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Länder OÖ und NÖ ziehen bei gemeinsamer Verkehrslösung an einem Strang St.Pölten (OTS) - Das Projekt für den Neubau einer Donaubrücke bei Mauthausen wurde heute von den Bundesländern Ober- und Niederösterreich zur Umweltverträglichkeits-Prüfung (UVP) eingereicht. Die geänderten Gesamtkosten sowie die abgeänderte Trassenführung in NÖ wurde bereits vom NÖ Landtag in der Sitzung am 7. Juli 2022 genehmigt. Die prognostizierten Kosten für den Abschnitt „Knoten B3 (OÖ) – Donaubrücke – Knoten Pyburg B123 (NÖ)“…

Katastrophenfonds soll 100 Prozent des Schadens abgelten Wien (OTS) - „Schwere Unwetter haben letzte Woche ganze Ortschaften im Bezirk Villach-Land in Kärnten verwüstet. Für die Unwetteropfer bedeutet das nicht nur eine große psychische Belastung, sondern dazu auch noch eine finanzielle Herausforderung, die die meisten nicht ohne Hilfe stemmen werden können“, erklärte der FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer und forderte die Einführung eines Vollkaskoschutzes bei Unwetterkatastrophen und damit eine…

„2015 wiederholt sich gerade wieder - die Massen verteilen sich nur auf Wochen und Monate“ Wien (OTS) - „Es ist kein Zufall, dass wir gerade am ‚Sag-die-Wahrheit-Tag‘ eine Dringliche Anfrage an den ÖVP-Innenminister gerichtet haben - es muss nämlich einmal die Wahrheit gesagt werden. Auch in der Frage der illegalen Migration, die laufend totgeschwiegen wird, obwohl sich auch im Burgenland die Lage täglich zuspitzt. Also sagen wir die Wahrheit und sagen wir, was sich derzeit an den Grenzen in Ungarn,…

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Josef Balber (VP) berichtete zu einem Antrag der Landesregierung betreffend Donaubrücke Mauthausen. Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sprach von einer sehr langen Planungsphase. Ihre Fraktion werde dem Antrag zustimmen. Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) sagte, es sei unbestritten, dass es an dieser Stelle eine Querung brauche und die derzeitige Brücke in keinem guten Zustand sei. Die heute zur Abstimmung stehende Variante sei aber „eine der schlechtesten“.…

Änderungen im Epidemiegesetz, COVID-19-Maßnahmengesetz und Gesundheitstelematikgesetz Wien (PK) - Nur fünf Monate nach dem Inkrafttreten des COVID-19-Impfpflichtgesetzes ist es nun wieder Geschichte. Der Nationalrat hat die Aufhebung des Gesetzes und zugehöriger Verordnungen heute einstimmig beschlossen. Im COVID-19-Maßnahmengesetz und im Epidemiegesetz werden zudem Anpassungen in Bezug auf die kürzlich beschlossene Verordnungsermächtigung, nach der der Gesundheitsminister Verkehrsbeschränkungen festlegen…

ÖVP-Innenminister Karner bestätigt aufgrund von FPÖ-Anfrage über 30.000 Asylanträge bis Ende Juni! Wien (OTS) - FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer kritisierte heute ÖVP-Innenminister Karner im Rahmen einer Dringlichen Anfrage unter dem Titel „ÖVP-Asyl-Propaganda, statt Maßnahmen gegen Zuwanderungswahnsinn und Migrationskostenexplosion“ scharf. Bei jeder Sitzung des Nationalrates gehe es um das Totalversagen der schwarz-grünen Bundesregierung – an allen Ecken und Enden und in sämtlichen…

Aktuelle Stunden zu Beginn St. Pölten (OTS/NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen. Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „die Krise macht keine Pause – keine Sommerpause für die Politik in Niederösterreich!“ abgehalten. Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) sagte, es sei notwendig, sofort etwas zu tun und Maßnahmen zu setzen. Es sei jetzt schon schwer, Heizmittel für den Winter zu…

Teile der Pflegereform heute im Nationalrat beschlossen Wien (OTS/ÖVP-PK) - Heute ist ein besonders guter Tag für die Pflege, zeigte sich ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher August Wöginger über das Gesamtpaket „Pflege“ in der Sitzung des Nationalrats erfreut. Es umfasst über 20 Maßnahmen mit einem Volumen von über einer Milliarde Euro bis zum Ende der Gesetzgebungsperiode für Pflegeberufe, Ausbildung sowie Pflegebedürftige und pflegende Angehörige. „Wir bedanken uns bei allen Mitarbeiterinnen und…

12.000 Euro an „Niederösterreich Hilft“ übergeben St. Pölten (OTS/NLK) - Die Gemeinschaft der Langenloiser WinzerInnen spendeten ihren Wein, um notleidenden Menschen in der Ukraine helfen zu können. Bei der Hilfsaktion konnte der Weinbauverein Langenlois 12.000 Euro einnehmen, die nun an „Niederösterreich Hilft“ übergeben wurden. LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf zeigte sich von der Initiative begeistert und bedankte sich beim Weinbauverein Langenlois: „Wir in Niederösterreich haben die Kraft, um zu…

Gesundheitsminister verweist im Nationalrat auf Bedeutung des 1 Mrd.€-Pflegepakets Wien (PK) - Die Pflegereform soll heute vom Nationalrat in weiten Teilen beschlossen werden. Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch stellte sich deswegen schon zu Sitzungsbeginn den Abgeordneten für Fragen zur Verfügung. Gleichzeitig nutzte er die Fragestunde, das "epochale Ergebnis" der Verhandlungen zur Novelle des Tierschutzgesetzes, das ebenfalls heute vom Nationalrat behandelt wird, hervorzuheben. Österreich…