Programm soll 50.000 Langzeitarbeitslose in Beschäftigung bringen

Sozialausschuss spricht sich für entsprechende Initiative aus, Oppositionsanträge abgelehnt bzw. vertagt

Wien (PK) – Der Sozialausschuss spricht sich für Investitionen in die aktive Arbeitsmarktpolitik aus. Eine mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS angenommene Entschließung fordert von Arbeitsminister Kocher unter anderem ein Programm, mit dem 50.000 Langzeitarbeitslose wieder in Beschäftigung gebracht werden. Zahlreiche Oppositionsanträge für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen wurden abgelehnt bzw. vertagt. Auch zwei Anträge von FPÖ und NEOS, die auf mehr Transparenz bei den Kammern abzielen, wurden vertagt.

Der Arbeitsminister gab im Zuge der Debatte über zwei Berichte zudem Auskunft über die Ausgaben für Sonderbetreuungszeit und Kurzarbeit im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie.

Arbeitsminister soll Programm umsetzen, mit dem 50.000 Langzeitarbeitslose vermittelt werden

Mit einer ÖVP-Grünen-NEOS-Mehrheit fordern die Abgeordneten den Arbeitsminister zu Investitionen in eine aktive Arbeitsmarktpolitik auf. Die im Ausschuss von ÖVP und Grünen eingebrachte Entschließung zielt unter anderem auf ein Gesamtkonzept für die Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit ab, das 50.000 Langzeitarbeitslose in Beschäftigung bringt. Es soll neben Beratung, Betreuung und Matching sowie einem vorbereitenden Arbeitstraining auch geförderte Beschäftigung bei ArbeitgeberInnen jeder Rechtsform ermöglichen. Weiters fordern die Abgeordneten, dass die Qualifizierungsmaßnahmen im Rahmen der Corona-Joboffensive in gewissen Bereichen forciert werden, dass der Frauenschwerpunkt im AMS auch in den kommenden Jahren budgetär berücksichtigt wird und dass die Instrumente des AMS kontinuierlich weiterentwickelt werden.

Der Antrag ziele darauf ab, die auf Seiten der Regierung und des AMS bestehenden Instrumente konsequent umzusetzen und weiterzuführen, begründete Markus Koza (Grüne) die Initiative. Mit dem Programm „Sprungbrett“ habe man einiges auf die Beine gestellt, um Langzeitarbeitslose in Beschäftigung zu bringen, zeigte Koza sich optimistisch. Es sei positiv, dass das Programm ArbeitgeberInnen jeder Art einbeziehe, bei der Zielgruppe der Arbeitslosen aber sehr spezifisch sei. Als Stärke bezeichnete Koza zudem die Beratung und die Arbeitsvorbereitung. Tanja Graf (ÖVP) hob hervor, dass das Programm auch den Betrieben helfe, eine Hemmschwelle bei der Einstellung von Langzeitarbeitslosen zu beseitigen. Kritik äußerte Josef Muchitsch (SPÖ), demzufolge die Zahl von 50.000 in Beschäftigung gebrachten Langzeitarbeitslosen mit den bestehenden Möglichkeiten des AMS ebenfalls erreicht werden würde.

Eingebracht wurde der Antrag der Koalitionsparteien im Zusammenhang mit einer SPÖ-Forderung nach einem „Corona-Beschäftigungsbonus“ gegen die hohe Arbeitslosigkeit (1541/A(E)). Die bestehende Eingliederungsbeihilfe sei eine Möglichkeit für Unternehmen, Förderungen für die Einstellung von bestimmten Gruppen zu erhalten. Die SozialdemokratInnen wollten den Arbeitsminister auffordern, die Zugangsvoraussetzungen für diese Eingliederungsbeihilfe zu erleichtern und so einen „Corona-Beschäftigungsbonus“ zu schaffen. Gerald Loacker (NEOS) und Dagmar Belakowitsch (FPÖ) bezeichneten die Initiative als begrüßenswert. Der Antrag fand jedoch keine Mehrheit.

