Himmelbauer

Verfassungsausschuss gibt auch grünes Licht für Dienstrechtsnovelle Wien (PK) - Die Österreichische Staatsdruckerei wird künftig kein Druckmonopol für österreichische Reisepässe und andere Sicherheitsdokumente mehr haben. Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat heute einstimmig eine entsprechende Änderung des Staatsdruckereigesetzes angenommen. Die Abgeordneten reagieren damit auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom März 2018, der eine europaweite Ausschreibung derartiger…

Unterrichtsausschuss stimmt für Sammelnovelle im Schulrecht Wien (PK) - Eine Sammelnovelle mit Adaptierungen im Schulrecht auf Vorschlag der Regierungsfraktionen fand heute im Unterrichtsausschuss des Nationalrats eine Mehrheit. Zentral ist in diesem Initiativantrag eine Adaptierung bei den Regelungen zu Deutschförderklassen und -kursen, die als Integrationsmaßnahme im Herbst 2018 eingeführt wurden. ÖVP und FPÖ betonten, dass die Förderklassen wichtig für die Integration seien und mit dem vorliegenden…

Weitere Themen: Deregulierung, Brexit, TTIP, Geldwäsche, Sozialversicherung Wien (PK) - Wien (PK) -Nach der Debatte über Start-ups und KMU beschloss der Wirtschaftsausschuss heute mit den Stimmen aller Fraktionen ein Ziviltechnikergesetz 2019, das im Wesentlichen den Berufszugang erleichtert, Erfahrungen aus der Praxis berücksichtigt und insgesamt die derzeit geltenden Regelungen für ZiviltechnikerInnen in einem einzigen Regelwerk zusammenführt. Die Opposition wiederum brachte die Themen Bürokratieabbau,…

Einladung zur Pressekonferenz „Breitbandstrategie 2030“ am 18. März 2019, 09:00 Uhr, Lindengasse 56, 1070 Wien Wien (OTS) - Wien – Mit der Breitbandstrategie 2030 hat das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie einen ambitionierten Plan vorgelegt um Österreichs Weg in die Gigabit-Gesellschaft vorzuzeichnen. Die Mitglieder des VAT, die sich in einer österreichischen Breitband-Allianz zusammengeschlossen haben, werden Ihren Beitrag dazu leisten. Wir laden Sie zur Pressekonferenz mit…

Einladung zur Pressekonferenz „Breitbandstrategie 2030“ am 18. März 2019, 09:00 Uhr, Lindengasse 56, 1070 Wien Wien (OTS) - Mit der Breitbandstrategie 2030 hat das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie einen ambitionierten Plan vorgelegt um Österreichs Weg in die Gigabit-Gesellschaft vorzuzeichnen. Die Mitglieder des VAT, die sich in einer österreichischen Breitband-Allianz zusammengeschlossen haben, werden Ihren Beitrag dazu leisten. Wir laden Sie zur Pressekonferenz mit anschließender…

Vorhaben der EU baut laut Kickl auf Österreichs Vorarbeiten auf Wien (PK) - Noch sind laut Innenminister Herbert Kickl die technischen Voraussetzungen nicht gegeben, um auf Daten stationärer Section-Control-Kameras für polizeiliche Ermittlungen zuzugreifen. Im Zuge der Verabschiedung des Sicherheitspakets im April vergangenen Jahres wurde den Sicherheitsbehörden die rechtliche Möglichkeit dafür eingeräumt. Der Nationalrat hatte den Innenminister dazu aufgefordert, einen Bericht ( III-234 d.B.) zu diesem…

Opposition befürchtet mangelnden Datenschutz durch neue Abfragemöglichkeiten der "Pickerl-Datenbank" Wien (PK) - Für die 36. Novelle des Kraftfahrgesetzes (KFG) stimmte heute der Nationalrat mehrheitlich. Mit dem Maßnahmenbündel soll das KFG einezeitgemäße Anpassung erfahren. So wird die Ausstellung von Duplikaten von Fahrzeug-Genehmigungsdokumenten erst nach einer zwingenden Abfrage bei einer dafür vorgesehenen Datenbank möglich sein. Außerdem werden Änderungen von Fahrzeugen, die eine Verschlechterung…

Weitere Themen: Wahlen zur Wirtschaftskammer, besserer Schutz für Versicherungsnehmer und unlauterer Wettbewerb Wien (PK) - Am Schluss des heutigen Plenartages gab der Nationalrat grünes Licht für vier unterschiedliche Materien, die das Plenum teils einstimmig, teils mehrheitlich passierten. Dabei handelt es sich um die Vereinfachung digitaler Amtswege, um eine Novelle zur Versicherungsvermittlung, ferner um neue Bestimmungen für die Wirtschaftskammerwahlen und schließlich um eine UWG-Novelle, mit der…

Forschungsausschuss weist Fünfparteienantrag zur europäischer Raumfahrtpolitik neu gebildetem Unterausschuss zu Wien (PK) - Vor Beginn der heutigen Nationalratssitzung trat der Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung zusammen, um einen Entschließungsantrag aller fünf Fraktionen zu behandeln. Die Abgeordneten Eva-Maria Himmelbauer (ÖVP), Philip Kucher (SPÖ), Christian Hafenecker (FPÖ), Claudia Gamon (NEOS) und Stephanie Cox (JETZT) drücken darin das Interesse des österreichischen Parlaments aus,…

Netz- und Informationssicherheitsgesetz soll wichtige Infrastruktur schützen Wien (PK) - Der Nationalrat hat heute ein Maßnahmenpaket zur Erhöhung der Cybersicherheit verabschiedet. Konkret wird damit eine EU-Richtlinie umgesetzt und die Entwicklung einer Strategie für die Sicherheit von Netz- und Informationssystemen vorgesehen. Außerdem werden Koordinierungs- und Anlaufstellen geschaffen sowie Computer-Notfallteams eingerichtet. Weiters werden wichtige Infrastrukturanbieter, digitale Dienstleister und…