Gerstl: Bundes-SPÖ fällt Nießl, Ludwig und Kaiser in den Rücken
Große Verfassungsreform war mit allen Landeshauptleuten, auch jenen der drei SPÖ-geführten Länder, ausverhandelt worden
Wien (OTS/ÖVP-PK) - „Die Bundes-SPÖ ist ihren Landeshauptleuten
leider in den Rücken gefallen. Sie hat damit eine große
Kompetenzbereinigung zwischen Bund und Ländern vorerst verhindert“,
bedauert ÖVP-Verfassungssprecher Abg. Mag. Wolfgang Gerstl die
Weigerung der Bundes-SPÖ, die von der Regierung initiierte und mit
allen Ländern ausverhandelte Verfassungsreform mitzutragen.
„Diese!-->!-->!-->…