Justizausschuss befürwortet EU-Anpassungen zu digitalen Zahlungsmitteln und zu Geldwäsche-Übereinkommen
NEOS-Forderung zur Strafbarkeit für Beweismittelvernichtung bei Untersuchungsausschüssen vertagt
Wien (PK) - Zwei Regierungsvorlagen zur Umsetzung von EU-Vorgaben hat der Justizausschuss in seiner heutigen Sitzung genehmigt. Zum einen soll damit eine Erklärung Österreichs zum Geldwäsche-Übereinkommen bereinigt werden, was einhellige Zustimmung fand. Zum anderen geht es um die strafrechtliche Ahndung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln. Für diese Änderungen stimmten alle!-->!-->!-->…