Kainz

Aufgeblähter Staatsapparat belastet Betriebe und Leistungsträger – Reformunwille kostet Wachstum und Arbeitsplätze. Österreich zählt zu den Ländern mit den höchsten Staatsausgaben in Europa – ohne entsprechenden Nutzen für Wirtschaft, Wachstum oder Standortqualität. Auswertungen auf Basis von Daten der Europäischen Kommission zeigen klar: Würde Österreich einen vergleichbaren Ausgabenanteil an der Wirtschaftsleistung aufweisen wie andere EU-Staaten mit ähnlicher Struktur, könnten jährlich Milliarden…

Freiheitliche Wirtschaft stellt Pflichtmitgliedschaft infrage und verweist auf eigene Reform-Petition! Während viele österreichische Unternehmer mit steigenden Kosten, Investitionszurückhaltung und zunehmendem Wettbewerbsdruck kämpfen, rechtfertigt die Wirtschaftskammer Österreich (WKO) laut Medienberichten einen Auslandsaufenthalt in Den Haag inklusive Besuch einer Indoor-Schneehalle als „Teambuilding-Maßnahme“ und Bestandteil ihrer Außenwirtschaftsarbeit. Unabhängig von der internen Bewertung solcher…

Freiheitliche Wirtschaft warnt vor massiver Mehrbelastung für Kleinbetriebe – selbst Ein-Personen-Unternehmen werden in Brüssel-Dokumentationspflichten gedrängt. Mit Juni 2026 tritt die EU-Entgelttransparenzrichtlinie in Kraft. Was als Gleichstellungsmaßnahme verkauft wird, entpuppt sich in der Praxis als neuer Bürokratiehammer – besonders für kleine Unternehmen. Laut Informationsunterlagen müssen künftig selbst Betriebe mit nur 1–10 Mitarbeitenden Einstiegsgehälter offenlegen, geschlechtsneutrale…

Während Unternehmer und Arbeitnehmer in Österreich Löhne, Steuern und Sozialversicherung zahlen, setzt der ESC 2026 auf 800 unbezahlte Arbeitskräfte. Der Aufruf des Eurovision Song Contest 2026 zur Rekrutierung von rund 800 „Freiwillige“ ist ein massiver Widerspruch zu allem, was in Österreich täglich gilt: Unternehmer zahlen für jeden Arbeitsplatz Löhne, Lohnnebenkosten, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge. Arbeitnehmer und Beschäftigte leisten ihren Beitrag ebenso – mit Abgaben, Sozialversicherung,…

Opposition sieht noch Gesprächsbedarf für notwendige Zweidrittelmehrheit Um auf außerordentliche Krisenfälle künftig besser reagieren zu können, hat sich der Landwirtschaftsausschuss heute mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS für eine Anpassung des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes (LMBG) ausgesprochen. Dabei soll es unter anderem zur Erweiterung von Vorsorgemaßnahmen kommen, insbesondere durch eine künftig per Verordnung mögliche Vorratshaltung von Lebensmitteln. Für Landwirtschaftsminister Norbert…

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen. Die folgenden zwei Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Florian Krumböck, BA (VP)) und Abstimmung gemeinsam behandelt: * LANDESGESETZ, MIT DEM DIE NÖ BAUORDNUNG 2014 (NÖ SANIERUNGSVEREINFACHUNGSGESETZ) GEÄNDERT WIRD * LANDESGESETZ, MIT DEM DIE NÖ BAUORDNUNG 2014 GEÄNDERT WIRD (UMSETZUNG DER EU-GEBÄUDERICHTLINIE (EPBD), UMSETZUNG DER…

Unternehmer zahlen – im Hintergrund werden Millionen-Projekte ohne klare Kriterien vergeben. Die Freiheitliche Wirtschaft Steiermark zeigt sich hochgradig irritiert über die vom „STANDARD“ offengelegten Vorgänge innerhalb der Wirtschaftskammer Österreich. Präsident Harald Mahrer treibt eine angebliche „Kammer-Reform“ voran, die bis zu 16 Millionen Euro an externe Beratungsfirmen binden soll – ohne nachvollziehbare Zielsetzung, ohne klare Kriterien und ohne jede Form von echter Einbindung der Unternehmer.…

Abgeordnete thematisieren auch Polizeieinsatz am Peršmanhof, Extremismus und Hasskriminalität Die jüngsten Entwicklungen sowohl in der europäischen als auch in der nationalen Asyl- und Migrationspolitik standen heute im Zentrum einer aktuellen Aussprache mit Innenminister Gerhard Karner und Staatssekretär Jörg Leichtfried im Innenausschuss. Karner betonte dabei einmal mehr die Bedeutung eines "robusten Außengrenzschutzes" der EU und die Sinnhaftigkeit der Debatte über die Neuinterpretation der Europäischen…

Berichte zur Cyber-Abwehr, 4. Panzergrenadierbrigade und Blackout-Vorsorge im Zentrum der Beratungen Der Rechnungshofausschuss des Nationalrats befasste sich heute ausführlich mit sicherheits- und verteidigungspolitischen Themen. Grundlage der Beratungen bildeten aktuelle Prüfberichte des Rechnungshofs zur Cyber-Abwehr des Bundesheeres, zur Einsatzbereitschaft der 4. Panzergrenadierbrigade sowie zu den Vorsorgemaßnahmen für einen möglichen Blackout. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und…

Die folgenden zwei Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Otto Auer (VP)) und Abstimmung gemeinsam behandelt: * NÖ DEREGULIERUNGSGESETZ 2025 * ÄNDERUNG DES NÖ LANDES-PERSONALVERTRETUNGSGESETZES (NÖ LPVG) Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) berichtete, dass sich die Landesverwaltung seit ein paar Monaten einer Aufgabenkritik unterziehe, wie die Prozesse ablaufen, wisse man nicht. Heute werde laut Collini ein großes Gesetzespaket beschlossen, dass offenbar eine erste…