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Erste Debatte der Abgeordneten im Nationalrat über die Konsolidierungspläne, Expertenhearing am 3. Juni "Transparent wird die neue Lieblingsfarbe der Budgetpolitik", ließ Finanzminister Markus Marterbauer vor dem Hintergrund der geplanten Sparmaßnahmen bei seiner Budgetrede im Parlament den Nationalrat gestern wissen. In einer umfassenden ersten Debatte beschäftigten sich die Abgeordneten heute im Plenum mit den Eckpunkten des vorgelegten Doppelbudgets für die Jahre 2025 und 2026 und des neuen…

Reparatur des Tierschutzgesetzes mit neuen Übergangsregeln Am 1. Juni soll nun rechtzeitig die Reparatur des Tierschutzgesetzes in Kraft treten. Die Novelle hinsichtlich der Schweinehaltung auf Vollspaltenböden hat der Nationalrat heute mehrheitlich beschlossen. Gemäß eines Urteils des Verfassungsgerichtshofs werden die Übergangsfristen verkürzt, aber auch Härtefallregelungen implementiert. Neben den Regierungsfraktionen stimmte auch die FPÖ den Änderungen zu, wobei sie die Übergangsfristen als zu kurz…

Abgeordnete nahmen EU-Vorhabensbericht 2025 des Bundeskanzlers und der Europaministerin mehrheitlich zur Kenntnis Im Anschluss an die Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer stand heute im Nationalrat eine Debatte über den Bericht von Bundeskanzler Christian Stocker und Europaministerin Claudia Plakolm über aktuelle EU-Vorhaben auf der Tagesordnung. Europaministerin Claudia Plakolm betonte, dass es eine "starke, handlungsfähige und subsidiär organisierte Europäische Union" brauche. Der…

Erneut mit u. a. Erika Deutinger, Linde Prelog und Erika Mottl Im Südburgenland hat das Verbrechen zugeschlagen – schon wieder! Gut, dass Thomas Stipsits alias Inspektor Sifkovits gerade auf Oster-Heimatbesuch ist. Familienzeit und Schokohasen müssen also warten, denn der unkonventionelle Ermittler steckt schnell mitten in der Spurensuche rund um ein „Eierkratz-Komplott“, wenn in der ORF/ARTE-Verfilmung von Thomas Stipsits‘ drittem „Stinatz Krimi“ („Uhudler-Verschwörung“, der zweite Film der Reihe, soll…

International renommierter Medienexperte Leonhard Dobusch künftig im Stiftungsrat „Die Neubestellungen der Regierungsmandate der ORF-Gremien in Verantwortung von Medienminister Andreas Babler bringen eine deutliche Stärkung von Expertise und Zivilgesellschaft für den Stiftungs- und den Publikumsrat“, sagt SPÖ-Mediensprecher Klaus Seltenheim heute, am 13. Mai, zum heutigen Ministerrats-Beschluss. „Die SPÖ hat in der Regierung bereits nach wenigen Wochen eine Reform der Gremien des ORF für mehr…

TU Graz wird zur Bühne der Zukunft - Am 13. Mai startet das größtes Festival im DACH-Raum zur Zukunft der Hochschulbildung Das University:Future Festival (U:FF) ist die größte hybride Veranstaltung zur Zukunft der Hochschulbildung im deutschsprachigen Raum. Vom 13. bis 15. Mai 2025 findet die fünfte Ausgabe des Festivals unter dem Motto „/imagine“ statt – mit einem umfangreichen Online-Angebot und lokalen Bühnen in Deutschland, der Schweiz und erstmals auch in Österreich. Die TU Graz richtet am ersten…

Arbeiten für Fahrbahnerneuerung abgeschlossen Die Fahrbahn der Landesstraße L 134 im Ortsteil Schlagl und im Freilandbereich Richtung Gloggnitz im Gemeindegebiet von Raach am Hochgebirge wurde erneuert. Abgeordneter Jürgen Handler hat kürzlich gemeinsam mit Bürgermeister DI Thomas Stranz und DI Klaus Längauer, Leiter der NÖ Straßenbauabteilung Wiener Neustadt, die Fertigstellung für die Ortsdurchfahrt Schlagl im Zuge der L 134 vorgenommen. Die Straßenbauarbeiten führte die Firma Pusiol aus Gloggnitz…

NEOS-Abgeordneter Scherak hält verfassungskonforme Gefährderüberwachung mit Gesetzentwurf von Innenminister Karner für nicht möglich Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat sich in seiner heutigen Sitzung mit zahlreichen Oppositionsanliegen befasst. Von der Messenger-Überwachung über den Bestellmodus der Volksanwaltschaft bis hin zu einem "Verbotsgesetz für den politischen Islam" und zum Instanzenzug bei Asylverfahren reichte die Themenpalette. Inhaltliche Beschlüsse gab es keine, alle Anträge - auch…

Vorschau auf EU-Vorhaben: Vorbereitungen der EU für einen neuen finanziellen und strategischen Rahmen für Kulturförderung sind im Laufen Der Kulturausschuss nützte seine erste reguläre Sitzung nach seiner Konstituierung, um sich über die aktuellen kulturpolitischen Schwerpunkte der Bundesregierung zu informieren. In Aussprache mit den Abgeordneten sagte Staatsekretärin Michaela Schmidt, dass das Ziel der Bundesregierung sei, angesichts enger finanzieller Spielräume die Mittel der Kunstförderung möglichst…

FPÖ-Anträge zu Masterplan für Musikstandort und Förderung von Musikschulen und Blasmusikapellen vertagt Mit breiter Mehrheit der Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und der Grünen sprachen sich die Abgeordneten im Kulturausschuss für eine Entschließung aus, die die Schaffung einer Koordinierungsstelle für Gedenkfeiern und Jubiläen der Republik Österreich unterstützt. Nicht mitgehen wollte die FPÖ, die den Bedarf an einer neuen Einrichtung nicht sieht. Michaela Schmidt, Staatssekretärin im Bundesministerium für…