Im Zuge der Debatte brachte Belakowitsch zudem einen Antrag ein, in dem sie interne Pläne des ÖVP-Wirtschaftsbundes kritisierte, die unter anderem ein degressives Arbeitslosengeld vorsehen, das auf unter 40% des Letztbezugs sinken kann. Sie wollte die Regierung auffordern, dieses „Aussteuerungssystem“ explizit nicht zu unterstützen. Der Antrag fand jedoch keine Mehrheit. Michael Hammer und Tanja Graf (beide ÖVP) betonten, dass es sich bei dem Papier um einen Nachdenkprozess handle, bei dem mögliche Vorschläge festgehalten wurden. Sie sahen das Thema künstlich hochgespielt.

Zur Frage, ob das Arbeitslosengeld gesenkt werden soll, entstand eine Debatte zwischen den Koalitionsfraktionen. Tanja Graf (ÖVP) zufolge sei ein degressives Arbeitslosengeld im Regierungsprogramm verankert. Markus Koza (Grüne) widersprach dem deutlich. Das Arbeitslosengeld zu senken, komme für die Grünen nicht in Frage. Das werde es mit den Grünen nicht geben, sagte er. Gerald Loacker zeigte sich verwundert, dass die ÖVP beschämt sei, über etwas nachzudenken, was international Standard sei. Arbeitsminister Kocher machte deutlich, dass es aus seiner Sicht zuerst eine Normalisierung des Arbeitsmarkts geben muss und er sich danach auf eine intensive, breite Diskussion über das Arbeitslosengeld und alle zusammenhängenden Rahmenbedingungen freue.

Keine Mehrheit für Oppositionsanträge zur Arbeitsmarktpolitik

Abgelehnt wurden mehrere Vorschläge der Opposition zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. So sprach sich die SPÖ etwa dafür aus, 40.000 Arbeitsplätze bei öffentlichen und gemeinnützigen Trägern wie Gemeinden staatlich zu fördern, um langzeitarbeitslose Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen (1346/A(E)). Dabei sollten unter anderem folgende Eckpunkte gelten: die Bereitstellung existenzsichernder Arbeitsplätze mit mindestens 30 Wochenstunden, eine freiwillige Teilnahme an der Aktion von Seiten der Arbeitslosen, ein Mindestlohn von 1.700 € brutto für Vollzeit sowie die ausschließliche Förderung von zusätzlich geschaffenen Arbeitsplätzen.

Die FPÖ wollte mit einer „Aktion 100.000“ gegen Langzeitarbeitslosigkeit vorgehen und besonders schützenswerte bzw. unterstützenswerte Gruppen, etwa Personen mit gesundheitlichen Einschränkungen, Behinderungen, über 50 Jahren oder mit maximal Pflichtschulabschluss fördern (1485/A(E)). Sie forderten vom Arbeitsminister einen Umsetzungsplan bis Ende Juni 2021, mit dem 100.000 Arbeitslose aus diesen Gruppen wieder in Beschäftigung gebracht werden können. Als Eckpunkte enthalten sein sollen eine Bündelung und ein Ausbau bestehender arbeitsmarktpolitischer Instrumente, außerdem sollen neue Instrumente wie etwa Kombilohn- und Ergänzungsmodelle gemeinsam mit der öffentlichen Hand als Arbeitgeberin geschaffen werden. Auch der Bund und die Beteiligungen mit der ÖBAG sollten mit Beschäftigungsinitiativen ihren Teil leisten, so die Forderung. Auch dieser Antrag blieb in der Minderheit.

Rebecca Kirchbaumer (ÖVP) zufolge sei es kein sinnvoller Zugang, Jobs im öffentlichen Sektor zu kreieren, um Menschen nachhaltig in Beschäftigung zu bringen. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) entgegnete, dass es im Antrag der FPÖ um mehr gehe, nämlich darum, bestehende Instrumente auszubauen und neue zu schaffen. In dieser angespannten Situation dürfe man keine Möglichkeiten auslassen, Kreativität sei gefragt, so Belakowitsch.

