Himmelbauer

Aktuelle Aussprache und Debatte über Sicherheitsbericht 2017 im Innenausschuss, Abgeordnete beschließen Maßnahmen zur Cybersicherheit Wien (PK) - Nach der Evaluierung des Reformbedarfs beim BVT geht es nun an die Umsetzung, wobei Herbert Kickl den Probebetrieb mit 1. Juli 2019 aufnehmen will. In einer aktuellen Aussprache im Innenausschuss des Nationalrats bekräftigte der Innenminister seine Bereitschaft, bei der BVT-Reform jedenfalls das Parlament einzubeziehen. Was die Rekrutierungsoffensive bei der…

Weitere Beschlüsse: Novellen zu UWG und Versicherungsvermittlungsgesetz Wien (PK) - Elektronische Behördenwege sollen in Zukunft einfacher werden. Ein entsprechendes Gesetzespaket, dessen Maßnahmen von der Einführung eines digitalen Babypoints für Amtswege nach der Geburt eines Kindes bis hin zum Erinnerungsservice bei Ablaufen eines Reisepasse reichen, wurde heute vom Wirtschaftsausschuss einstimmig verabschiedet. Auf den Weg ins Plenum brachten die Abgeordneten auch eine Versicherungsvermittlungsnovelle…

Prominent besetzte Diskussionen zu Qualitätsjournalismus, „Soziale Medien“ und technologischem Fortschritt: Medienmündigkeit im postfaktischen Zeitalter dringend notwendig Wien (OTS) - „Fakes und Facts sind ein Phänomen von dem wir alle betroffen sind, sei es durch manipulative Falschinformation oder ganz schlicht durch SPAM-Emails. Deswegen brauchen wir Menschen und UnternehmerInnen, die mit digitalen Medien umgehen können“, sagt Alfred Harl, Obmann des Fachverbands für Unternehmensberatung, Buchhaltung…

Nationalrat debattiert den Forschungs- und Technologiebericht 2018 Wien (PK) - Seit 2011 verfolgen die österreichischen Bundesregierungen eine FTI-Strategie, um Österreich bis 2020 in die Spitzengruppe der innovativsten Forschungsländer Europas zu führen. Nach der Debatte im Forschungsausschuss wurde der Forschungs- und Technologiebericht 2018 auch im Plenum des Nationalrats behandelt. Der Bericht, der von Bildungsminister Heinz Faßmann, Verkehrsminister Norbert Hofer und der Bundesministerin für…

Bundeskanzler Kurz verteidigt Regierungslinie und will keine Vermischung von Asyl und Migration Wien (PK) - Die Lösung der wesentlichen globalen Zukunftsfragen hänge davon ab, ob Europa handlungsfähig ist und mit einer Stimme spricht, betonte NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger in der heutigen Nationalratssitzung. Mit der einseitigen Ablehnung des UN-Migrationspakts durch die Bundesregierung würden diese Fakten aber konterkariert und der Multilateralismus in Frage gestellt. Aus diesem Grund haben die…

Österreich wird Ziel "Innovation Leader" bis 2020 nicht erreichen, konnte aber Innovationskraft steigern Wien (PK) - Seit 2011 verfolgen die österreichischen Bundesregierungen eine FTI-Strategie, um Österreich bis 2020 in die Spitzengruppe der innovativsten Forschungsländer Europas zu führen. Wie der Forschungs- und Technologiebericht 2018 darlegt, hat Österreich in den letzten Jahren bei wichtigen FTI-Indikatoren den Weg in Richtung Innovation Leader weiter fortgesetzt. Der Bericht gab dem Ausschuss für…

EP-Vizepräsidentin Gebhardt: EU-Recht muss Verbraucher und Anbieter schützen Wien (PK) - Wie steht es um Verbraucherrechte und Unternehmensinteressen in der digitalen Geschäftswelt? Darüber diskutierten heute Nationalratsabgeordnete von ÖVP, FPÖ, SPÖ und Liste Pilz mit der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments (EP), Evelyne Gebhardt. Sorge herrscht bei allen Fraktionen, neue Verbraucherschutzregelungen der EU könnten vor allem für kleine und mittelständische Betriebe (KMU) zu überbordender Bürokratie…

Generalsekretär Tritscher begrüßt Beschlüsse des heutigen Ministerrates Wien (OTS) - Als „wichtige Schritte hin zur Entlastung der Unternehmer“ sieht Wirtschaftsbund-Generalsekretär René Tritscher die Beschlüsse des heutigen Ministerrates. Die Novelle des Datenschutzgesetzes bringt mit der Klarstellung, dass sich der Anwendungsbereich grundsätzlich nur auf natürliche Personen bezieht, wichtige Rechtssicherheit für Unternehmen. Vor allem die Verankerung von „Beraten statt Strafen“ im Gesetzestext ist ein…

Opposition setzt Verbandsklagerecht nicht durch, keine Zwei-Drittel-Mehrheit für alleinige Zuständigkeit des Bundes im Datenschutz Wien (PK) - Umfassende Datenschutzänderungen in Form von zwei Sammelnovellen und drei weiteren Gesetzesinitiativen debattierte der Nationalrat heute zu Beginn der Sitzung. Nach Kontroversen schon im Vorfeld und wechselseitigen Abänderungsanträgen zu den verschiedenen Gesetzesmaterien bleiben im Ergebnis etwa die Kompetenzen der Länder im Datenschutz nun doch bestehen, und die…

Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 heute Nationalrat Wien (OTS/ÖVP-PK) - Ihre Enttäuschung über das Vorgehen der SPÖ brachte Eva-Maria Himmelbauer BSc, Sprecherin für Telekommunikation und Netzpolitik und Mitglied im FIT-Ausschuss heute, Freitag, anlässlich der Debatte zum Datenschutzgesetz zum Ausdruck. Ursprünglich wäre es vorgesehen gewesen, gemeinsam mit der SPÖ in einem Drei-Parteien-Antrag das Grundrecht auf Datenschutz neu zu fassen. Darüber hinaus sollte die Kompetenz für den Datenschutz im Sinn der…