Kainz

Abgeordneter Otto Auer (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend ÄNDERUNG DES NÖ VERANSTALTUNGSGESETZES. Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) sagte, dass die Leute gemeinsam Erfolge und Tore feiern wollen. Public Viewing sei gelebte Gemeinschaft und es sei auch ein Stück Kultur, und unterm Strich sei es wichtig für die Wirtinnen und Wirte. Das Problem aktuell sei, dass wenn Gastronomen Public Viewings veranstalten wollen, sie vor großen bürokratischen Hürden stünden. Der vorliegende Antrag greife das Problem auf,…

28 Mio. Euro für externe Berater im Quartal und gleichzeitig hunderttausende Euro für externe Prüfungen in der WK. Während die Bundesregierung allein im vierten Quartal 2025 rund 28 Millionen Euro Steuergeld für externe Berater ausgibt, wächst in der Bevölkerung und bei den Unternehmern das Unverständnis über den sorglosen Umgang mit öffentlichen Mitteln. In Zeiten eines massiven Budgetdefizits ist es nicht erklärbar, warum Ministerien Millionen für externe Berater freigeben, ohne klare Zieldefinition,…

Opposition fordert Verbesserungen im Gesundheitssystem Im heutigen Gesundheitsausschuss diskutierten die Abgeordneten mehrere Initiativen der Oppositionsfraktionen. Diese wurden mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt. So forderten die Freiheitlichen Maßnahmen zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung sowie der kinder- und jugendpsychiatrischen Versorgung. Die Grünen wiederum stellten ihre Initiativen für eine verpflichtende Zertifizierung der Bio-Gastronomie, einen Aktionsplan für pflanzenbasierte…

Die lange erwartete Entscheidung des BVwG zur Verbindungsbahn ist endlich da und die Verbesserung des öffentlichen Verkehrs kann in Angriff genommen werden. Gerade in Zeiten angespannter Budgets ist es erfreulich, dass weiter in den Ausbau von leistungsfähiger und klimafreundlicher Mobilität investiert wird. „Wir freuen uns, dass nach der langen Verfahrensdauer, endlich die Weichen für eine verbesserte West-Ost-Verbindung gestellt wurden. Mit der Verbindungsbahn wird nicht nur die Verbindung der Bezirke im Westen zum…

„Ein starkes und erfolgreiches Bundesland braucht gut geführte Bezirkshauptmannschaften, die über ein gutes Standing und große Akzeptanz verfügen“ Am heutigen Freitag fand im Franz Himmer Kongress- und Veranstaltungszentrum in Moorbad Harbach im Bezirk Gmünd die feierliche Amtsübergabe vom bisherigen Bezirkshauptmann Christian Pehofer an Bezirkshauptfrau Renate Giller-Schilk statt. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner sprach dabei von einem bedeutenden Tag für den Bezirk Gmünd und hob die Bedeutung einer…

Freiheitliche pochen auf "absoluten Asylstopp" und wollen "Asylanten" von Staatsbürgerschaft ausschließen Mit asylpolitischen Grundsatzfragen beschäftigten sich die Abgeordneten in der heutigen Nationalratssitzung. Zur Debatte standen drei Initiativen der FPÖ zu Verschärfungen im Asyl- und Staatsbürgerschaftsrecht, die allesamt in der Minderheit blieben. Kernforderung der Freiheitlichen ist ein "absoluter Asylstopp", mit dem die Partei die innere Sicherheit stärken und die Kontrolle über die Grenzen…

LH Mikl-Leitner: Wenn wir von der Sicherheit unserer Bevölkerung reden, führt kein Weg am NÖ Zivilschutzverband vorbei Der NÖ Zivilschutzverband lud gestern, Donnerstag, zur Generalversammlung im NÖ Feuerwehr- und Sicherheitszentrum in Tulln. Im Beisein von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, zahlreichen Bezirkshauptleuten und Partnern der blaugelben Sicherheitsfamilie fanden auch die Neuwahlen des Landesvorstandes statt. „Sicherheit beginnt vor der eigenen Haustür, Sicherheit beginnt mit Vorsorge und…

LH Mikl-Leitner: „Gehen wir unseren eigenständigen Weg in Niederösterreich weiter“ „Lassen Sie uns in das Jahr 2026 mit Mut und Optimismus gehen“, appellierte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner in ihrer Festrede beim Neujahrsempfang der Marktgemeinde Göpfritz an der Wild, der am gestrigen Sonntag-Nachmittag im dortigen Kulturstadl stattfand. Im Rahmen dessen überreichte sie gemeinsam mit Bürgermeisterin Silvia Riedl-Weixlbraun Ehrungen der Gemeinde an Gemeindebedienstete, Gemeinderäte,…

Aufgeblähter Staatsapparat belastet Betriebe und Leistungsträger – Reformunwille kostet Wachstum und Arbeitsplätze. Österreich zählt zu den Ländern mit den höchsten Staatsausgaben in Europa – ohne entsprechenden Nutzen für Wirtschaft, Wachstum oder Standortqualität. Auswertungen auf Basis von Daten der Europäischen Kommission zeigen klar: Würde Österreich einen vergleichbaren Ausgabenanteil an der Wirtschaftsleistung aufweisen wie andere EU-Staaten mit ähnlicher Struktur, könnten jährlich Milliarden…

Freiheitliche Wirtschaft stellt Pflichtmitgliedschaft infrage und verweist auf eigene Reform-Petition! Während viele österreichische Unternehmer mit steigenden Kosten, Investitionszurückhaltung und zunehmendem Wettbewerbsdruck kämpfen, rechtfertigt die Wirtschaftskammer Österreich (WKO) laut Medienberichten einen Auslandsaufenthalt in Den Haag inklusive Besuch einer Indoor-Schneehalle als „Teambuilding-Maßnahme“ und Bestandteil ihrer Außenwirtschaftsarbeit. Unabhängig von der internen Bewertung solcher…