Klagenfurt

Bund korrigiert LH Kaiser: Absurde Strafen fürs Zusammenleben sind eine „Überreaktion“ Kärntens – Kompetenz bei Ländern und Bezirksverwaltungsbehörden Klagenfurt (OTS) - „Das ist eine Blamage für die Kärntner Landesregierung. Die absurden 300 Euro-Strafen für Corona-Infizierte, die Ihre Partner nicht aus der gemeinsamen Wohnung weisen, sind eine Überreaktion Kärntens. Das hat das Gesundheitsministerium in einer Stellungnahme erklärt. Damit wurde auch LH Peter Kaiser öffentlich desavouiert, weil er die…

Wie kann man Menschen zwingen, ihre Liebsten auf die Straße zu setzen? Klagenfurt (OTS) - Eine Behörde, die Menschen dazu zwingen will, engste Angehörige aus der gemeinsamen Wohnung zu werfen und sie in die Obdachlosigkeit zu drängen, lässt Menschlichkeit und Empathie vermissen. „Man fragt sich, wer solche Corona-Verordnungen erlassen und auch wer diese vollziehen kann“. So kommentiert der Kärntner FPÖ-Parteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann 300 €-Strafen, welche die BH Hermagor gegen Corona-Infizierte…

LH Kaiser fordert Bundesregierung auf, für „der Lebensrealität entsprechende, nachvollziehbare gesetzliche Regelungen zu sorgen“ - Strafbescheide sollen vorerst ausgesetzt werden Klagenfurt (OTS) - Auf völliges Unverständnis stößt eine vom Bund getroffene gesetzliche Bestimmung, wonach in Lebensgemeinschaft befindliche Paare, bei denen ein Partner oder eine Partnerin mit dem Coronavirus infiziert ist, mit einer Geldstrafe bedacht werden, wenn der/die gesunde Partner/Partnerin weiterhin im gemeinsamen…

Seit knapp einem Jahr heißt es für die Eventbranche #noshow. Nun, einen Tag vor Weihnachten, spannt die Bundesregierung den längst überfälligen Schutzschirm für diese Betriebe auf. Klagenfurt (OTS) - Die Veranstaltungswirtschaft samt all ihrer Zulieferer wurde von der Corona-Pandemie und den damit einhergehenden Maßnahmen mit voller Wucht getroffen. Lange wurden die Anliegen überhört und die Betriebe bei finanziellen Hilfen ausgeklammert. Heute verkündeten Bundesministerin Elisabeth Köstinger und Kunst-…

Bilanz 2020: FPÖ als Ideenmotor und Kontrollpartei in Kärnten – Darmann verlangt Nulllohnrunde für alle Spitzenpolitiker in Regierung und Landtag Klagenfurt (OTS) - In einer Pressekonferenz forderte heute FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann von Finanzminister Blümel echte und wirksame Hilfe für die Gemeinden und zog Bilanz über die Arbeit der FPÖ im Landtag. Das am Sonntag von Blümel angekündigte zweite Gemeindepaket des Bundes ist für Darmann nur ein „Tropfen auf den heißen Stein“, da nur…

Wien (OTS) - „Die Aufstockung des Gemeinde-Hilfspakets ist zu begrüßen, vor allem, weil es sich dabei zum Teil (400 Millionen Euro) um frisches Geld handelt und nicht, wie bisher, um Zuschüsse zu Investitionen“,“ sagte heute Bürgermeister Michael Ludwig, Präsident des Österreichischen Städtebundes. Auch die Aufstockung des bestehenden Strukturfonds für Gemeinden um 100 Millionen Euro sei begrüßenswert. Er schränkte jedoch ein, dass das Geld nur als Überbrückung für das nächste Halbjahr reichen werde, da sich die…

Beschäftigte, die am Karfreitag frei haben möchten, müssen im Vorhinein beim Arbeitgeber einen „persönlichen Feiertag“ beantragen und dafür einen Tag Urlaub verbrauchen Klagenfurt (OTS) - Beschäftigte, die am Karfreitag frei haben möchten, müssen mindestens drei Monate im Vorhinein beim Arbeitgeber einen „persönlichen Feiertag“ beantragen und dafür einen Tag Urlaub verbrauchen. 2021 fällt der Karfreitag auf den 2. April, die Frist endet am 2. Jänner 2021. Aufgrund der Feiertage empfiehlt es sich, den…

Wien (OTS) - Sonja Kleindienst führt durch die „Licht ins Dunkel“-Weihnachtssendungen am 23. Dezember ab 18.30 Uhr sowie am 24. Dezember von 11.00 bis 12.00 Uhr und von 14.00 bis 16.00 Uhr aus dem ORF-Theater in Klagenfurt – zu sehen in ORF 2. Am 23. Dezember zwischen 18.30 und 19.00 Uhr bekommen die Zuseherinnen und Zuseher in ORF 2 einen kleinen Vorgeschmack auf den 24. Wernberger Friedenslicht-Lauf. Die dabei gesammelten Spenden kommen über „Licht ins Dunkel“ Familien in Not zu Gute. Außerdem gibt die…

Scherwitzl: Wenn ÖVP-Grüne 2 Mrd Euro tiefe Wunde mit 500 Mio Euro Pickpflaster heilen wollen, muss man kein Rechenkünstler sein, um zu erkennen, dass sich das nicht ausgeht. Klagenfurt (OTS) - Alles andere als Jubel gibt’s seitens der SPÖ-Kärnten für das heute angekündigte Gemeinde-Unterstützungspaket der ÖVP-Grünen-Bundesregierung. „Wieder einmal veranstalten Kurz, Blümel und Co eine PR-Illusions-Show, bei der Medien und die Bevölkerung schlichtweg getäuscht werden sollen", nimmt der stellvertretendes…

Weitere 1,5 Milliarden Euro vom Bund für Gemeinden sichern den laufenden Betrieb im Dienst an die Bürger. LR Gruber: „Einmal mehr erweisen wir uns als verlässlicher Partner.“ Klagenfurt (OTS) - Angesichts der schwierigen finanziellen Situation der Gemeinden haben die Mandatare der Kärntner Volkspartei – zuletzt bei der Landtagssitzung am vergangenen Donnerstag – darauf aufmerksam gemacht, dass zusätzlich zum Investitionspaket auch eine Unterstützung für die laufenden Ausgaben für das Service für die Bürger…