EFFIZIENZ

In den Krisenjahren seien einige Maßnahmen gesetzt worden, um die Kaufkraft der Bürger:innen zu steigern und Arbeitsplätze zu sichern, führte Michael Hammer (ÖVP) aus. Im Rahmen „konsequenter Konsolidierungsschritte“ müssten viele dieser Maßnahmen wieder zurückgenommen und Überförderungen sowie Ineffizienzen im System gestrichen werden. Dies sei entscheidend, um das Sozialsystem abzusichern, so Hammer.

Fast jeder zweite Euro des Budgets fließe in die Bereiche Arbeit, Soziales, Gesundheit und Pensionen, zeigte Heike Eder (ÖVP) die Bedeutung dieser Kapitel auf. Besonders positiv stufte sie die Beibehaltung der Valorisierung des Pflegegeldes ein, das zu 60 % von Menschen mit Behinderung bezogen werde. Bei der Diskussion über den Fachkräftemangel sollte man die Tatsache einbeziehen, dass in Österreich 1,9 Millionen Menschen mit Einschränkungen im Alltag leben. Dieses Potential müsse noch verstärkt genutzt werden, appellierte sie.

In der Pflege werde mehr getan als viele Jahre zuvor, meinte Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP). So werde das Pflegestipendium und der Pflegefonds weiter ausgebaut. Zudem sei man mit der Schwerarbeiterregelung auf einem guten Weg. Was den Konsumentenschutz betrifft, sei dieser kein Luxus, sondern Pflicht, so Andreas Kühberger (ÖVP). Es sei wichtig, dass es hier keine Kürzungen gebe, da das Geld bei VKI, Schuldnerberatung und AGES gut angelegt sei. Auszubauen sei aus seiner Sicht auch der digitale Konsumentenschutz, um online gegen Tricks und Fallen gerüstet zu sein.

Arbeit sei mehr als ein Job, sagte Tanja Graf (ÖVP). Es gelte, das System neu zu denken, um das vorhandene Geld am besten einzusetzen. So sei das Modell der Bildungskarenz überholt und werde eingespart. Beim Arbeitslosengeld gebe es im Sinne der Fairness strengere Regeln beim Zuverdienst. Investiert würde etwa weiter in die Qualifizierungsoffensive für Fachkräfte, in die Ausbildung von Lehrlingen und in die Säule „55 Plus“. Am Arbeitsmarkt dürfe auch nicht auf jene vergessen werden, die durch Behinderungen besondere Herausforderungen haben, so Klaus Mair (ÖVP). Insgesamt werde mit dem Budget die Bereitschaft zur Leistung belohnt. Auch der Ausbau der Kinderbetreuung sei ein richtiger Schritt, zumal das Spielräume schaffe, die Arbeitszeit erhöhen zu können.

SPÖ BETONT INVESTITIONEN IN ARBEITSMARKTPOLITIK TROTZ SPARKURS

Ein Sparbudget, das niemanden treffe, gebe es nicht, stellte Barbara Teiber (SPÖ) grundsätzlich fest. Trotz der notwendigen Budgetkonsolidierung habe sich ihre Fraktion dafür stark gemacht, dass in zentrale Bereiche wie in die aktive Arbeitsmarktpolitik investiert werde. Diese Mittel sollen unter anderem dazu beitragen, das faktische Pensionsalter anzuheben. Gleichzeitig müsse natürlich auch für eine altersgerechte Arbeitswelt gesorgt werden.

Mit der Unterhaltsgarantie, die endlich umgesetzt werde, werde der Kinderarmut ein Riegel vorgeschoben, zeigte sich Julia Elisabeth Herr (SPÖ) überzeugt. Für den Arbeitsmarkt hob sie etwa Projekte für „Green Jobs“ für Arbeitslose und die Ausbildungspflicht bis 18 Jahre hervor. Letztere stelle ein Recht auf einen Arbeitsplatz dar und soll gegen die Jugendarbeitslosigkeit greifen, so Herr. Nicht zu tolerieren seien aus Sicht von Bernhard Höfler (SPÖ) Geschäftsmodelle mit Lohn- und Sozialdumping, zumal es für ein funktionierendes Pensionssystem auch rechtskonforme Arbeitsverhältnisse brauche, damit Beiträge abgeführt werden.