NEOS wollen Reform der aktiven Arbeitsmarktpolitik, SPÖ Maßnahmen für Frauen

Für eine generelle Reform der aktiven Arbeitsmarktpolitik sprachen sich die NEOS in einem Entschließungsantrag (1506/A(E)) aus. Aus Sicht von Antragsteller Gerald Loacker sind die aktuellen Maßnahmen nicht ausreichend, um dem Wandel der Digitalisierung zu begegnen. Die NEOS wollten den Arbeitsminister daher auffordern, eine Regierungsvorlage für eine Anpassung der aktiven Arbeitsmarktpolitik vorzulegen, die die Treffsicherheit im Hinblick auf branchen-, alters- und ausbildungsspezifische Aspekte erhöht. Der Antrag wurde abgelehnt.

Ebenfalls abgelehnt wurde ein Entschließungsantrag (1546/A(E)) der SozialdemokratInnen, in dem sie kritisierten, dass die Arbeitslosigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit von Frauen durch die Corona-Krise stärker gestiegen sind, als jene von Männern. Die SPÖ forderte deshalb ein Maßnahmenpaket für Frauen am Arbeitsmarkt ein. Es sollte unter anderem gezielte Arbeitsmarktförderung für Frauen, Umschulungs- und Weiterbildungsangebote und einen Rechtsanspruch auf Beratungs- und Unterstützungsangebote vorsehen. Zudem wollte die SPÖ mindestens 50% der AMS-Mittel für Frauen und mindestens die Hälfte der Mittel aus der „Corona-Arbeitsmarktstiftung“ für Frauen aufgewendet und das Arbeitslosengeld erhöht sehen.

Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) bezeichnete die von der Regierung gesetzten Maßnahmen als „schwammig“ und forderte Qualifizierungsangebote mit frauenpolitischem Fokus. Rebecca Kirchbaumer und Bettina Zopf (beide ÖVP) entgegneten, dass bereits über 50% der AMS-Förderangebote von Frauen in Anspruch genommen werden. Fiona Fiedler (NEOS) vermisste bei der SPÖ-Forderung, dass mindestens 50% der AMS-Mittel für Frauen eingesetzt werden sollen, evidenzbasierte Politik, zumal mehr Männer als Frauen arbeitslos seien. Arbeitsminister Kocher erläuterte, dass im Rahmen der Corona-Joboffensive zu 55% Frauen von Unterstützung profitieren. In der Frage der Job-Beratungsangebote für Frauen zeigte Kocher sich offen für Vorschläge.

SPÖ-Forderung nach Erhöhung des Arbeitslosengeldes vertagt

Vom Ausschuss vertagt wurde ein neuerlicher Vorstoß der SPÖ auf eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70% des zugrundeliegenden Einkommens (1539/A(E)). Für BezieherInnen laufender Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung soll laut Sozialdemokratie eine Neuberechnung erfolgen. Es handle sich bereits um den 20. Versuch innerhalb von 12 Monaten, sagte SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch. Solange es aufgrund der Corona-Krise nicht genügend Jobs gebe, dürfe man die Betroffenen nicht im Stich lassen, mahnte er. Schließlich gehe es auch um die Verhinderung von Armut. Dem gegenüber verwies Markus Koza (Grüne) auf unterschiedliche politische Positionen in dieser Frage.

Auch eine Reihe weiterer Oppositionsanträge wurde vertagt. So fordern die NEOS schon seit längerem eine Überarbeitung der gesetzlichen Bestimmungen, um die Treffsicherheit bei der Bildungskarenz zu erhöhen (120/A(E)). Dieses arbeitsmarktpolitische Instrument solle vermehrt jenen Beschäftigten zugutekommen, die ein hohes Risiko haben, arbeitslos zu werden, fordert Gerald Locker, wobei er etwa ArbeitnehmerInnen mit niedrigen Bildungsabschlüssen, ältere Beschäftigte und ArbeitnehmerInnen in bestimmten Branchen nannte. Zudem machte er geltend, dass die Bildungskarenz immer wieder missbraucht wird, um eine Babykarenz um ein Jahr zu verlängern.

Wenig abgewinnen konnten dem Antrag der NEOS Martina Diesner-Wais (ÖVP) und Verena Nussbaum (SPÖ). Weiterbildung sei etwas ganz Essenzielles, man solle Berufsgruppen wie AkademikerInnen nicht von der Bildungskarenz ausschließen, sagte Diesner-Wais. Nussbaum wies darauf hin, dass Bildungskarenz mit dem Arbeitgeber zu vereinbaren sei.

FPÖ- und NEOS-Forderungen nach mehr Transparenz bei Kammer-Beiträgen

Die FPÖ sieht anlässlich eines Prüfberichts des Kontrollausschusses der Wirtschaftskammer einen „Mega-Privilegienskandal in der ÖVP-dominierten Wirtschaftskammer“. In einem Entschließungsantrag (1553/A(E)) zitieren die Freiheitlichen Medienberichte, denen zufolge die Wirtschaftskammer Zuschüsse für Mitgliedschaften in Golf-, Jacht-oder Sportvereinen, Schulgeld für Kinder von MitarbeiterInnen und hohe Beratungskosten finanziere. Sie fordern die Wirtschaftsministerin auf, im Rahmen ihres Aufsichtsrechts Auskünfte von den Wirtschaftskammern im Zusammenhang mit dem Prüfbericht anzufordern, diese auf eine gesetzmäßige Führung der Geschäfte und ordnungsgemäße Verwaltung zu prüfen und dem Nationalrat über die Ergebnisse zu berichten.

Im Ausschuss hob Dagmar Belakwotisch hervor, dass ihre Fraktion den

Antrag bewusst nicht nur im Wirtschafts-, sondern auch im Sozialausschuss eingebracht habe, um die „Doppelzüngigkeit“ von VertreterInnen der Wirtschaftskammer aufzuzeigen. Zum einen verschaffe man sich selbst Privilegien, während man anderen das Arbeitslosengeld nicht gönne. Es sei gut, dass der Kontrollausschuss die Missstände aufgezeigt habe, sagte sie, diese müssten aber auf Dauer abgestellt werden. Auch Rudolf Silvan (SPÖ) begrüßte das Aufzeigen der Missstände.

Gerald Loacker (NEOS) hob die Notwendigkeit einer „Selbstreinigungskraft“ in der Wirtschaftskammer hervor. Zudem verwies er auf einen von seiner Fraktion eingebrachten Entschließungsantrag (314/A(E)), der im Sinne von mehr Transparenz und Kontrolle darauf abzielt, die unter Aufsicht des Bundes stehenden Kammern zu verpflichten, ihre Rechnungsabschlüsse nach deren Genehmigung vollständig im Internet zu veröffentlichen. Damit könnte etwa besser nachvollzogen werden, wofür die Kammern – insbesondere die Arbeiterkammer und die Wirtschaftskammer – die Mitgliedsbeiträge verwenden.

Loacker hob im Ausschuss unter anderem hervor, dass es beispielsweise wenig Transparenz über Immobilienvermögen der Kammern oder etwaige Wertpapierverluste gebe. Die vorhandenen Berichte qualifizierte er als Zumutung. Wenn Menschen gezwungen werden, Beiträge zu zahlen, stehe es ihnen auch zu, ohne Hürde zu erfahren, was mit ihrem Geld gemacht wurde, machte Loacker geltend.

Rebecca Kirchbaum (ÖVP) hielt den NEOS entgegen, dass jemand, der genaue Daten haben wolle, in diese vor Ort einsehen könne. Zudem hielt sie fest, dass beispielsweise Schulgeld ein Gehaltsbestandteil von MitarbeiterInnen der Wirtschaftskammer sei, die ins Ausland gehen. Markus Koza (Grüne) sprach sich dafür aus, den Selbstverwaltungskörpern Zeit zu geben, um von sich aus für Transparenz zu sorgen. Vorbildlich ist für ihn die Arbeiterkammer Wien, die etwa den Rechnungsabschluss 2019 online gestellt habe.

