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Zahl der Planstellen für den Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof bleibt konstant Für die Höchstgerichte sind im Doppelbudget 2027/28 leicht steigende Budgets vorgesehen (494 d.B. und 495 d.B.). Im Budgetausschuss des Nationalrats beantworteten dazu der Präsident des Verfassungsgerichtshofs Christoph Grabenwarter und der Präsident des Verwaltungsgerichtshofs Albert Posch die Fragen der Abgeordneten. Aufgrund steigender Mieten, Werkleistungen und Energiekosten ist das Budget für den…

Detailberatungen zum Doppelbudget gestartet Die Detailberatungen des Budgetausschusses des Nationalrats zum Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028 (494 d.B., 495 d.B.) starteten heute traditionsgemäß mit der Budgetuntergliederung Gesetzgebung, dem Parlamentsbudget. Es soll in den nächsten beiden Jahren 276 Mio. Ꞓ bzw. 278 Mio. Ꞓ betragen. 2026 waren noch 282,4 Mio. Ꞓ budgetiert. Laut Nationalratspräsident Walter Rosenkranz seien da bereits mehr Einsparungen erreicht worden, als im Einsparpfad der…

Am 30. Juni um 21.05 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON Yilmaz Gülüm präsentiert den „Report“ am Dienstag, dem 30. Juni 2026, um 21.05 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen: Klimaklagen machen Schule Die längste Juni-Hitzewelle seit Messbeginn hält Österreich fest im Griff. Doch die Regierung kommt beim Klimaschutz nicht in die Gänge. Experten warnen: Wenn es so weitergeht, werden wir die Klimaziele deutlich verfehlen. Auch deshalb gehen immer mehr Bürger:innen dazu über, Klimaschutz selbst einzuklagen. Eine…

Am 30. Juni um 21.05 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON Yilmaz Gülüm präsentiert den „Report“ am Dienstag, dem 30. Juni 2026, um 21.05 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen: Klimaklagen machen Schule Die längste Juni-Hitzewelle seit Messbeginn hält Österreich fest im Griff. Doch die Regierung kommt beim Klimaschutz nicht in die Gänge. Experten warnen: Wenn es so weitergeht, werden wir die Klimaziele deutlich verfehlen. Auch deshalb gehen immer mehr Bürger:innen dazu über, Klimaschutz selbst einzuklagen. Eine…

LR Kasser: Patientinnen und Patienten in Niederösterreich profitieren unmittelbar von innovativer Medizin Im Rahmen der NÖ Landesausstellung 2026 können Besucherinnen und Besucher den „Da Vinci“ OP-Roboter im Haus 19 des Landesklinikums Mauer live erleben. Das System wird an je einer Woche in den Monaten September und Oktober ausgestellt und durchgehend von einem Experten betreut. So erhalten Interessierte einen spannenden Einblick in die Zukunft der Chirurgie. Moderne Medizin verlangt höchste Präzision…

Die MQ Jubiläumsausstellung | 30.06. – 25.01.2027 | MQ Freiraum Wie kaum ein anderes Projekt hat das MuseumsQuartier Wien als größtes Kulturbauvorhaben der Zweiten Republik polarisiert und zugleich die Stadt Wien so verändert. Anlässlich des 25-Jahr-Jubiläums blickt das MQ auf seine Erfolgsgeschichte zurück. Bis zum größten Kunst- und Kulturareal Europas war es ein konfliktreicher Weg, der von Diskussionen, politischen Richtungswechseln und medialen Debatten geprägt war, die weit über Fragen der…

Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Wiener Stadtverfassung geändert wird GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE) ortete einen Tiefpunkt der politischen Zusammenarbeit und der politischen Argumentation. Demokratische Rechte und Gepflogenheiten, die seit 80 Jahren Standard seien, würden „einfach weggewischt“. Es handle sich bei der vorgeschlagenen Änderung nicht, wie von der Regierung argumentiert, „schlicht“ um eine Vertretungsregel zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit eines Organs, das noch nie durch…

Entwurf des Gesetzes, mit dem das Wiener Kinder- und Jugendhilfegesetz 2013 - WKJHG 2013 geändert wird LAbg. Mag. Marcus Gremel, MBA (SPÖ) kritisierte den Bundesvorsitzenden der FPÖ, der sich positiv über die „g’sunde Watsch’n“ geäußert habe – „wenn so jemand im Parlament sitzt und die Partei anführt, ist das ein Skandal, da erübrigt sich jede Diskussion mit der FPÖ über Kinderschutz!“ Die vorliegende Novelle sei „natürlich nicht allumfassend“, denn das Gesetz sei nicht neu geschrieben worden, sondern eben…

Am 28. Juni um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 28. Juni 2026, um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON mit folgenden Themen: Justiz-Baustellen Es hat viel Aufregung verursacht: SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer wollte 500 Häftlinge vorzeitig entlassen, um weniger Insassen in den Gefängnissen zu haben. ÖVP-Kanzler Christian Stocker hat sie zurückgepfiffen. Doch zu wenige Haftplätze und zu wenige Justizwachebeamte sind noch…

Danach: Doku „Zeichnen aus Protest“ anlässlich 250 Jahre USA – ab 22.30 Uhr, ORF 2 und ORF ON Das Wiener MuseumsQuartier wird 25! Genau am offiziellen historischen Jahrestag der feierlichen Eröffnung widmet der „kulturMONTAG“ dem Kunst- und Kulturareal am 29. Juni 2026 um 22.30 Uhr in ORF 2 und auf ORF eine Spezialausgabe. Die von Martin Traxl präsentierte Sendung wirft einen Blick zurück und nach vorn und lässt dazu interessante Persönlichkeiten zu Wort kommen: u. a. Laurids Ortner, einen der…