Beim Pflegegeld sei es geschafft worden, dass es ohne Einsparungen weiterhin valorisiert werde, hob Verena Nussbaum (SPÖ) hervor, ebenso wie den Pflegefonds und die bessere Eingliederung der Pflege bei der Schwerarbeit. Der Konsumentenschutz ist für Michael Seemayer (SPÖ) ein wichtiger Hebel, etwa was Sammelklagen durch den VKI betrifft, die Konsument:innen Rechtssicherheit bringen würden. Wolfgang Kocevar (SPÖ) sieht beim Konsumentenschutz „viel zu tun“, etwa bei einer unverhältnismäßigen „Abzocke“ durch Besitzstörungsklagen.

NEOS UNTERSTREICHEN KOMPETENZENTFLECHTUNG UND BESSEREN MITTELEINSATZ

Bezüglich der Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen brauche es noch weitere Schritte, erklärte Fiona Fiedler (NEOS), die unter anderem einheitliche Regelungen für die persönliche Assistenz oder die faire Bezahlung all jener Menschen, die in Werkstätten arbeiten, ansprach. Um diese Vorhaben finanzieren zu können, brauche es aber ein saniertes Budget, das die Regierung nun auch vorgelegt habe. Fiedler plädiert auch dafür, die Bereiche Gesundheit und Pflege als ineinandergreifende Systeme zu begreifen. Wichtig sei es daher auch, an einer Kompetenzentflechtung zu arbeiten, um die medizinische Versorgung an der richtigen Stelle sicherstellen zu können. Fiedlers Fraktionskollege Johannes Gasser erklärte, dass die Höhe der Mittel im Sozialsystem nicht das Problem sei, sondern deren Verteilung und nachhaltiger Einsatz. Hinsichtlich des Arbeitsmarktes betonte er, dass Umstieg von Teilzeit auf Vollzeit attraktiv sein müsse.

Aus Sicht von Janos Juvan (NEOS) würden mit dem Doppelbudget in vielen Bereichen Türen „einen Spalt breit“ aufgemacht. Eine davon sei beim Arbeitsmarkt, weil man Reformen angehe und etwa die Bildungskarenz in einen „echten Qualifizierungsmotor“ umwandle. Weiters werde die Altersteilzeit eingeschränkt und die Teilpensionen eingeführt sowie die Zuverdienstmöglichkeit bei Arbeitslosigkeit eingeschränkt. Der Arbeitsmarkt müsse einen Anreiz bieten, so Juvan. Positiv erachtet Christoph Pramhofer (NEOS) das Budget für den Konsumentenschutz, für den auch eine Stärkung und effiziente Durchsetzung definiert worden sei. Der beste Konsumentenschutz sei Bildung, zeigte er sich überzeugt. Nur wer informiert sei, kenne die Chancen und Risiken, daher sei ein Eckpfeiler im modernen Konsumentenschutz mehr Aufklärung.

Nach Ansicht von Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig gehe es im Konsumentenschutz primär um die Sicherstellung von Fairness, von Transparenz und von Rechten. Es werden auch keine Kürzungen in diesem Bereich vorgenommen, das Budget konnte weiterhin im Ausmaß von 8 Mio. Ꞓ sichergestellt werden. Damit sei gewährleistet, dass die Partnerorganisationen (z.B. der VKI oder die Internetombudsstelle) auch in Hinkunft unterstützt werden können.

GRÜNE LOBEN „POSITIVE AKZENTE“ UND BEMÄNGELN EINSPARUNGEN INSBESONDERE BEI MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN

Markus Koza von den Grünen fand es „erfreulich“, dass zahlreiche Projekte der türkis-grünen Vorgängerregierung wie das Pflegestipendium und Qualifizierungsmaßnahmen für Green Jobs fortgesetzt würden. Er räumte auch ein, dass es einige positive Akzente im Budget gebe, um die soziale Infrastruktur zu verbessern (z.B. zweites Kindergartenjahr, Unterhalts- und Armutsfonds). Diese stünden aber in keiner Relation zu jenen Maßnahmen, die Familien, Alleinerzieherinnen und einkommensschwachen Haushalten“ gestrichen, gekürzt und weggenommen“ würden. Koza kritisierte etwa die Streichung der Zuverdienstmöglichkeiten von Arbeitslosen, des Schulungszuschlags für Sozialhilfebezieher:innen und die „Abschaffung“ der Bildungskarenz. Zudem fragte er nach laut ihm angekündigten 390 Mio. Ꞓ für Qualifizierungsmaßnahmen, die im Budget nicht auffindbar seien.

Ralph Schallmeiner (Grüne) erklärte, dass die Mittel für Menschen mit Behinderung um 51 % gekürzt würden und stieß sich vor allem am Auslaufen eines Pilotprojekts zur persönlichen Assistenz. Dies widerspreche dem Inklusionsgedanken und erschwere Betroffenen die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Das Argument Schumanns, einen „Schuldenrucksack“ von der Vorgängerregierung übernommen zu haben, ließ er nicht gelten. Er erwarte sich, dass die Ministerin für diese Anliegen „kämpft“.

ARBEITSBUDGET STEIGT 2025 WEGEN ARBEITSLOSIGKEIT

Die Auszahlungen für das Arbeitsbudget sollen laut Budgetentwurf 2025 im Vergleich zum Vorjahr um 164 Mio. Ꞓ bzw. 1,6 % auf rund 10,35 Mrd. Ꞓ ansteigen. Für 2026 sind Auszahlungen in der Höhe von rund 10,34 Mrd. Ꞓ geplant. Die Steigerungen hängen hauptsächlich mit der gestiegenen Arbeitslosigkeit zusammen, wie aus der Analyse des Budgetdienstes des Parlaments hervorgeht. Neben Arbeitslosengeld und Notstandshilfe werden mit den Mitteln auch die Kosten des AMS und Maßnahmen aktiver Arbeitsmarktpolitik finanziert. Für das heurige Jahr rechnet die Regierung zudem mit Einzahlungen – insbesondere aus den Arbeitslosenversicherungsbeiträgen – in der Höhe von rund 9,86 Mrd. Ꞓ, im kommenden Jahr sollen es rund 10,46 Mrd. Ꞓ sein. Damit soll die UG 20 im Jahr 2026 mit 113,7 Mio. Ꞓ im Plus sein. Gespart werden soll im Arbeitsbudget insbesondere durch die Abschaffung der Bildungskarenz bzw. ein kostengünstigeres Nachfolgemodell. Eine bessere Arbeitsmarktprognose und Mittel aus der Arbeitsmarktrücklage sollen 2026 für ein Plus im Budget sorgen.

SOZIALBUDGET: ZUWÄCHSE BEI PFLEGE, KÜRZUNGEN BEI ARMUTSBEKÄMPFUNG UND MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN

Das Sozialbudget ist vor allem durch steigende Ausgaben im Pflegebereich geprägt, der 2025 mit 5,07 Mrd. Ꞓ (+5,4 %) und 2026 mit 5,26 Mrd. Ꞓ (+3,8 %) dotiert ist. Gleichzeitig werden Mittel zur Armutsbekämpfung und zur Unterstützung von Menschen mit Behinderung gekürzt, da viele pandemiebedingte Sonderzuwendungen auslaufen und sich der Bund eine dauerhafte Projektfinanzierung nicht leisten kann. Einsparungen sind auch in der Verwaltung und bei Informationstätigkeiten geplant. Die Valorisierung des Pflegegelds bleibt jedoch unangetastet.

Das Gesamtbudget für Soziales und Konsumentenschutz beläuft sich auf 5,8 Mrd. Ꞓ (2025) bzw. 5,94 Mrd. Ꞓ (2026), was gegenüber 2024 (5,79 Mrd. Ꞓ) ein leichtes Plus von 0,2 % bedeutet. Aufgrund struktureller Änderungen (Eingliederung der Arbeitsagenden) sind die Zahlen nur eingeschränkt vergleichbar. Die Einnahmen werden mit rund 1,45 Mrd. Ꞓ (2025) bzw. 1,42 Mrd. Ꞓ (2026) beziffert. Gemessen am BIP sinken die Sozialausgaben langfristig leicht von 1,2 % (2024) auf 1,11 % (2029). Der Konsumentenschutz bleibt mit rund 8 Mio. Ꞓ jährlich auf stabilem Niveau. Der Großteil des Budgets dient der Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) sowie anderer Organisationen.

Mitverhandelt wurden der Bundesfinanzrahmen 2025 bis 2028 und der Bundesfinanzrahmen 2026 bis 2029 (66 d.B.). (Fortsetzung Nationalrat) wit/sue/mbu

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

Details zu den Budgets 2025 und 2026, den Änderungen gegenüber den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2025 und 2026 dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der einzelnen Kapitel.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.

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