Bericht: bis Ende März 2021 10,4 Mio. € für Sonderbetreuungszeit

In zwei Berichten legte der Arbeitsminister die aktuellen Auszahlungen für Sonderbetreuungszeit und Kurzarbeit vor. Der gewährte Kostenersatz für die Sonderbetreuungszeit betrug bis Ende März 2021 10,4 Mio. €, wie aus dem Bericht gemäß COVID-19-Transparenzgesetz hervorgeht (III-303 d.B.). Die Zahl der in Phase 4 eingelangten Anträge hat sich auf 1.915 erhöht. 1.495 davon wurden bisher bewilligt, 77 abgelehnt. Die gewährte Fördersumme für die Phase 4 liegt bis dato bei 1,37 Mio. €.

Kocher bezeichnete die Sonderbetreuungszeit als wichtiges Instrument für Familien in einer herausfordernden Zeit. Insgesamt wurden rund 35.000 Personen – überwiegend Kinder – im Rahmen dessen betreut, die Väterbeteiligung betrug etwa 33%, so der Arbeitsminister.

Für Norbert Sieber (ÖVP) ist das Modell eine Erfolgsgeschichte, auch seine Fraktionskollegin Gertraud Salzmann bezeichnete die Zahlen als erfreulich. Anders sahen das die Vertreterinnen der Oppositionsparteien. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) sagte, sie halte wenig von Schönfärberei und prangerte an, dass viele Kinder die Betreuungsmöglichkeiten in der Schule in Anspruch nehmen mussten, weil den Eltern eine Betreuung zu Hause nicht möglich war. Auch Verena Nussbaum (SPÖ) kritisierte, dass der Rechtsanspruch auf die Sonderbetreuungszeit verwässert worden war. Fiona Fiedler (NEOS) zufolge brauche es Maßnahmen, damit die Schulen offen bleiben können. Der Bericht wurde mehrheitlich zur Kenntnis genommen.

NEOS schicken Kurzarbeitsbericht ins Plenum

Die Zahlungen für COVID-19-Kurzarbeit haben sich bis Ende März auf über 7,15 Mrd. € erhöht, berichtete Kocher im COVID-19-Kurzarbeitsbericht für März 2021 (III-304 d.B.). Auch die insgesamte Budgetbelastung inklusive noch offener Verpflichtungen hat sich erhöht und beträgt nunmehr rund 10,776 Mrd. €. Insgesamt wurden 1.286.305 Personen durch Kurzarbeit gefördert, der Frauenanteil hat sich leicht erhöht auf 43,9%.

Positive Stimmen zur Kurzarbeit gab es von Seiten der Regierungsfraktionen. Tanja Graf (ÖVP) zufolge habe sich die großzügig ausgestaltete Kurzarbeit in Österreich gut bewährt. Gertraud Salzmann (ÖVP) bezeichnete sie als Erfolgsmodell, das Vorteile für ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen biete. Für Markus Koza (Grüne) handle es sich um ein wesentliches Instrument zur Stabilisierung des ökonomischen Geschehens. Die rund 2% des BIP, die für die Kurzarbeit aufgewendet wurden, haben sich daher aus seiner Sicht gelohnt. In Zukunft werde es verstärkt um die Frage der Kontrolle gehen, so Koza.

Gerald Loacker (NEOS) plädierte für eine differenziertere Sichtweise. Zu Beginn der Pandemie sei die Kurzarbeit ein wichtiges Mittel gewesen, langfristig würden aber die negativen Effekte zunehmen. Die NEOS würden ein Konzept für den Ausstieg aus der Kurzarbeit verlangen und kein Fortschreiben in weiteren Phasen. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) und Rudolf Silvan (SPÖ) stellten ebenfalls die Frage, wie es in Zukunft weitergehe.

Arbeitsminister Kocher betonte, dass jetzt die Zeit gekommen sei, ein Ausstiegsszenario vorzugeben. Die Phase 5 werde mit Anfang Juli beginnen, die Gespräche mit den Sozialpartnern seien am Laufen. Es werde sich bei der nächsten Phase um einen Übergang handeln hin zu einer Regelung, die wieder sehr ähnlich aussehen werde wie die Kurzarbeit vor der Corona-Krise. Auf Verlangen der NEOS wurde der mehrheitlich zur Kenntnis genommene Bericht nicht im Ausschuss enderledigt. Es wird also im Nationalratsplenum noch einmal die Gelegenheit für eine Debatte geben. (Fortsetzung Sozialausschuss) kar/gs

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