Abschaffung Notstandshilfe: LH Kaiser warnt vor sozialer Kluft

WIFO-Studie bestätigt Negativauswirkungen bei Abschaffung der Notstandshilfe. 9000 KärntnerInnen betroffen. Appell an Oppositionsparteien und NGO’s zu gemeinsamen Widerstand.

Klagenfurt (OTS) – Kärntens Landesparteivorsitzender LH Peter Kaiser
sieht seine mehrmals im Vorfeld aufgezeigten Befürchtungen durch die
Abschaffung der Notstandshilfe mit der heute öffentlich gewordene
WIFI-Studie bestätigt. „Das vom Sozialministerium in Auftrag gegebene
Papier zeigt eine massive Verschlechterung der sozial Schwächsten in
unserer Gesellschaft auf. Mit dem Wegfall der Notstandshilfe rutschen
die Menschen, die kurzfristig zum größten Teil unverschuldet in
finanzielle Notlage geraten sind, unmittelbar in die
Mindestsicherung. Zudem komme es zu einer Kostenumwälzung, da die
Mindestsicherung zu 50 Prozent von Gemeinden und zu 50 Prozent den
Ländern übernommen wird“, so Kaiser.

Einer Berechnung der Kärntner Landesregierung zu Folge, wären in
Kärnten alleine 9000 Menschen von der sozialen Härte der
Bundesregierung betroffen. „Darunter befinden sich in erster Linie
Frauen, Kinder und Menschen mit Behinderung. Es besteht die Gefahr,
dass Ihnen durch Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache bis auf
Euro 4.200 nahezu alles genommen wird – Haus, Wohnung, Auto, das
gesamte Ersparte“, zeigt Kaiser auf, der damit die Kluft zwischen den
Armen, die dadurch noch ärmer werden und den Reichen immer weiter
auseinandergedrängt sieht.

Bezugnehmend auf eine Statistiken des Arbeitsmarktservices zitiert
Kaiser, dass „fast 80 Prozent der Notstandshilfe-Bezieher
österreichische Staatsbürger sind und mehr als ein Drittel 50 Jahre
und älter ist. Durch den Wegfall der Versicherungsleistungen sind sie
damit auch massiv von Altersarmut betroffen“, prognostiziert Kaiser.

Um den willkürlichen Plänen der Bundesregierung Einhalt zu
gebieten regt LH Kaiser an, dass sich die Oppositionsparteien mit der
SPÖ an der Spitze gemeinsam mit den NGO`s und der Kirche dafür stark
machen, den sozialen Frieden in der Gesellschaft aufrechtzuerhalten
und sich der sozialen Härte der Bundesregierung entgegen stellt.
Nicht zuletzt ruft Kaiser die Spitze der Bundesregierung zur Einsicht
auf. „Wenn Kurz und Strache den sozial Schwachen mit der Abschaffung
der Notstandshilfe auch noch die letzte Hoffnung auf ein halbwegs
selbstbestimmtes Leben raubt, dann werden sich alle Befürchtungen der
sozialen Kluft bewahrheiten.“

(Schluss)

SPÖ Kärnten, Klagenfurt

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender