Kontroverse Debatte zum Doppelbudget 2027/28 im Nationalrat

Regierung peilt 2027 ein Defizit von 15,5 Mrd. € an

In einer umfassenden Ersten Lesung beschäftigten sich die Abgeordneten heute im Nationalrat mit den Eckpunkten des gestern von Finanzminister Markus Marterbauer vorgelegten Doppelbudgets für die Jahre 2027 und 2028. Während die Abgeordneten der Regierungsfraktionen das Budget als sozial ausgewogen und zukunftsorientiert verteidigten, spart für die Opposition die Bundesregierung an den falschen Stellen. So vermisste die FPÖ „echte Strukturreformen“. Die Grünen kritisieren Einschnitte im Klima- und Umweltbereich.

Das von der Regierung vorgelegte Doppelbudget sieht für kommendes Jahr Einnahmen in der Höhe von 112,7 Mrd. Ꞓ und Ausgaben in der Höhe von 128,2 Mrd. Ꞓ vor. Das entspricht einem Defizit des Bundes von 15,5 Mrd. Ꞓ. Auch 2028 bleibt der Saldo des Bundes bei Einnahmen in der Höhe von 115,8 Mrd. Ꞓ und Ausgaben von 129 Mrd. Ꞓ mit 13,2 Mrd. Ꞓ deutlich negativ. Die Staatsschulden sollen weiter – moderat – ansteigen und 2031 85 % des BIP erreichen.

EIBINGER-MIEDL: SETZEN DIE KONSOLIDIERUNG KONSEQUENT FORT

Trotz schwieriger Rahmenbedingungen setze die Bundesregierung die Budgetsanierung konsequent fort, hielt Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl bei der Haushaltsdebatte fest. Gleichzeitig setze man mit dem Doppelbudget 2027/28 Impulse für den heimischen Wirtschaftsstandort. So wolle man einen klaren Pfad zum Verlassen des EU-Defizitverfahrens im Jahr 2028 aufzeigen. Eibinger-Miedl verwies etwa auf Einsparungen in der Verwaltung und beim Fördervolumen. Aber auch die Wirtschaft profitiere durch Maßnahmen bei den Energiekosten, vom Bürokratieabbau und von der Lohnnebenkostensenkung.

SCHELLHORN: INVESTITIONEN IN BILDUNG UND WETTBEWERBSFÄHIGKEIT SICHERN DIE ZUKUNFT

Für Staatssekretär Josef Schellhorn geht es beim Doppelbudget um „Sanieren, Entlasten, Investieren“. So wolle man aus dem EU-Defizitverfahren herauskommen, Betriebe und die Bevölkerung entlasten sowie durch Investitionen in Bildung und die Wettbewerbsfähigkeit die Zukunft gestalten. Insgesamt habe sich die Bundesregierung entschieden, bis 2030 rund 20 Mrd. Ꞓ zu zwei Drittel ausgabenseitig zu konsolidieren. Schellhorn zeigte sich ebenfalls über die geplante Lohnnebenkostensenkung erfreut. Diese sei ein „Paukenschlag für den Standort“. Laut Schellhorn liegen außerdem mehr als 150 Entbürokratisierungsmaßnahmen bereit.

FPÖ: KEINE NACHHALTIGE SANIERUNG OHNE ECHTE STRUKTURREFORMEN

Man habe es nun schriftlich: Österreich sei „mit Volldampf“ weitere zwei Jahre in die falsche Richtung unterwegs, konstatierte hingegen Michael Schnedlitz (FPÖ). Er sei überzeugt, dass dieses Doppelbudget nicht halten werde, da die Bundesregierung damit insgesamt 76 Mrd. Ꞓ an neuen Schulden aufnehme, so der FPÖ-Mandatar. Ähnlich argumentierten Hubert Fuchs und Alexander Petschnig (beide FPÖ). Mit dem Doppelbudget sei weder eine nachhaltige Sanierung, noch das Ende des EU-Defizitverfahrens möglich. Christopher Ranzmaier (FPÖ) hegte Zweifel daran, ob die Regierung noch im Stande sei, strategisch zu handeln.

Wenn man der „Lobhudelei“ der Regierung die budgetären Fakten gegenüberstelle, dann sei die Bezeichnung „Fake News nur ein Hilfsausdruck“, stellte Gerhard Kaniak (FPÖ) pointiert fest. Es handle sich aus seiner Sicht um ein „reines Belastungsbudget“, was sich exemplarisch etwa auch im Gesundheitsbereich zeige. Sein Fraktionskollege Arnold Schiefer hielt es für bezeichnend, dass in der gestrigen Budgetrede von Finanzminister Marterbauer nicht einmal das Wort Leistung vorgekommen sei. Was komplett fehle, seien Reformen, eine Budgetdisziplin und eine echte Stärkung der Wirtschaft ohne staatliche Eingriffe, schloss sich Barbara Kolm (FPÖ) den Ausführungen von Schiefer an.

Die Lohnnebenkostensenkung sei zwar eine gute Initiative, räumte Maximilian Linder (FPÖ) ein, allerdings würden die Gemeinden auf Kosten in der Höhe von 1,3 Mrd. Ꞓ sitzen bleiben. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) sah hingegen keine Senkung der Lohnnebenkosten, sondern durch zahlreiche geplante Maßnahmen vielmehr eine Erhöhung. Harald Schuh (FPÖ) fand die Mehrbelastungen für Einkommen unter 2.600 Ꞓ „besonders unfair“.

Während Gernot Darmann (FPÖ) Kürzungen im Sicherheitsbudget kritisierte, bemängelte sein Fraktionskollege Markus Leinfellner den Rückgang der Mittel im Sportbereich. Christian Schandor (FPÖ) befürchtete Verschlechterungen beim Bundesheer. Christian Lausch (FPÖ) konnte die zusätzlichen Mittel für die medizinische Versorgung von verurteilten Straftätern nicht nachvollziehen. Werner Herbert (FPÖ) warf dem Finanzminister vor, den öffentlichen Dienst geringzuschätzen. Schließlich habe er diese wichtigen Berufsgruppen in seiner Budgetrede nicht erwähnt. Kritik an der geplanten Paketsteuer übte Michael Fürtbauer (FPÖ).

GRÜNE KRITISIEREN EINSCHNITTE IM KLIMA- UND UMWELTBEREICH

Mit der Vorverlegung der Budgeterstellung trägt für Jakob Schwarz (Grüne) die Bundesregierung in instabilen Zeiten selbst zu einem „wackeligen“ Haushalt bei. Da es nicht möglich sei, 2,5 Jahre in die Zukunft zu blicken, geht Schwarz von Nachverhandlungen im kommenden Herbst aus. Die Regierung sei zwar bei der Linderung der Energiekrise bemüht, es handle sich aber um bloße Symptombekämpfung. Die Befreiung aus der Abhängigkeit von fossiler Energie müsse das Ziel sein, weshalb etwa die Kürzungen bei der Förderung des Heizkesseltauschs sowie Investitionen in den Straßenbau unverständlich seien. Für Lukas Hammer (Grüne) ist es ein Skandal, dass gerade jetzt das Umwelt- und Klimabudget um 30 % gekürzt werde.

Barbara Neßler (Grüne) sprach von „brutalen“ Kürzungen bei den Familien, die bei zwei Kindern fast 2.000 Ꞓ pro Jahr ausmachen würden. Bei den „Superreichen“ hingegen werde wieder weggeschaut, da sie keinen fairen Beitrag leisten müssten. Auch Meri Disoski (Grüne) beklagte die Einschnitte, die vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen, Teilzeitkräfte, pflegende Angehörige, Frauen und Familien betreffen würden. Positiv hingegen sei die Steigerung der Budgets für Gewaltschutz und Gewaltprävention, räumte Disoski ein.

Zusätzlich zur Budgetsanierung würden noch „Steuergeschenke“ in der Höhe von 3 Mrd. Ꞓ hinzukommen, führte Markus Koza (Grüne) ins Treffen. Darunter falle nicht nur die Abgabensenkung für die Betriebe, sondern etwa auch die 300 Mio. Ꞓ für „klimaschädliche Subventionen“ sowie die 380 Mio. Ꞓ für das Arbeiten im Alter. Nina Tomaselli (Grüne) wollte mit Unterstellungen „aufräumen“, dass die Grünen für das „Rekorddesaster“ verantwortlich seien. Ihre Fraktion habe nie den Finanzminister gestellt, zudem würden 83 % des Schuldenstands der Republik nicht aus der Zeit der Regierungsbeteiligung der Grünen stammen.

Sigrid Maurer (Grüne) bezeichnete das Budget als „in Zahlen gegossene Ungerechtigkeit“. Sie kritisierte zudem, dass der Finanzminister nicht während der gesamten Debatte im Nationalrat anwesend war. Ihr Antrag, die Anwesenheit des Ministers zu verlangen, blieb aber in der Minderheit. Kai Jan Krainer (SPÖ) verwies dabei auf die Anwesenheit der „hochkompetenten Staatssekretärin“.

ÖVP: FOKUS AUF SPAREN UND SANIEREN

Im Gegensatz zu den Freiheitlichen übernehme die Koalition mit dem Doppelbudget „Verantwortung für ein erfolgreiches und lebenswertes Land“, betonte Georg Strasser für die ÖVP. Er zeigte sich überzeugt, mit dem Fokus auf „Sparen und Sanieren“ im Jahr 2028 das EU-Defizitverfahren zu beenden. Dazu zählen für Strasser etwa die Senkung der Lohnnebenkosten sowie stabil gehaltene Förderungen für die Landwirtschaft. Sein Fraktionskollege Andreas Hanger (ÖVP) sprach von einem „guten Budget“ und verwies ebenso auf Einsparungen – etwa in der Verwaltung – und auf zusätzliche Offensivmaßnahmen. Es bringe nichts, wenn alles immer nur schlecht geredet werde, gab August Wöginger (ÖVP) zu bedenken. Er hob wie sein Fraktionskollege Klaus Mair die geplante Einführung der Aktivpension positiv hervor.

Aus Sicht der Tourismussparte handle es sich um ein gutes Budget, da für die Gastronomie und die Hotellerie die Lohnnebenkostensenkung von besonderer Bedeutung sei, betonte Gabriel Obernosterer (ÖVP). Von dieser Maßnahme erwartete sich auch ÖVP-Vertreterin Tanja Graf sehr viel, weil davon ein deutlicher Impuls in Richtung Wachstum, Schaffung von Arbeitsplätzen und Steigerung des Wohlstands ausgehen werde. Zusätzlich werde es ein Konjunkturpaket in der Höhe von 200 Mio. Ꞓ geben.

Joachim Schnabel (ÖVP) befasste sich mit Verkehrsthemen und informierte darüber, dass der ÖBB-Rahmenplan rund 20 Mrd. Ꞓ umfasse und somit viele Investitionen ermöglichen werde. Friedrich Ofenauer und Christoph Zarits (beide ÖVP) fanden den Anstieg im Budget des Bundesheers wichtig, um in Gerät und Ausrüstung investieren zu können. Norbert Sieber (ÖVP) ging auf den Bereich Wohnen ein. Seiner Meinung nach würden mit der Lohnnebenkostensenkung auch im Bausektor wichtige Impulse gesetzt, die es für leistbares Wohnen brauche.

Manfred Hofinger (ÖVP) strich als positiv heraus, dass die Gemeinden durch die Konsolidierung ab 2028 erhöhte Ertragsanteile generieren können. Carina Reiter (ÖVP) fand es entscheidend, dass auch in Zeiten des Sparbudgets Maßnahmen im Agrar- und Umweltbereich gesichert werden konnten. Rudolf Taschner (ÖVP) äußerte sich zum Budget der Universitäten. Er bezeichnete es als „bewältigbar“ und fand eine Konsolidierung notwendig. Anerkennung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst drückte Lukas Brandweiner (ÖVP) aus.

SPÖ ORTET SOZIAL AUSGEWOGENES BUDGET

Für Kai Jan Krainer (SPÖ) geht es mit dem Doppelbudget – „nach sieben Jahren unverantwortlicher Budgetpolitik ohne Gegenfinanzierung“ – weiterhin um die Sanierung des Staatshaushalts. Auch die FPÖ habe die aktuelle Budgetlage in ihrer Regierungszeit mitverursacht. Krainer sprach von einem sozial ausgewogenem Budget. Aufgrund des „größten Budgetlochs der Zweiten Republik“ handle es sich um ein Sparbudget, diese Wahrheit sei den Menschen zuzumuten, hielt Julia Elisabeth Herr (SPÖ) fest. Die Einsparungen würden zwar auch den Klima- und Umweltbereich betreffen, man treibe aber etwa Renaturierungsprojekte voran und stelle weiter Mittel für den Heizkesseltausch zur Verfügung, so Herr. Wolfgang Moitzi (SPÖ) bezeichnete das Budget als „klares Bekenntnis zur Verkehrswende“.

Christoph Matznetter (SPÖ) sprach von einem „guten Budget zur Sanierung“. Die oberste Prämisse sei gewesen, den Faktor Arbeit zu entlasten und Kapital mehr zu besteuern, führte seine Fraktionskollegin Karin Greiner an.

