Landesregierung

LH Kaiser beauftragt Prüfung dienstrechtlicher Konsequenzen für den Völkermarkter Bezirkshauptmann Nach dem heute, Donnerstag, präsentierten Abschlussbericht der vom Innenministerium eingerichteten multiprofessionellen Analyse-Arbeitsgruppe zum Polizeieinsatz am Peršmanhof im Juli hat Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser unverzüglich entsprechende Schritte eingeleitet: „Es ist mir ein besonderes Anliegen, dass alles getan wird, um entsprechende Konsequenzen für von der Analysekommission in ihrem Bericht…

Ein bodenständiger Kämpfer für Landwirtschaft, Jugend und Innovation ist von uns gegangen Der Österreichische Bauernbund zeigt sich tief betroffen über das Ableben von Landesrat DI Dr. Josef Schwaiger. Der Salzburger ÖVP-Politiker ist im Alter von 60 Jahren verstorben. Zwölf Jahre lang prägte er als Mitglied der Salzburger Landesregierung maßgeblich die Agrarpolitik seines Bundeslandes und setzte sich mit großem Engagement für die Interessen der bäuerlichen Familienbetriebe und den ländlichen Raum ein. Mit…

Die Landesregierung gibt tief betroffen bekannt, dass Landesrat Josef Schwaiger in der Nacht auf Donnerstag im Landeskrankenhaus Salzburg verstorben ist. Seit 1993 stand Josef Schwaiger im Dienst des Landes Salzburg, von 2013 bis 2025 wirkte er als Landesrat. Schwaiger hat sich in seiner politischen Arbeit mit großer Leidenschaft insbesondere für die Land- und Forstwirtschaft, den ländlichen Raum sowie den Schutz vor Naturkatastrophen eingesetzt. Sein Wirken war stets geprägt von Sachverstand, Verlässlichkeit und dem…

Enquete zu Umweltschutz, Bodenverbrauch und Energiegewinnung lotet Spannungsfelder für Politik und Verwaltung aus In der heutigen Enquete unter dem Titel "Landschafts-, Natur- und Umweltschutz im Spannungsfeld von Bodennutzung, Bodenverbrauch und Energiegewinnung" debattierten im Bundesrat Experten über die komplexen Fragestellungen, mit denen Umwelt- und Energiepolitik konfrontiert sind. In den Beiträgen wurde deutlich, dass die politische Entscheidungsfindung sich in vielfältigen Spannungsfeldern…

Diskussion mit Experten über praxisnahe Lösungen für aktuelle Herausforderungen im Naturschutz "Landschafts-, Natur- und Umweltschutz im Spannungsfeld von Bodennutzung, Bodenverbrauch und Energiegewinnung" lautete der Titel der parlamentarischen Enquete, zu der Bundesratspräsident Peter Samt heute ins Hohe Haus geladen hat. Im Rahmen von vier Panels hielten Experten Vorträge zu einem breiten Feld von Themen, die von der Forstwirtschaft, der Ernährungssicherheit, den ökologischen und ökonomischen Folgen…

Die heute gestartete KV-Verhandlungen zwischen der Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ) und den Gewerkschaften VIDA und GPA blieben unter schwierigen Vorzeichen vorerst ergebnislos. OKTOBER 2025 – Die heute gestarteten Kollektivvertragsverhandlungen in der Sozialwirtschaft stehen in diesem Jahr unter extrem schwierigen Vorzeichen: Bundesweit sind tausende Arbeitsplätze und essenzielle Angebote in Gefahr. Von der Pflege über Behindertenhilfe bis zur Kinder- und Jugendbetreuung drohen Einbußen, die direkt auf…

LR Teschl-Hofmeister: Investition in moderne Wohn- bzw. Arbeitsumgebung für Bewohnerinnen und Bewohner bzw. für Pflegekräfte In der heutigen Sitzung der NÖ Landesregierung wurden auf Initiative von Sozial-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister Förderungen von Modernisierungsmaßnahmen in diversen Pflegeeinrichtungen in ganz Niederösterreich in Höhe von mehr als zwei Millionen Euro beschlossen. „Im Rahmen der NÖ Pflege- und Betreuungsstrategie 2025+ gibt es drei große Schwerpunkte: die Ausbau-Offensive des…

Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Die Niederösterreichische Landesregierung nahm den Tätigkeitsbericht der NÖ Patienten- und Pflegeanwaltschaft für den Berichtszeitraum vom 1. Jänner bis 31. Dezember 2024 zur Kenntnis. Das Land Niederösterreich fördert die Neuerrichtung von 16 zusätzlichen Vertragsplätzen im Pflegezentrum Yspertal der Pflegezentrum Yspertal GmbH am Standort Yspertal mit maximal weiteren 210.431,48 Euro. Weiters fördert…

ÖGKV kritisiert Streichung des „Pflegebonus“ – schlechtere Versorgung der Bevölkerung vorprogrammiert. Der Österreichische Gesundheits- und Krankenpflegeverband (ÖGKV)) kritisiert entschieden die Entscheidung der Salzburger Landesregierung, den sogenannten „Pflegebonus“ – korrekt die _Erhöhung des Entgelts- von Pflege- und Betreuungspersonal_ – mit Jänner 2026 zu streichen. „Diese Maßnahme ist ein Schlag ins Gesicht all jener Pflegepersonen, die das System in den letzten Jahren trotz enormer Belastung…

„Das ist ein massiver Anschlag auf das Vertrauen der Pflegekräfte!“ Wie gestern bekannt wurde, beabsichtigt das Bundesland Salzburg die Mittel für den sogenannten „Pflegebonus“ nicht mehr bereit zu stellen. Und das, obwohl der Bund selbige im aktuell gültigen Finanzausgleich bis 2028 budgetiert und seinerseits über den Pflegefonds für die Länder bereitstellt. Der Zuschuss wurde vom Bund ursprünglich im Zuge der Pflegereform 2023 mittels des _Entgelterhöhungs-Zweckzuschussgesetzes (EEZG)_ initiiert und…