Parlament soll künftig Bericht über die Sicherheit der kritischen Infrastruktur in Österreich erhalten
Beratungen über Umsetzung der EU-Resilienz-Richtlinie im Innenausschuss
Der Innenausschuss des Nationalrats stimmte heute mehrheitlich für die überfällige innerstaatliche Umsetzung der EU-Richtlinie über die Resilienz kritischer Einrichtungen, wobei dem Nationalrat künftig über die diesbezüglichen Maßnahmen berichtet werden soll. Neben den Fraktionen der Regierungskoalition waren auch die Grünen dafür.
Die FPÖ machte sich für ein restriktiveres Staatsbürgerschaftsrecht, eine Asylstopp-Novelle sowie!-->!-->!-->…