Hofer

NEOS und JETZT für Reform des Bestellmodus und transparentes Auswahlverfahren Wien (PK) - Die neuen Volksanwälte heißen Werner Amon, Bernhard Achitz und Walter Rosenkranz. Dies beschloss heute der Nationalrat mit Mehrheit und schloss sich somit dem Wahlvorschlag des Hauptausschusses an. Das Trio wird am 1. Juli 2019 die Nachfolge von Gertrude Brinek, Günther Kräuter und Peter Fichtenbauer antreten, denen - ebenso wie schon im gestrigen Plenum anlässlich der Debatte über den aktuellen…

Das System Strache hat ausgedient, auch Hofer und Kickl müssen gehen. Wien (OTS) - Strache hat in den letzten Jahren intensiv darauf hingearbeitet, ein Ministeramt zu bekommen und hat dafür viele Grundsatzpositionen der FPÖ aufgegeben. Für sein Vizekanzleramt hat er sich von allem und jedem distanziert, um nur ja in der Koalition bleiben zu dürfen. Mit seinem Ibiza-Auftritt hat er nicht nur sich, sondern die gesamten FPÖ in eine Krise gestürzt. Was kann bei einem derart parteischädigenden Verhalten die…

Das neue Gesetz kann bereits Anfang Juli beschlossen werden Wien (OTS) - „Wir bedanken uns bei der FPÖ, der ÖVP, der SPÖ und bei Verkehrsminister Andreas Reichhardt für ihr Handeln. Die Parteien sorgen mit ihrem aktuellen Schritt dafür, dass wieder Recht und Ordnung in der Taxi- und Mietwagenbranche Einzug halten“, so Christian Holzhauser, Geschäftsführer von Taxi 40100. Somit kann das Gesetz, welches vom ehemaligen Verkehrsminister Norbert Hofer erarbeitet wurde, am 19. Juni im Verkehrsausschuss…

Breite Mehrheit für vorzeitige Beendigung der XXVI. Gesetzgebungsperiode Wien (PK) - Nicht einmal zwei Jahre nach den letzten Nationalratswahlen werden die Österreicherinnen und Österreicher erneut zu den Urnen gerufen. Das steht seit heute endgültig fest. ÖVP, SPÖ, FPÖ und NEOS stimmten im Nationalrat dafür, die XXVI. Gesetzgebungsperiode vorzeitig zu beenden. Nach dem Bruch der türkis-blauen Koalition infolge der Ibiza-Affäre habe es keine andere Wahl gegeben, waren sich die Abgeordneten der vier…

Zwei Neuproduktionen jährlich aus den Spielstätten des Burgenlands – neue Rahmenvereinbarung mit ORF III unterzeichnet Wien (OTS) - Kunst und Kultur aus dem Burgenland im ORF! Heute, am Mittwoch, dem 12. Juni 2019, wurde die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Österreichischem Rundfunk, Land Burgenland und der Esterházy-Stiftungsgruppe verstärkt und durch einen neu unterzeichneten Rahmenvertrag zwischen ORF III Kultur und Information, KBB – Kultur-Betriebe Burgenland und ARENARIA gefestigt. Dieser legt…

Erhalt der Sicherheitsschule Wiener Neustadt mittels Entschließung sichergestellt Wien (PK) - Nach den Erklärungen von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein und Vizekanzler Clemens Jabloner kam im Hohen Haus die Parteipolitik zu Wort. Dabei legten die Rednerinnen und Redner der einzelnen Fraktionen die jeweilige Sichtweise der jüngsten Ereignisse und der aktuellen politischen Situation in Österreich dar. Der Übergangsregierung wurde parteiübergreifende Unterstützung zugesichert und für die Übernahme der…

„Grausame Menschenrechtsverletzungen erfordern schärfste Reaktionen“ Wien (OTS) - Die FPÖ hat heute im Zuge der Sitzung des Nationalrates gemeinsam mit SPÖ und Liste JETZT einen gemeinsamen Entschließungsantrag für die Schließung des König-Abdullah-Zentrums in Wien beschlossen. „Wir sind diesem saudischen Zentrum immer mit großer Skepsis gegenübergestanden und haben bereits in der Vergangenheit immer wieder die Schließung gefordert, weil man auch gar nicht gewusst hat, was dort tatsächlich vor sich geht.…

FPÖ unterstützt SPÖ-Antrag für Verbot des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Wien (OTS) - In der heutigen Sitzung des Nationalrats werden die Weichen für ein Verbot des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat in Österreich gestellt. Die FPÖ unterstützt einen entsprechenden Antrag der SPÖ. „Es gibt genügend Studien, in denen die Gefahr, die Glyphosat für die Umwelt und die Gesundheit der Menschen hat, ausreichend belegt werden. Es ist daher ein Zeichen für verantwortungsvolle Umweltpolitik, dieses…

FPÖ lernt von Kurz, wie Parallelgesellschaften gefördert werden können Wien (OTS) - Abermals brachte gestern (Di.) die FPÖ – diesmal sogar Parteichef Norbert Hofer höchstpersönlich – die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich mit der Verbreitung von radikal islamischen Inhalten im Schulbereich in Verbindung. Die Schlüsselrolle, die die FPÖ bei der künftigen Aufwertung des islamischen Religionsunterrichtes als primäre Wertevermittlungsquelle in Schulen der Republik Österreich gespielt hat, wurde…

Leistungen durch Vereine und Personenkomitees in Wahlkampfkosten mit einbeziehen Wien (OTS) - „Unser Weg hat erst begonnen“, plakatiert derzeit Alt-Kanzler Sebastian Kurz. Für FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer ist das allerdings ein Weg in Richtung Vergangenheit, wie auch die aktuellen Vorschläge der ÖVP in Sachen Parteifinanzierung zeigen. „Den erfolgreichen Weg in der Regierung mit uns Freiheitlichen hat die Volkspartei aus wahltaktischen Überlegungen leider verlassen“, ist FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer…