Nationalrat schließt Debatten über Volksbegehren „Nehammer muss weg“ ab
Koalition hinterfragt Intention der Initiative, Opposition hält Kritik an Arbeit der Bundesregierung für berechtigt
Ein weiteres und letztes Mal befassten sich in der heutigen Sitzung des Nationalrats die Abgeordneten mit dem Volksbegehren unter dem Titel "Nehammer muss weg". Insgesamt 106.440 Bürger:innen hatten ihm ihre Unterschrift gegeben, womit es knapp die 100.000er-Hürde zur Behandlung im Parlament genommen hat.
ÖVP und Grüne sahen eine fragwürdige Verwendung des direktdemokratischen Instruments.!-->!-->!-->…