Kainz

Lob für Rechnungshof und Volksanwaltschaft, Volksgruppenförderung wurde abgesichert Der Startschuss zu den abschließenden Plenarberatungen über das Doppelbudget 2027 und 2028 sowie über den mittelfristigen Bundesfinanzrahmen fiel heute Nachmittag mit den Kapiteln Bundeskanzleramt und Oberste Organe. Nachdem im Bundesfinanzgesetz 2027 für das kommende Jahr Einnahmen in der Höhe von 112,7 Mrd. Ꞓ und Ausgaben in der Höhe von 128,2 Mrd. Ꞓ veranschlagt sind, wird sich das Defizit des Bundes auf 2,7 % belaufen.…

FPÖ-Anträge zu Importstopps sowie zur Abschaffung des Emissionshandelssystems abgelehnt Wirksame Importkontrollen für Agrarerzeugnisse aus Drittsaaten sowie das europäische Emissionshandelssystem beschäftigten den Nationalrat im letzten Teil seiner heutigen Sitzung. Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und FPÖ wurde ein Entschließungsantrag angenommen, der auf "faire Wettbewerbsbedingungen" beim Im- und Export von Lebensmittel durch wirksame Importkontrollen für Agrarerzeugnisse aus Drittsaaten abzielt. Der…

Weitere Mittel für den Aufbauplan ÖBH 2032+, Investitionen in Luftabwehr, Fahrzeuge und Infrastruktur Für die Landesverteidigung sind im Budgetentwurf 2027 Auszahlungen in Höhe von 5,15 Mrd. Ꞓ vorgesehen (494 d.B.). Das entspricht gegenüber dem Bundesvoranschlag 2026 einem Anstieg um 388 Mio. Ꞓ bzw. 8,1 %. Im Jahr 2028 sollen die Auszahlungen um weitere 36 Mio. Ꞓ bzw. 0,7 % auf 5,18 Mrd. Ꞓ steigen (495 d.B.). Der Budgetausschuss des Nationalrats befasste sich heute mit den geplanten Investitionen in den…

GRUPPE 1 ÖFFENTLICHE ORDNUNG UND SICHERHEIT (Berichterstatter: Abgeordneter Lukas Michlmayr - VP) Abgeordneter Christoph Kainz (VP) eröffnete die Debatte: Sicherheit stehe auf der Prioritätenliste der Menschen ganz oben. Die Kriminalanzeigen-Statistik sei ein klarer Beleg für den engagierten und professionellen Einsatz der Polizei. 2025 sei zwar die Anzahl der Delikte, aber auch die Aufklärungsquote auf 54,6 Prozent gestiegen. Die Asylsituation entschärfe sich mit deutlichen Rückgängen massiv; beim Bundesheer gebe es…

Aktuelle Aussprache mit Innenminister Karner und Staatssekretär Leichtfried Bei einer Aktuellen Aussprache im Ausschuss für innere Angelegenheiten des Nationalrats gaben Innenminister Gerhard Karner und Staatssekretär Jörg Leichtfried Einblicke in die Kriminalitätsstatistik. Kriminalität werde immer jünger und digitaler, sagte Karner. Diskutiert wurde außerdem unter anderem über das Gemeinsame Europäische Asylsystem sowie den Einsatz von Überwachungssoftware innerhalb der Strafverfolgungsbehörden.…

6,0 Millionen sahen bisher die WM im ORF; am 1. Juli ab 17.05 Uhr in ORF 1 mit England – Kongo und Belgien – Senegal Es war ein WM-Spiel für die Ewigkeit und bis zu 972.000 Fans haben es nicht bereut, um 4.00 Uhr morgens mit ORF 1 aufgestanden zu sein. Österreichs 3:3 gegen Algerien (am Sonntag, dem 28. Juni) brach damit alle Rekorde für diese Zeitzone. Als Saša Kalajdžić um exakt 5.57 Uhr den rettenden Ausgleich erzielte, wurde nicht nur Kommentator Daniel Warmuth „deppat“ bzw. eskalierte Daniel Kulovits…

Mutenthaler-Sipek: "Tierhaltung plus" hat deutliche Auswirkungen auf Tierwohl, Ausbau des Bio-Segments schleppend Anhand des Tätigkeitsberichts der AMA-Marketing GesmbH aus dem Jahr 2025 (III-354 d.B.) diskutierten die Abgeordneten des Landwirtschaftsausschusses des Nationalrats heute über das System der Gütesiegel. Vor allem die Abgeordneten der ÖVP sahen deutliche Vorteile für die heimische Landwirtschaft durch die Marketing-Organisation, um den Marktanteil von Lebensmitteln aus heimischer Produktion zu…

Beratungen über vielfältige Bürgeranliegen im Petitionsausschuss des Nationalrats Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen nahm heute Bürgeranliegen zur Entschädigung von Hochwasseropfern sowie zum EU-Mercosur-Freihandelsabkommen zur Kenntnis. Eine Petition zur besseren Versorgung der Autoimmunerkrankung LS soll im Gesundheitsausschuss weiterberaten werden. Der Nationalrat wird sich damit in einem Sammelbericht befassen. Die FPÖ-Fraktion erhob im Zuge der Ausschussberatungen über den Erhalt des…

LH-Stv. Landbauer: „Der Rekord von 28,6 Millionen aktiven Minuten zeigt, wie sportlich unser Niederösterreich ist“ Von 1. März bis 31. Mai suchte SPORTLAND Niederösterreich in Kooperation mit spusu, sodexo und der Wirtschaftskammer Niederösterreich bereits zum neunten Mal die aktivsten Unternehmen des Landes. Die Bilanz kann sich sehen lassen: Rund 860 Betriebe und über 12.000 Berufstätige nahmen an der spusu NÖ-Firmenchallenge 2026 teil und sammelten beim Gehen, Laufen, Radfahren und vielen weiteren…

Abgeordneter Hermann Hauer (VP) referierte zu einem Bericht betreffend NÖ WIRTSCHAFTS- UND TOURISMUSFONDS, NIEDERÖSTERREICH-WERBUNG GMBH, JAHRESBERICHT 2025. Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) betonte, der vorliegende Bericht biete vor allem einen Blick zurück. Der Fokus müsse jedoch darauf gelegt werden, den Wirtschaftsmotor wieder in Gang zu bringen. Niederösterreich sei von den aktuellen wirtschaftlichen Entwicklungen nicht ausgenommen, verfüge jedoch über großes Potenzial. Es gebe erfolgreiche Unternehmen,…