Kainz

Besorgniserregender Rückgang bei Beschäftigten mit Behinderungen im Bundesdienst Eine Ende März 2024 bekanntgewordene Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage von NAbg. Alois Kainz und weiteren Abgeordneten durch Vizekanzler Werner Kogler zeigt, dass der Bund das erste Mal seit dem Jahr 2007 seiner Einstellungsverpflichtung gemäß Behinderteneinstellungsgesetz nicht nachkommt. So legte Kogler, der in der Regierung für den Bundesdienst zuständig ist, in der Anfragebeantwortung dar, dass die Erfüllung der…

Abgeordnete Silke Dammerer (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend HERSTELLUNG DER BARRIEREFREIHEIT SOWIE THERMISCHE UND TECHNISCHE SANIERUNG DES LANDTAGSSAALS.   Präsident Mag. Karl Wilfing (VP) führte aus, am 21.5.1997 habe die erste Landtagssitzung in St. Pölten stattgefunden, seitdem habe man über 300 Landtagssitzungen abgehalten. Der Landtag sei „der“ Ort der politischen Bildung, fast wöchentlich werden Kinder- und Berufsschullandtage abgehalten, mehrmals Jugendparlamente, der Saal sei Festsaal für Jubiläen,…

Rechenzentren müssen künftig Daten zum Energieverbrauch melden Mehrheitlich beschlossen unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrages wurde in der heutigen Nationalratssitzung mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und FPÖ eine Änderung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes. Die Änderung stellt sicher, dass vorsteuerabzugsberechtigte gewerbliche sowie land- und forstwirtschaftliche Betriebe auch weiterhin eine Förderung für die Errichtung von Photovoltaikanlagen erhalten. Weiters stimmten ÖVP, Grüne und SPÖ für ein…

Einhellige Zustimmung zur Verlegung des Sitzes der Internationalen Organisation für Rebe und Wein von Paris nach Dijon In dritter Lesung mehrheitlich angenommen wurde in der heutigen Nationalratssitzung ein neues Land- und fortwirtschaftliches Berufsausbildungsgesetz. Einhellige Zustimmung gab es für ein Protokoll zur Änderung des Gründungsübereinkommens der Internationalen Organisation für Rebe und Wein, mit dem die Verlegung des Sitzes dieser Organisation von Paris nach Dijon ratifiziert wurde.…

Der 21. Internationale Brotwettbewerb rückte Ende Februar handwerkliche Meisterleistungen ins Rampenlicht Mit einer sagenhaften Beteiligung ging von 27. bis 29. Februar 2024 in Linz der 21. Internationale Brotwettbewerb über die Bühne: 901 Brote, Gebäcke, Feingebäcke und Schaustücke stellten sich der Konkurrenz der besten Bäckermeister:innen. Ganz groß im Fokus stand dabei die Qualität der handwerklichen Erzeugnisse. Ein 40-köpfiges Juryteam unter der Leitung von Kurt Kainz bewertete alle eingereichten…

Bundesratspräsidentin Margit Göll im Austausch mit erfolgreichen Frauen Um die Bedeutung des Engagements von Frauen hervorzuheben, lud Bundesratspräsidentin Margit Göll heute Nachmittag anlässlich des Internationalen Frauentags zu einer Veranstaltung unter dem Motto "Frauen sind Mutmacherinnen". In ihren Eröffnungsworten betonte die Gastgeberin, dass es wichtig sei, Frauen für die Politik zu ermutigen, um Veränderungen mitzugestalten. Frauenministerin Susanne Raab betonte die Bedeutung von Frauen in der…

Bürger:innenanliegen aus den Bereichen Familie, Gesundheit, Verkehr, Landwirtschaft und Sport auf der Tagesordnung Bei der heutigen Sitzung des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen wurde über eine Vielzahl an Anliegen aus der Bevölkerung beraten und entschieden, Stellungnahmen von relevanten Stakeholdern einzuholen. In Fachausschüssen vertieft behandelt werden sollen künftig eine Bürgerinitiative, die auf gesetzliche Änderungen bei Schwangerschaftsverlusten abzielt sowie Petitionen zur…

"Ein Ort am Wort" mit Werner Fetz am Donnerstag, 7. März 2024, 18.05 Uhr auf Radio Niederösterreich St. Pölten (OTS) - Was bewegt die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher? Im Waldviertel aktuell das Thema Windkraft. Kurz vor den Volksbefragungen in fünf Gemeinden lädt Radio Niederösterreich zur Live-Diskussion: „Windkraft - Fluch oder Segen?“. Hintergrund sind die Debatten rund um mehrere Windkraftprojekte im Waldviertel. Im Bezirk Waidhofen an der Thaya im Waldviertel sollen in den Gemeinden…

Beratungen zu drei weiteren Volksbegehren heute abgeschlossen Wien (PK) -Die Abgeordneten befassten sich in der heutigen Nationalratssitzung mit weiteren Volksbegehren. Bei der Debatte zum Volksbegehren "Untersuchungsausschüsse live übertragen" signalisierten Vertreter:innen aller fünf Parlamentsfraktionen ihre grundsätzliche Zustimmung für eine Liveübertragung der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse. ÖVP und Grüne verwiesen diesbezüglich auf derzeit laufende "konstruktive Gespräche auf…

Nationalrat schließt Beratungen über Volksbegehren ab Drei Bürgeranliegen aus den Bereichen Landesverteidigung, Inneres und Gleichbehandlung standen am Beginn der Tagesordnung der heutigen Nationalratssitzung. Während sich die rund 197.000 Proponent:innen der Initiative "Asylstraftäter sofort abschieben" dafür stark machen, straffällig gewordene Asylwerber:innen in ihre jeweiligen Heimatländer zurückzuführen, ist die verfassungsrechtliche Bekräftigung der immerwährenden Neutralität Österreichs das zentrale…