Kainz

Freiheitliche pochen auf "absoluten Asylstopp" und wollen "Asylanten" von Staatsbürgerschaft ausschließen Mit asylpolitischen Grundsatzfragen beschäftigten sich die Abgeordneten in der heutigen Nationalratssitzung. Zur Debatte standen drei Initiativen der FPÖ zu Verschärfungen im Asyl- und Staatsbürgerschaftsrecht, die allesamt in der Minderheit blieben. Kernforderung der Freiheitlichen ist ein "absoluter Asylstopp", mit dem die Partei die innere Sicherheit stärken und die Kontrolle über die Grenzen…

LH Mikl-Leitner: Wenn wir von der Sicherheit unserer Bevölkerung reden, führt kein Weg am NÖ Zivilschutzverband vorbei Der NÖ Zivilschutzverband lud gestern, Donnerstag, zur Generalversammlung im NÖ Feuerwehr- und Sicherheitszentrum in Tulln. Im Beisein von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, zahlreichen Bezirkshauptleuten und Partnern der blaugelben Sicherheitsfamilie fanden auch die Neuwahlen des Landesvorstandes statt. „Sicherheit beginnt vor der eigenen Haustür, Sicherheit beginnt mit Vorsorge und…

LH Mikl-Leitner: „Gehen wir unseren eigenständigen Weg in Niederösterreich weiter“ „Lassen Sie uns in das Jahr 2026 mit Mut und Optimismus gehen“, appellierte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner in ihrer Festrede beim Neujahrsempfang der Marktgemeinde Göpfritz an der Wild, der am gestrigen Sonntag-Nachmittag im dortigen Kulturstadl stattfand. Im Rahmen dessen überreichte sie gemeinsam mit Bürgermeisterin Silvia Riedl-Weixlbraun Ehrungen der Gemeinde an Gemeindebedienstete, Gemeinderäte,…

Aufgeblähter Staatsapparat belastet Betriebe und Leistungsträger – Reformunwille kostet Wachstum und Arbeitsplätze. Österreich zählt zu den Ländern mit den höchsten Staatsausgaben in Europa – ohne entsprechenden Nutzen für Wirtschaft, Wachstum oder Standortqualität. Auswertungen auf Basis von Daten der Europäischen Kommission zeigen klar: Würde Österreich einen vergleichbaren Ausgabenanteil an der Wirtschaftsleistung aufweisen wie andere EU-Staaten mit ähnlicher Struktur, könnten jährlich Milliarden…

Freiheitliche Wirtschaft stellt Pflichtmitgliedschaft infrage und verweist auf eigene Reform-Petition! Während viele österreichische Unternehmer mit steigenden Kosten, Investitionszurückhaltung und zunehmendem Wettbewerbsdruck kämpfen, rechtfertigt die Wirtschaftskammer Österreich (WKO) laut Medienberichten einen Auslandsaufenthalt in Den Haag inklusive Besuch einer Indoor-Schneehalle als „Teambuilding-Maßnahme“ und Bestandteil ihrer Außenwirtschaftsarbeit. Unabhängig von der internen Bewertung solcher…

Freiheitliche Wirtschaft warnt vor massiver Mehrbelastung für Kleinbetriebe – selbst Ein-Personen-Unternehmen werden in Brüssel-Dokumentationspflichten gedrängt. Mit Juni 2026 tritt die EU-Entgelttransparenzrichtlinie in Kraft. Was als Gleichstellungsmaßnahme verkauft wird, entpuppt sich in der Praxis als neuer Bürokratiehammer – besonders für kleine Unternehmen. Laut Informationsunterlagen müssen künftig selbst Betriebe mit nur 1–10 Mitarbeitenden Einstiegsgehälter offenlegen, geschlechtsneutrale…

Während Unternehmer und Arbeitnehmer in Österreich Löhne, Steuern und Sozialversicherung zahlen, setzt der ESC 2026 auf 800 unbezahlte Arbeitskräfte. Der Aufruf des Eurovision Song Contest 2026 zur Rekrutierung von rund 800 „Freiwillige“ ist ein massiver Widerspruch zu allem, was in Österreich täglich gilt: Unternehmer zahlen für jeden Arbeitsplatz Löhne, Lohnnebenkosten, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge. Arbeitnehmer und Beschäftigte leisten ihren Beitrag ebenso – mit Abgaben, Sozialversicherung,…

Opposition sieht noch Gesprächsbedarf für notwendige Zweidrittelmehrheit Um auf außerordentliche Krisenfälle künftig besser reagieren zu können, hat sich der Landwirtschaftsausschuss heute mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS für eine Anpassung des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes (LMBG) ausgesprochen. Dabei soll es unter anderem zur Erweiterung von Vorsorgemaßnahmen kommen, insbesondere durch eine künftig per Verordnung mögliche Vorratshaltung von Lebensmitteln. Für Landwirtschaftsminister Norbert…

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen. Die folgenden zwei Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Florian Krumböck, BA (VP)) und Abstimmung gemeinsam behandelt: * LANDESGESETZ, MIT DEM DIE NÖ BAUORDNUNG 2014 (NÖ SANIERUNGSVEREINFACHUNGSGESETZ) GEÄNDERT WIRD * LANDESGESETZ, MIT DEM DIE NÖ BAUORDNUNG 2014 GEÄNDERT WIRD (UMSETZUNG DER EU-GEBÄUDERICHTLINIE (EPBD), UMSETZUNG DER…

Unternehmer zahlen – im Hintergrund werden Millionen-Projekte ohne klare Kriterien vergeben. Die Freiheitliche Wirtschaft Steiermark zeigt sich hochgradig irritiert über die vom „STANDARD“ offengelegten Vorgänge innerhalb der Wirtschaftskammer Österreich. Präsident Harald Mahrer treibt eine angebliche „Kammer-Reform“ voran, die bis zu 16 Millionen Euro an externe Beratungsfirmen binden soll – ohne nachvollziehbare Zielsetzung, ohne klare Kriterien und ohne jede Form von echter Einbindung der Unternehmer.…