Landesregierung

Grüne Klubobfrau: „Ergebnisse der Kontrolle vom Mai 2025 müssen endlich veröffentlicht werden – Bevölkerung hat Recht auf Information“ Die Grüne Klubobfrau im NÖ Landtag, Helga Krismer, fordert die umgehende Veröffentlichung der Ergebnisse der Deponie-Kontrolle in Kettlasbrunn. Im Mai dieses Jahres führte die Abteilung Umwelt- und Anlagenrecht eine nicht angekündigte Überprüfung der Reststoff- und Massenabfalldeponie durch, die Ergebnisse wurden jedoch bis heute nicht veröffentlicht: „Wenn die Behörde eine…

Statt weihnachtlichem Frieden setzt blauer LH-Stv. lieber auf peinlichen Kulturkampf Ein bisschen Zeit zum Durchatmen und Beruhigen wünscht SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner dem blauen LH-Stv. aus Niederösterreich. Dass Landbauer diese wohl gut gebrauchen könnte, zeigt seine aktuelle Empörung über den Punschstand des Vereins Queeres Wiener Neustadt. Denn statt auf weihnachtlichen Frieden – oder sogar auf Lösungen für die tatsächlichen Herausforderungen vieler Niederösterreicher*innen – setzt der…

LH-Stv. Pernkopf: Umfangreiche Vorarbeiten für das bewilligte Hochwasserschutzprojekt laufen bereits Für den Ausbau des Hochwasserschutzes entlang der Perschling hat die NÖ Landesregierung nun eine finanzielle Unterstützung in der Höhe von sechs Millionen Euro beschlossen, weitere sechs Millionen Euro stehen vor der Genehmigung durch den Bund. Der Perschling-Unterlauf-Wasserverband wird drei Millionen Euro der Gesamtinvestition von 15 Millionen Euro übernehmen. „Umfangreiche Vorarbeiten für das bewilligte…

Ausbildungspaket ÖBB wird zur Farce / Niedriglohnberufe wie Köch:innen, Friseur:innen und Masseur:innen beweisen: Es mangelt nicht an Personal, sondern an Anstand. Mit der Veröffentlichung des Entwurfs zur Fachkräfteverordnung 2026, mit der die Regierung die Drittstaatenzuwanderung für das kommende Jahr festlegt, übt Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Gewerkschaft vida, schärfste Kritik. Die Liste, die eine breite Palette an Berufen von Diplomierten Gesundheits- und Krankenpfleger:innen über…

Bis zu 158 Biber pro Saison in Oberösterreich zur Tötung freigegeben – Vorgehen der Landesregierung widerspricht EU-Recht Die Naturschutzorganisation WWF Österreich kritisiert die heute von der Landesregierung beschlossene Biber-Abschussverordnung in Oberösterreich scharf. Die Verordnung erlaubt die Tötung von bis zu 158 streng geschützten Bibern pro Saison. Dies widerspricht EU-Recht und ignoriert mehrere Stellungnahmen, darunter jene von WWF und der OÖ Umweltanwaltschaft. „EINE KURZSICHTIGE…

Heftige Kritik an neuem Gutachten mit altbekannten Versprechungen, aber ohne Lösungen für die Versorgungskrise in der Steirischen Eisenstraße „Seit Jahren erleben wir angesichts der Versorgungskrise in der Steirischen Eisenstraße ein massives Systemversagen von Politik und Verwaltung – das jetzt bekannt gewordene Gutachten der beauftragten Mitglieder des Landessanitätsrates ist dafür wohl das traurige Beispiel: Außer altbekannten Versprechungen und fragwürdigen Analysen bietet es nämlich keine Lösungen für…

Bis zu 158 Biber pro Saison in Oberösterreich zur Tötung freigegeben – Vorgehen der Landesregierung widerspricht EU-Recht Die Naturschutzorganisation WWF Österreich kritisiert die heute im Landtag beschlossene Biber -Abschussverordnung in Oberösterreich scharf. Die Verordnung erlaubt die Tötung von bis zu 158 streng geschützten Bibern pro Saison. Dies widerspricht EU-Recht und ignoriert mehrere Stellungnahmen, darunter jene von WWF und der OÖ Umweltanwaltschaft. „EINE KURZSICHTIGE TÖTUNGS-POLITIK IST DER…

LR Kasser: „Gesundheitsplan 2040+ mit Leben erfüllen“ Im Rahmen einer Pressekonferenz im Landhaus in St. Pölten informierte Landesrat Anton Kasser gemeinsam mit dem Ärztlichen Direktor Rainer Ernstberger vom Landesklinikum Korneuburg-Stockerau-Hollabrunn, der Pflegedirektorin Christa Grosz vom Universitätsklinikum Wr. Neustadt-Hochegg, dem Kaufmännischen Direktor Andreas Mikl vom Universitätsklinikum Tulln, dem Ärztlichen Direktor Leopold Wanderer vom Landesklinikum Melk und der Ärztlichen Direktorin…

Sozialplattform OÖ fordert: Evaluierung der Folgekosten dringend notwendig Die Sozialplattform Oberösterreich warnt angesichts der bevorstehenden Beschlussfassung über die Novelle des Oö. Sozialhilfe-Ausführungsgesetzes (OÖ. SOHAG) vor weitreichenden negativen Folgen. Die geplanten Änderungen gefährden aus Sicht des Netzwerks von 46 Sozialorganisationen die Existenzsicherung für Armutsbetroffene, sorgen hinsichtlich Verwaltungsvollzug für große Unsicherheit und werden Folgekosten in anderen Bereichen der…

Grüne fordern Konsensprinzip im Sexualstrafrecht – vorzeitige Zuweisung an Ausschuss wird verweigert „Es ist beschämend, dass die ÖVP und FPÖ in Niederösterreich einen Antrag zum Schutz von Opfern sexualisierter Gewalt blockieren und verzögern. Jeder Tag, an dem wir mit diesem überfälligen Paradigmenwechsel zuwarten, ist ein Tag, an dem Opfer im Stich gelassen werden. Heute ist der letzte Tag der 16 Tage gegen Gewalt an Frauen, diese umfassen die Zeit zwischen dem 25. November - dem internationalen…