Landesregierung

Nach Medienberichten über stundenlange Wartezeiten bei Krankentransporten sieht die Grüne Gesundheitssprecherin der Grünen Niederösterreich Silvia Moser ihre Befürchtungen bestätigt. Mittels umfassender Anfragen an die Landesregierung und die LGA fordert sie nun lückenlose Aufklärung über das „Chaos-System“ der Sekundärtransporte. „Es ist genau das eingetreten, wovor wir seit Wochen warnen“, reagiert Silvia Moser auf aktuelle Medienberichte, wonach ein schwer kranker Patient in Horn sechs Stunden auf einen…

Gewerkschaft fordert statt leerer FPÖ-Worthülsen: Millionen für Recruiting-Agenturen besser in heimisches Spitalspersonal investieren Als „widerwärtiges Doppelspiel auf dem Rücken der Pflegebeschäftigten und der Steuerzahler:innen“ bezeichnet Gerald Mjka, Gesundheitsvorsitzender der Gewerkschaft vida, Aussagen zum Thema Pflegekräfte des oberösterreichischen FPÖ-Vizelandeshauptmanns Manfred Haimbuchner im aktuellen Interview mit der „Die Presse“. „Während Haimbuchner im Interview darüber schwadroniert, dass…

Erhaltungszustand unbekannt – kein Monitoring nach den Vorgaben der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH) Heute wird am Landesverwaltungsgericht Kärnten über eine Beschwerde von Tierschutz Austria verhandelt, die sich gegen die Durchführungsverordnung zum Kärntner Jagdgesetz richtet. Im Zentrum: Die Jagd auf Goldschakale ohne valide Datenbasis sowie der Einsatz rechtswidriger Fanggeräte für Wildvögel. GOLDSCHAKAL POPULATION UNGEWISS Seit Beginn der Bejagung 2022 bis Anfang 2025 wurden fast 100…

Abgeordneter Hermann Hauer (VP) berichtete zu einer Vorlage betreffend NÖ FÖRDERTRANSPARENZGESETZ (NÖ FTG 2025). Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) meinte, die politischen Mühlen in Österreich mahlen langsam. Im Jahr 2012 sei das Transparenzdatengesetz in Kraft getreten, und 14 Jahre später sei die Umsetzung dieses Gesetzes auch in Niederösterreich angekommen. Dieser Schritt sei überfällig gewesen und eine wichtige Maßnahme in Richtung mehr Transparenz. Die Neos würden dieses Gesetz begrüßen, da es eine massive…

Erforderliche Räum- und Streueinsätze im Gange Die Fahrbahnen der Straßen in Niederösterreich in den tieferen Lagen sind am heutigen Donnerstag überwiegend salznass, in den höheren Lagen des Wald-, Most- und Industrieviertels überwiegen matschige Fahrbahnen beziehungsweise abschnittsweise Schneefahrbahnen. Im Raum Krems, Pöchlarn, Kirchberg am Wagram, Herzogenburg, Korneuburg, Lilienfeld und Neunkirchen kommt es zu Glättebildung durch gefrierenden Regen bzw. durch Eisregen. Die erforderlichen Räum- und…

Erforderliche Streueinsätze im Gange Der Straßendienst des Landes Niederösterreichs meldete heute am Morgen größtenteils salznasse Fahrbahnen, im Wald-, Most- und Industrieviertel kommt es abschnittsweise zu Glättebildung durch gefrierendes Nieseln. Die erforderlichen Streueinsätze sind überall im Gange. Im Raum Allentsteig, Amstetten, Baden, Blindenmarkt, Eggenburg, Geras, Gföhl, Gloggnitz, Kirchberg am Wechsel, Krems, Langenlois, Mank, Neunkirchen, Ottenschlag, Poysdorf, Pottenbrunn, St. Peter/Au,…

LH Mikl-Leitner und LH-Stv. Landbauer betonen zentralen Schritt für mehr Sicherheit und Prävention in Niederösterreich In der heutigen Sitzung der NÖ Landesregierung wurde die Beobachtungsstelle Radikaler Islam beschlossen. Niederösterreich richtet damit als erstes Bundesland Österreichs ein wissenschaftlich getragenes Instrument ein, um Radikalisierungstendenzen frühzeitig zu erkennen, Hinweise systematisch zusammenzuführen und Entwicklungen sichtbar zu machen, bevor sie eskalieren. Landeshauptfrau…

Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Die NÖ Landesregierung beschloss eine Erstattung der anteiligen Umsatzsteuer im Wert von 83.332,50 Euro für ein Hilfeleistungsfahrzeug 3 (HLF 3) der Stadtgemeinde Lilienfeld. Mit einem genehmigten vierjährigen Fördervertrag für die Jahre 2026 bis 2028 werden der laufende Betrieb als auch die Forschungs- und Disseminationstätigkeiten der Liturgiewissenschaftlichen Gesellschaft Klosterneuburg mit 35.000…

Das Amt der Wiener Landesregierung hat folgenden Gesetzentwurf ausgearbeitet: _GESETZ, MIT DEM DAS WIENER KINDER- UND JUGENDHILFEGESETZ 2013 – WKJHG 2013 GEÄNDERT WIRD_ Der Entwurf mit den Erläuterungen ist im Internet auf der Seite HTTP://WWW.WIEN.GV.AT/RECHT/LANDESRECHT-WIEN/BEGUTACHTUNG/INDEX.HTM abrufbar und liegt bei den magistratischen Bezirksämtern in der Zeit von 26. Jänner 2026 bis 20. Feber 2026 zur öffentlichen Einsicht auf. Die Einsichtnahme ist während der Öffnungszeiten möglich. Zum Gesetzentwurf…

Anfrage an die oberösterreichische Landesregierung soll hohe Millionenausgaben von Drittstaatsrekrutierungen ans Licht bringen Seit Jahren warnt die Gewerkschaft vida davor, den Pflegenotstand durch teure Anwerbungen aus Drittstaaten zu kaschieren, anstatt die Arbeitsbedingungen im Inland zu sanieren. Nun geht der vida-Gesundheitsvorsitzende Gerald Mjka in die Offensive: Eine umfassende Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) soll das „System der organisierten Verantwortungslosigkeit“ der…