Verfassungsausschuss bringt neuerliche Nulllohnrunde für Politikerinnen und Politiker auf den Weg
Dienstrechts-Novelle 2025 wandert ohne konkreten Inhalt ins Plenum
Die Bezüge von Regierungsmitgliedern und Abgeordneten werden auch im kommenden Jahr nicht erhöht. Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat heute einen entsprechenden Gesetzesantrag gebilligt. Neben den Antragstellern ÖVP, SPÖ und NEOS stimmten auch die FPÖ und die Grünen für die Koalitionsinitiative, die eine neuerliche Nulllohnrunde für alle Politikerinnen und Politiker auf Bundesebene bringt. Davon betroffen sind neben Abgeordneten!-->!-->!-->…