Hofer

Sammelnovelle bringt unter anderem Ausweitung des Tabakmonopols und höhere Tabaksteuer Der Nationalrat hat in seiner heutigen Sitzung auch grünes Licht für das Abgabenänderungsgesetz 2025 gegeben. Neben diversen Änderungen im Steuerrecht bringt es auch eine Ausweitung des Tabakmonopols und strenge Regeln für den Verkauf von E-Zigaretten (E-Liquids). Hanfblüten zum Rauchen und Nikotinbeutel dürfen demnach nur noch bis Ende 2028 außerhalb von Trafiken verkauft werden. Für den Verkauf von E-Zigaretten wird es…

Automatische NoVA-Befreiung für Feuerwehren Der Nationalrat hat heute mit breiter Mehrheit das von Finanzminister Markus Marterbauer vorgelegte Gesetzespaket zur Betrugsbekämpfung beschlossen. Ziel des in die drei Bereiche Steuern, Sozialabgaben und Daten gegliederten Gesetzespakets ist eine deutliche Verbesserung der Steuertransparenz sowie eine wirksamere Bekämpfung von Hinterziehung und organisierten Wirtschaftsdelikten. Der Finanzminister erwartet sich neben positiven Standort- und Wettbewerbseffekten…

Regierungsparteien werben für Zustimmung zum sogenannten Günstiger-Strom-Gesetz Zum Auftakt der heutigen Nationalratssitzung debattierten die Abgeordneten in einer Aktuellen Stunde über das von der ÖVP gewählte Thema "Unsere Arbeit hat ein Ziel: Aufschwung für Österreich!". ÖVP und SPÖ forderten im Zuge der Debatte die FPÖ zur Unterstützung des von der Regierung vorgelegten neuen Rechtsrahmen für den Elektrizitätsmarkt auf, der morgen im Nationalrat beschlossen werden soll und für den eine…

ÖVP und SPÖ kündigen Anpassungen für neue Tabaksticks an Zur Abwicklung der in der Coronazeit für Unternehmen eingeführten Investitionsprämie stimmten die Abgeordneten im Wirtschaftsausschuss einstimmig dafür, das Investitionsprämiengesetz bis 31. Dezember 2029 zu verlängern. Weitere Gesetzesvorlagen, die den Ausschuss mit den Stimmen der Dreierkoalition und der Grünen passierten, betreffen die Ausweitung der Rechte anerkannter Umweltorganisationen in Zusammenhang mit der Genehmigung von…

Beide Vorlagen passieren mit Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen den Ausschuss Für mehrere Gesetzesvorhaben hat der Wirtschaftsausschuss grünes Licht gegeben. So soll mit Regierungsvorhaben für ein sogenanntes Anti-Mogelpackungs-Gesetz und für Änderungen im Preisauszeichnungsgesetz der Handel verpflichtet werden, Produkte, deren Füllmenge bei gleicher Verpackungsgröße gesunken ist - Stichwort "Shrinkflation" -, klar zu kennzeichnen sowie die Grundpreise von Produkten - etwa pro Kilo oder Liter - deutlich…

Hochrangige FPÖ-Politiker haben das wegen Nazi-Wiederbetätigung verurteilte Magazin einst gefördert und bejubelt SOS Mitmensch ortet nach dem erstinstanzlichen Nazi-Wiederbetätigungs-Schuldspruch gegen die „Aula“ erheblichen Erklärungsbedarf bei einer Reihe an hochrangigen FPÖ-Politikern. Diese hätten das mit Neonazis sympathisierende Magazin massiv gefördert und bejubelt, kritisiert die Menschenrechtsorganisation. Betroffen seien unter anderem FPÖ-Obmann Herbert Kickl, der steirische Landeshauptmann Mario…

Schuldspruch für Pfeiffer ist politischer Supergau und de facto auch Schuldspruch gegen die FPÖ SOS Mitmensch bezeichnet das Nazi-Wiederbetätigungs-Urteil gegen den ehemaligen „Aula“-Chefredakteur angesichts der engen Verflechtungen mit der FPÖ als „politischen Supergau“. Der erstinstanzliche Schuldspruch richte sich auch gegen die FPÖ, so die Menschenrechtsorganisation mit Hinweis auf die zahlreichen FPÖ-Politiker, die das Magazin mitbetrieben und finanziell gefördert haben. „Der ‚Aula‘-Schuldspruch legt…

Sammelnovelle bringt Verschärfungen bei Steuern, Sozialabgaben und Krypto-Daten Im Finanzausschuss wurde heute das Betrugsbekämpfungsgesetz 2025 behandelt, wovon sich Finanzminister Markus Marterbauer neben positiven Standort- und Wettbewerbseffekten auch Einnahmen im Bundeshaushalt erwartet. Vorgesehen ist, die Auftraggeberhaftung im Baubereich auszuweiten und das Recht auf Vorsteuerabzug bei vermieteten Luxusimmobilien zu streichen. Eingeschränkt werden soll die Rückerstattung der Normverbrauchsabgabe…

Ausweitung des Tabakmonopols und Erhöhung der Tabaksteuer Eine rege Diskussion fand im heutigen Finanzausschuss zum Abgabenänderungsgesetz 2025 statt. Das von der Regierung vorgelegte Paket enthält insgesamt 17 Maßnahmen und Änderungen in mehr als 20 Bundesgesetzen. Im Zentrum der Abgabenänderungen steht die Ausweitung und Erhöhung der Tabaksteuer sowie die Modernisierung des Tabakmonopols. Das Gesetzespaket wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien sowie den Grünen an den Nationalrat weitergeleitet.…

Am 2. Dezember um 22.35 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON Einen Monat lang hat sich der Bundeskanzler nach seiner Rücken-OP aus der Öffentlichkeit zurückgezogen. Nun ist Christian Stocker zurück im Kanzleramt und die Probleme sind nicht kleiner geworden: Schuldenberg, Reformstau, Teuerung. Gleichzeitig kämpfen die Koalitionsparteien mit schlechter Stimmung und negativen Umfragewerten. Und innerhalb der Parteien werden Führungsdiskussionen lauter. Schafft die Regierung den Umschwung oder bleibt sie im…