Trotz sehr schwieriger Verhandlungen sei es gelungen, auch in den Bereichen Arbeitsmarkt, Soziales und Pensionen gute Ergebnisse zu erzielen, urteilte Josef Muchitsch (SPÖ). Seine Fraktionskollegin Barbara Teiber hob vor allem hervor, dass bei den aktiven arbeitspolitischen Maßnahmen nicht gespart werde. Ein wichtiger Erfolg sei auch, dass Banken, Konzerne und Besserverdienende mit 56 % zur Sanierung beitragen werden, machten Rudolf Silvan und Klaus Seltenheim (beide SPÖ) geltend. Gleichzeitig habe man es geschafft, dass die Pensionen um durchschnittlich 2,95 % (insgesamt 2,4 Mrd. Ꞓ) erhöht und dass zusätzlich 100 Mio. Ꞓ in die Pflege investiert werden.

Die Erhöhung des Frauenbudgets um 61 % zeige deutlich auf, wie wichtig es sei, dass eine Feministin das Ressort leite und dass die Regierung den Gewaltschutz ernst nehme, unterstrich Sabine Schatz (SPÖ). Heinrich Himmer und Silvia Kumpan-Takacs (beide SPÖ) nahmen zum Bildungsbudget Stellung. Kumpan-Takacs hob insbesondere das angekündigte zweite verpflichtende Kindergartenjahr hervor.

NEOS: EIN BUDGET, DAS ÖSTERREICH AUF DEN RICHTIGEN WEG BRINGT

Es handle sich bereits um das zweite Doppelbudget innerhalb von 13 Monaten, das Österreich wieder „auf den richtigen Weg bringt“, zeigte sich NEOS-Mandatar Markus Hofer überzeugt. Neben der Notwendigkeit des Konsolidierens schaffe man auch Spielräume für Zukunftsinvestitionen wie die Lohnnebenkostensenkung in der Höhe von 2 Mrd. Ꞓ. Er sei überzeugt, dass weitere strukturelle Reformen durch die Reformpartnerschaft des Bundes mit den Ländern bis zum Ende dieses Jahres in Umsetzung kommen, so Hofer.

Sie habe sich in den Budgetverhandlungen vor allem dafür eingesetzt, dass die privaten Haushalte und die Unternehmen mit leistbarer Energie versorgt werden können, betonte Karin Doppelbauer (NEOS). Außerdem gehe der Bund beim Sanieren mit gutem Beispiel voran, so würden in den nächsten beiden Jahren allein in der Verwaltung 1,5 Mrd. Ꞓ bzw. 2 Mrd. Ꞓ eingespart sowie massive Kürzungen bei den Förderungen vorgenommen, zeigten Doppelbauer sowie ihre Fraktionskollegin Sophie Marie Wotschke auf. Da die Zinsen in den nächsten Jahren steigen würden, sei es den NEOS ein weiteres großes Anliegen gewesen, die Verschuldungsquote auf unter 85 % vom BIP zu stabilisieren, merkte Christoph Pramhofer (NEOS) an.

Martina von Künsberg Sarre (NEOS) zeigte sich erfreut, dass der Bildungsbereich weiterhin einen Schwerpunkt der Bundesregierung darstelle. Zusätzliche Budgetmittel würden etwa in die Elementarbildung, den Ausbau ganztägiger Schulformen sowie der Schulpsychologie und -sozialarbeit fließen. Johannes Gasser (NEOS) bezeichnete die Einführung des zweiten verpflichtenden Kindergartenjahres als einen Meilenstein.

„Keine Jubelmeldungen“ hatte Dominik Oberhofer (NEOS) im Verkehrsbereich zu verkünden. Es mache als Verkehrssprecher keinen Spaß, von Kürzungen zu sprechen, aber das sei verantwortungsvolle Politik, meinte er. Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS) strich mit Blick auf die Gemeinden als positiv hervor, dass Kooperationen steuerlich erleichtert, der Vollzug der Grundsteuer verbessert und Verwaltungsaufgaben künftig einfacher geregelt werden sollen.

WEITERER BUDGETFAHRPLAN

Nach der Debatte wurden die Vorlagen dem Budgetausschuss zugewiesen. Dort ist am 26. Juni ein Expertenhearing geplant. Danach werden die einzelnen Budgetbereiche zunächst im Ausschuss und später im Plenum diskutiert. Der endgültige Budgetbeschluss ist für den 10. Juli in Aussicht genommen. (Fortsetzung Nationalrat) med/sue/kar

HINWEISE: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2027 und 2028 dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der einzelnen Kapitel. Mit den beiden Bundesfinanzgesetzen 2027 und 2028 steht auch der neue Bundesfinanzrahmen mit in Verhandlung.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.

Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. In der Mediathek finden Sie auch Fotos von Plenarsitzungen.

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