Kirchbaumer

Ausnahmen für bereits geimpfte werdende Mütter; betriebliche Corona-Testungen werden weiterhin gefördert Wien (PK) - Die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie beschlossene Freistellungsregelung für schwangere Beschäftigte wird um weitere drei Monate bis Ende September verlängert. Eine entsprechende Novelle zum Mutterschutzgesetz hat heute mit den Stimmen von ÖVP und Grünen den Sozialausschuss des Nationalrats passiert. Demnach sind schwangere Beschäftigte, die bei der Arbeit physischen Kontakt mit…

Einheitliche Kündigungsfristen verzögern sich weiter, Notstandshilfe wird bis September aufgestockt Wien (PK) - Das Corona-Kurzarbeitsmodell wird - mit teilweise neuen Kriterien - verlängert. Der Sozialausschuss des Nationalrats hat heute mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und Grünen eine entsprechende Novelle zum Arbeitsmarktservicegesetz gebilligt. Demnach können Betriebe, die von der Corona-Krise betroffen sind, noch ein weiteres Jahr, konkret bis Mitte Juni 2022, höhere Kurzarbeitsbeihilfen erhalten. Sie…

Tiroler Wirtschaftsbund fordert verträgliche und durchdachte Lösungen anstatt Umwelt-Populismus Innsbruck (OTS) - Zum gestrigen Rat der Verkehrsminister und der damit verbundenen Diskussion eines Anmeldeverbotes des Verbrennungsmotors, welche auch Umweltministerin Gewessler immer wieder lanciert, nimmt die Tiroler Nationalrätin Rebecca Kirchbaumer klar Stellung: „Klimaschutz hat zurecht auf allen politischen Ebenen Priorität. Auch der Verkehrssektor muss seinen Beitrag leisten. Ich spreche mich jedoch ganz…

Arbeitsminister Kocher: Phase 5 der Kurzarbeit soll angepasstes Modell für die Phase der Öffnung bringen Wien (PK) - Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, um die aufgrund der COVID-19-Pandemie nach wie vor hohe Arbeitslosenrate und insbesondere Langzeitarbeitslosigkeit zu senken, bildeten einen thematischen Schwerpunkt der heutigen Nationalratssitzung. Der COVID-19-Kurzarbeitsbericht, den Arbeitsminister Martin Kocher vorgelegt hatte, bot den Abgeordneten Gelegenheit, die Wirksamkeit der Kurzarbeit im Jahr…

Sozialausschuss gibt grünes Licht für Gesetzesinitiative der Koalitionsparteien Wien (PK) - Im Jahr 2014 hat Österreich die Arbeitszeitregelungen für SpitalsärztInnen und anderes Gesundheitspersonal in Krankenhäusern auf Druck der EU auf neue Beine gestellt. Schrittweise wurden überlange Wochenarbeitszeiten und Bereitschaftsdienste zurückgefahren. Allerdings ist es bei einer entsprechenden Betriebsvereinbarung und ausdrücklicher Zustimmung der betroffenen Beschäftigten nach wie vor möglich, die…

Sozialausschuss spricht sich für entsprechende Initiative aus, Oppositionsanträge abgelehnt bzw. vertagt Wien (PK) - Der Sozialausschuss spricht sich für Investitionen in die aktive Arbeitsmarktpolitik aus. Eine mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS angenommene Entschließung fordert von Arbeitsminister Kocher unter anderem ein Programm, mit dem 50.000 Langzeitarbeitslose wieder in Beschäftigung gebracht werden. Zahlreiche Oppositionsanträge für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen wurden abgelehnt bzw.…

Pendler nicht für Anstieg der Treibhausgasemissionen verantwortlich, sondern Transitverkehr – Zusätzliche Belastung für Unternehmen im ländlichen Raum Innsbruck (OTS) - Zur Debatte um einen steuerlichen Automatismus bei den Treibstoffpreisen hält die Tiroler ÖVP-Nationalratsabgeordnete und Spartenobfrau der Sparte Transport und Verkehr in der Tiroler Wirtschaftskammer, Rebecca Kirchbaumer, fest: „Eine derartige unangemessene Zusatzbelastung für den ländlichen Raum ist auf jeden Fall abzulehnen. Hier werden…

Programm "Sprungbrett" soll 50.000 Langzeitarbeitslose bis Ende nächsten Jahres wieder in Beschäftigung bringen Wien (PK) - Die Pandemie hat den heimischen Arbeitsmarkt hart getroffen. Während die Regierung im Gesundheitsbereich auf die Impfstoffe als Gamechanger setzt, soll für die über 900.000 Menschen, die noch in Kurzarbeit oder arbeitslos sind, ein umfassendes Maßnahmenbündel geschnürt werden, erklärte Arbeitsminister Martin Kocher in der heutigen Fragestunde des Nationalrats. Wie schon am Dienstag…

Kritik der Opposition am Corona-Krisenmanagement und Novellierung des Tierärztegesetzes Wien (PK) - Mit den nächsten auf der Tagesordnung des Nationalrats stehenden Punkten ging es für den neuen Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein heute gleich in medias res. Der Nationalrat befasste sich nämlich nicht nur mit der Verlängerung der Zweckzuschüsse für Länder und Gemeinden aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds bis September 2021, sondern debattierte auch über finanzielle Erleichterungen für freiwillige…

Gesundheitsausschuss billigt Corona-Tests in ärztlichen Hausapotheken für Sozialversicherte, Oppositionsanträge vertagt bzw. abgelehnt Wien (PK) - Der Gesundheitsausschuss hat heute mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grünen die Möglichkeit für kostenlose Corona-Tests in ärztlichen Hausapotheken für Versicherte außerhalb des ASVG gebilligt. Bisher war dies gesetzlich nur für ASVG-Versicherte möglich. Die Regierungsparteien hatten einen dementsprechenden Abänderungsantrag im Rahmen von redaktionelle…