Hammer

Einsparungen durch Abschaffung der Bildungskarenz und weitere Maßnahmen Der Budgetausschuss des Nationalrats befasste sich heute mit der Untergliederung 20 - Arbeit. Laut Budgetentwurf sollen die Auszahlungen in diesem Budgetkapitel 2025 auf rund 10,35 Mrd. Ꞓ ansteigen. Für 2026 sind Auszahlungen in der Höhe von rund 10,34 Mrd. Ꞓ geplant. Die Mittel sind für Arbeitslosengeld und Notstandshilfe, die Kosten des AMS und Maßnahmen aktiver Arbeitsmarktpolitik vorgesehen. Für das heurige Jahr rechnet die…

Weitere Themen: Exporthaftungen, Bankenpaket, Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie Ausschuss der Regionen Die Wahl der Mitglieder des Kuratoriums sowie des Komitees des Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus stand heute auf der Tagesordnung des Hauptausschuss. Die Abgeordneten befürworteten einstimmig die entsprechenden Vorschläge. Zudem beschäftigte sich der Ausschuss mit Berichten zu Exporthaftungen und dem Bankenpaket. Ebenfalls Thema waren Unterrichtungen über Nominierungen von…

Neben Budgetkürzungen auch zusätzliche Mittel vorgesehen Mit 2,19 Mrd. Ꞓ soll 2025 ein wesentlich niedrigeres Budget für den Bereich Umwelt, Klima und Kreislaufwirtschaft zur Verfügung stehen. Das Aus des Klimabonus trägt mit 1,8 Mrd. Ꞓ maßgeblich zu den Gesamtreduktionen von 2,69 Mrd. Ꞓ in diesem Budgetteil 2025 bei. Ebenfalls dämpfend wirken Umschichtungen der Energieagenden in andere Budgetkapitel. Dies sieht der Doppelbudgetentwurf 2025 und 2026 vor, der heute im Budgetausschuss des Nationalrats weiter…

Budgetausschuss behandelt das Kapitel Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft Im Rahmen der Beratungen über das Doppelbudget 2025/2026 (67 d.B. und 68 d.B.) stand heute das Kapitel Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft (UG 42) am Programm des Budgetausschusses des Nationalrats. Die Mittel sollen primär für den Schutz vor Naturgefahren, die nachhaltige Produktion sicherer und hochwertiger Lebensmittel und nachwachsender Rohstoffe sowie für die Entwicklung und Erhaltung…

Mit einem Plus von 12,6 % 2025 und 9,3 % 2026 steigt das Mobilitätsbudget auf 6,6 Mrd. € Für das Mobilitätsbudget sind in den Bundesvoranschlägen (BVA) für 2025 und 2026 deutliche Zuwächse vorgesehen (67 d.B. bzw. 68 d.B.). Die Auszahlungen steigen um 672,6 Mio. Euro bzw. 12,6 % gegenüber 2024 auf 6 Mrd. Ꞓ, im Jahr 2026 nochmals um 562,4 Mio. Euro bzw. 9,3 % auf insgesamt 6,59 Mrd. Ꞓ. Ausschlaggebend dafür sind insbesondere steigende Zuschüsse an die ÖBB-Infrastruktur AG (+ 111 Mio. Ꞓ) im Rahmen der…

Ausschussdebatte über Verteidigungsfähigkeit, internationale Kooperation und notwendige Reformen im Personalbereich Im Zeichen zunehmender sicherheitspolitischer Herausforderungen befasste sich der Landesverteidigungsausschuss heute mit der Verteidigungsfähigkeit Österreichs, europäischen Bestrebungen zur Stärkung der Verteidigungsunion sowie mit Maßnahmen zur Förderung von Frauen im militärischen Dienst. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner debattierte mit den Abgeordneten auf der Grundlage des…

Verteidigungsausschuss berät über Bericht der parlamentarischen Beschwerdekommission und Oppositionsanträge Der Landesverteidigungsausschuss des Nationalrats hat in seiner heutigen Sitzung auch über den Jahresbericht 2024 der Parlamentarischen Bundesheerkommission für Beschwerdewesen beraten. Dabei ging es unter anderem um desolate Kasernen und den Umgang mit Grundwehrdienern. So berichtete David Stögmüller von den Grünen etwa von Mäusen und Ratten in Unterkünften, verschimmelten Wänden und Hautausschlägen…

Kasten- und Pritschenwägen werden wieder von der NoVA befreit, amtliches Kilometergeld für Motor- und Fahrräder wird halbiert Um das Budgetdefizit zu senken, hat sich die Regierung auf eine Reihe von ausgaben- und einnahmenseitigen Sparmaßnahmen verständigt. Einige davon, etwa die Erhöhung der Bankenabgabe und höhere Krankenversicherungsbeiträge für Pensionist:innen, hat das Parlament bereits beschlossen, nun soll mit dem Budgetbegleitgesetz 2025 der größte Baustein folgen. Nach einer knapp dreistündigen…

Defizit des Bundes belief sich bis Ende April 2025 auf 12,4 Mrd. € Der Budgetausschuss hat sich heute am Ende des ersten Tages seiner Beratungen über das Doppelbudget 2025 und 2026 mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS für die Sicherstellung der Finanzierung des ÖBB-Rahmenplans 2025 bis 2030 ausgesprochen. Für diese Investitionen leistet der Bund Zuschüsse, die auf 30 bzw. 50 Jahre beim Brenner-Basistunnel umgelegt werden (Annuitätenzahlungen). Daher führen die Investitionen bis 2030 zu Vorbelastungen im…

Verfassungsschutzbericht zeigt Anstieg rechtsextremer Straftaten und Verbindungen zur FPÖ „Der heute präsentierte Verfassungsschutzbericht dokumentiert einen erschreckenden Anstieg rechtsextremer Tathandlungen um 23 Prozent. Das ist höchst alarmierend und bedrohlich“, kommentiert Lukas Hammer, Rechtsextremismussprecher der Grünen, die heute vorgelegten Daten und Fakten. „Die rechtsextreme und neonazistische Szene fällt nicht nur wegen ihrer zunehmenden Gewaltbereitschaft auf – so steigen die schweren…