Hammer

Erfüllung der Budgetvorgaben im Landwirtschaftsministerium möglich Wegen der Grenznähe des Ausbruchs der Maul- und Klauenseuche in Ungarn und der Slowakei sei die Wahrscheinlichkeit groß, dass auch in Österreich "etwas passiert". Man habe aber alle Vorkehrungen getroffen, um eine Ausbreitung der Krankheit in Österreich zu verhindern. Das betonte Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig heute bei einer Aussprache über aktuelle Themen im Landwirtschaftsausschuss des Nationalrats. So sei vom zuständigen…

Bundesratssitzung, Roma-Tag, Enquete des Bundesrats, Präsidialkonferenz, Ausschüsse Das Attentat von Oberwart jährt sich in diesem Jahr zum 30. Mal. Vor diesem Hintergrund begeht das Parlament den Internationalen Tag der Roma am 8. April als Gedenktag. Der Bundesrat behandelt die jüngsten Beschlüsse des Nationalrats wie die Novellen zum ORF-Gesetz sowie zum Nationalfonds-Gesetz. "Miteinander wachsen - Brücken der Generationen bauen" lautet das Thema einer parlamentarischen Enquete, zu der…

Grüne bekräftigen Forderung nach rascher Umsetzung der EU-Richtlinie für Plattformarbeit Die Grünen solidarisieren sich mit den Beschäftigten bei Lieferando in ihrem Kampf für faire Arbeitsbedingungen und einem Verbleib im Kollektivvertrag. „Fair statt Prekär – das muss auch für Plattformarbeiter:innen gelten. Die Beschäftigten bei Lieferando – und bei jedem anderen Zustelldienst – haben sich arbeits- und sozialrechtlich gut abgesicherte Jobs verdient. Und die können nun mal nur Kollektivverträge und faire…

Österreich erreicht seinen nationalen Erdüberlastungstag so früh wie nie zuvor “Mit dem morgigen Tag haben wir in Österreich rechnerisch alle Ressourcen verbraucht, die uns die Erde bieten kann. Würde die ganze Welt so leben wie wir und so viele Ressourcen verbrauchen, dann bräuchten wir in Summe nicht nur einen, sondern ganze vier Planeten. Das ist alarmierend und zeigt, dass wir dringend gegensteuern müssen”, warnt Lukas Hammer, Umweltsprecher der Grünen. Während der globale Earth Overshoot Day mit Ende…

Nationalratspräsident kann sich künftig vertreten lassen oder abgewählt werden Der Nationalrat hat heute die rechtliche Möglichkeit für einen neuen Vorsitzenden bzw. eine neue Vorsitzende im Nationalfonds geschaffen. ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne sorgten für die nötige Zweidrittelmehrheit. Die FPÖ stimmte dagegen, weil sie die Novelle des Nationalfonds-Gesetzes als ideologisch motivierte Anlassgesetzgebung wertet. Hintergrund der ursprünglich von den Grünen initiierten Initiative ist, dass die jüdische…

Erste Zweidrittel-Materie dieser Legislaturperiode auf Initiative der Grünen umgesetzt „Wir Grüne haben von Anfang an davor gewarnt, dass Walter Rosenkranz sowohl an der Spitze des Nationalrats als auch als Vorsitzender des Nationalfonds für die Opfer des Nationalsozialismus untragbar ist. Deshalb haben wir bereits im November des vergangenen Jahres einen Antrag im Parlament eingebracht, um dies zu verhindern. Denn wer Mitglied in einer deutschnationalen Burschenschaft ist und sein Naheverhältnis zur…

* BEREITS 7. ZERTIFIKATSKURS „PEERS DER WOHNUNGSLOSENHILFE“ ABGESCHLOSSEN * SEIT BEGINN 116 EHEMALS OBDACH- UND WOHNUNGSLOSE MENSCHEN AUSGEBILDET * PEER-ARBEIT NEBEN HOUSING FIRST: WICHTIGSTER HEBEL ZUR BEENDIGUNG VON OBDACH- UND WOHNUNGSLOSIGKEIT Seit 2019 bildet neunerhaus in einem Zertifikatskurs gemeinsam mit dem Fonds Soziales Wien (FSW) ehemals obdach- und wohnungslose Menschen zu Peer-Mitarbeiter*innen der Wohnungslosenhilfe aus. Der Peer-Zertifikatskurs wird vom FSW gefördert. Aktuell absolvierten 18…

Fraktionen legen in Debatte zu Dringlicher Anfrage ihre Positionen dar Auf Verlangen der Grünen diskutierten die Abgeordneten im Nationalrat heute über den geplanten Bau des Lobautunnels in Wien. Die Grünen halten die Lobauautobahn für die schlechteste Alternative zur Lösung des Verkehrsproblems, wie sie in der Debatte zur Dringlichen Anfrage betonten. Die FPÖ hingegen sprach sich klar für den Bau des Lobautunnels aus. Die Koalitionsfraktionen ÖVP, SPÖ und NEOS hatten unterschiedliche Ansichten. Sie…

Einstimmigkeit zur Modernisierung des Grenzvertrags mit Liechtenstein ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne haben sich auf Basis eines Antrags der Grünen auf eine gemeinsame Entschließung zur europäischen Initiative zur koordinierten Beschaffung und Nutzung von Luftverteidigungssystemen Sky Shield verständigt. Demnach soll die Beschaffungs-Prüfkommission im Verteidigungsministerium alle Beschaffungen, Aufträge und Industriekooperationen im Zusammenhang mit der "European Sky Shield Initiative" auf die gesetzmäßige…

Grüne verlangen Aufklärung von Karner und bringen parlamentarische Anfrage ein „Der überschießende und mutmaßlich auf Zuruf von Akademikerball-Organisator Guggenbichler stattgefundene Polizeieinsatz gegen die Jüdischen österreichischen Hochschüler:innen (JöH) muss von Innenminister Karner lückenlos aufgeklärt werden. Auch die – von der Staatsanwaltschaft sofort gestoppten – Ermittlungen gegen jüdische Studierende wegen Verhetzung waren skandalös“, meint der Rechtsextremismus-Sprecher der Grünen, Lukas…