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Berlin (ots) - Der Leipziger Oberbürgermeister und Präsident des Deutschen Städtetags Burkhard Jung (SPD) verurteilt die Drohungen gegen Kommunalpolitiker und spricht im ARD-Mittagsmagazin von einem flächendeckenden Problem: "In ganz Deutschland beobachten wir das. Von Aachen bis Görlitz, dass versucht wird, Kommunalpolitiker und Politikerinnen, ehrenamtliche Kreisräte, Stadträte zu beeinflussen. Zu mobben, zu haten." Er selbst erstatte regelmäßig Anzeige, doch die Strafverfolgung solcher Bedrohungen sei ihm "zu lasch"…

Potsdam (ots) - Brandenburgs SPD-Innenminister Schröter und Brandenburgs Verfassungsschutz-Chef Nürnberger haben neue Zahlen zum Extremismus vorgestellt. 2017 stieg die Zahl der Islamisten schon auf 130. Jetzt liegt sie bei 180. Bei Linksextremisten verzeichnete der Verfassungsschutz 2017 einen Anstieg auf 520, 2018 auf 620. Die Zahl der Mitglieder der Roten Hilfe wuchs um 80 auf 305. Die Zahl registrierter Rechtsextremisten lag 2017 bei 1540, jetzt bei 1675. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag…

Potsdam (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat der Klage Österreichs stattgegeben - die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu: "Das wenig ökologische Signal ist damit gesetzt: Ausländische Pkw dürfen weiterhin kostenlos über unsere Straßen rollen, während wir im EU-Ausland brav zahlen müssen. Damit wird der stark zunehmende ausländische Pkw-Verkehr auf Brandenburger Straßen bestimmt nicht abnehmen.…

Treffpunkt für Jung und Alt in Hausbach St. Pölten (OTS/NLK) - Im Rahmen der Förderaktion „Schulhöfe und Spielplätze in Bewegung“ wurde kürzlich der neue Spielplatz in Hausbach durch Familien-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister feierlich eröffnet: „Spielen ist mehr als nur ein Zeitvertreib, Spielen bedeutet aktives Lernen und die Förderung einer ganzheitlichen Entwicklung unserer Kinder. Durch diese Initiative, die in Kooperation mit dem Land Niederösterreich, der NÖ Familienland GmbH und der Aktion…

Baden-Baden (ots) - Jeder kennt diese besondere Musik, die an ein bewegendes Ereignis im Leben erinnert - dieses eine spezielle Lied, das Erinnerungen wachruft. Zu dem man etwa mit der Liebe des Lebens getanzt hat, bei dem man an einen geliebten Menschen denkt. Sänger und Entertainer Marc Marshall zeigt in seiner Sendung auf einfühlsame Weise einmal mehr, was Musik schaffen kann. Für jeden löst sie persönliche Gefühle aus - Glück, Freude oder Trauer. "Herzschlag-Momente mit Marc Marshall" ist am Samstag, 3. August 2019,…

München (ots) - Die Große Koalition verliert immer mehr an Unterstützung in der Bevölkerung. Der drohende Bruch des Bündnisses und die Frage nach der Kanzlerkandidatur überschatten die Regierungsarbeit. Obwohl Union und SPD für den Zusammenhalt Deutschlands angetreten sind, zeigen Umfragen und Wahlergebnisse: Die Spaltung Deutschlands zwischen Ost und West, Jung und Alt, Stadt und Land scheint zuzunehmen. Können die Regierungspartner in dieser Lage das Land einen? Finden Union und SPD noch gemeinsame Projekte? Oder sind…

Wien (OTS) - Nach Meinung des Senats 1 des Presserats verstoßen fünf Beiträge zu Wohnbauprojekten, erschienen am 10.10.2018 in der Rubrik „Wohnen Wien/NÖ“ in der Tageszeitung „OE24“, gegen den Ehrenkodex für die österreichische Presse. In den Beiträgen werden verschiedene Wohnbauprojekte vorgestellt, wobei jeweils auch Kontaktdaten der Bauträger angegeben werden. Im Beitrag mit dem Titel „Neu in Bau und Planung“ werden etwa unter dem Zwischentitel „Traumhafte Erstbezüge im Eigentum“ sieben Wohnungen im 23. Bezirk…

BIOEM 2019 – IMMER EINEN SCHRITT VORAUS. Großschönau (OTS) - Auf der BIOEM in Großschönau von 20. bis 23. Juni werden Wege zu mehr Energieeffizienz und Verwendung Erneuerbarer Energien aufgezeigt. Mehr als 250 Aussteller auf ca. 7.500 m² Hallenfläche und ca. 6.000 m² Freigelände erwarten die Besucher. Die größte Energiespar- und Hausbaumesse Niederösterreichs, die BIOEM, öffnet von 20. bis 23. Juni bereits zum 34. Mal ihre Pforten. Für diese vier Tage ab Fronleichnam wird Großschönau wieder einmal zur…

Potsdam (ots) - Ein afghanischer Bewohner (23) einer Asylbewerberunterkunft in Fürstenberg (Oberhavel) soll versucht haben, die Tür zum Zimmer zweier syrischer Asylbewerber anzuzünden. Die Polizei nahm den Mann vorläufig fest. Die Beamten gehen nach ersten Ermittlungen von einem "fremdenfeindlichen Motiv" aus. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu: "Wenn in einem Flüchtlingsheim ein Afghane gegen zwei Syrer vorgeht, zählt das bei uns also als…

Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stärken, weitere Angriffe auf den ORF abwehren, die Positionen der Töchterunternehmen absichern und ausbauen! Wien (OTS) - Bei der konstituierenden Sitzung des Wirtschaftsbereichs ORF und Töchter in der GPA-djp (Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier) wurde Gerhard Moser, Vorsitzender des Zentralbetriebsrats im ORF, wieder zum Vorsitzenden und die ORF-Online-Betriebsratsvorsitzende Nadja Igler und Zentralbetriebsrat Stefan Jung zu…