Landesregierung

Aktuelle Stunde StR Dominik Nepp, MA (FPÖ) kritisierte die übrigen im Gemeinderat vertretenen Parteien und fasste sie als politische „Einheitspartei“ zusammen. Sie hätten 2015 die „Willkommenskultur in der Migrationskrise“ mitgetragen, während die FPÖ bereits 1993 mit dem „Österreich zuerst“-Volksbegehren einen anderen Kurs eingeschlagen habe – während damals die anderen Parteien beim „Lichtermeer“ dagegen protestiert hätten. Den NEOS warf Nepp vor, in ihrem Bundesprogramm die „Vereinigten Staaten von…

Die steirische Landesregierung ist nicht einmal bereit, Tierwohlfleisch in Landesküchen oder den Umbau der Schweinebetriebe weg vom Vollspaltenboden zu fördern Gestern spät abends wurde im steirischen Landtag ein 5 teiliger Antrag der Grünen zum Schweine-Vollspaltenboden abgestimmt. Der Antrag sah vor, dass der Umbau zu Schweinehaltung mit Stroh durch ein eigenes Förderprogramm und eine Beratungsstelle angekurbelt wird, dass die Landesküchen durch ein Tierwohl-Gütesiegel und eine Erhöhung des Budgets das…

Blauer Populismus baut weder Gemeindebauten noch ermöglicht er die Installation von Klimaanlagen im Wiener Gemeindebau – die Stadt Wien schon! „Dominik Nepps verzweifelter Versuch, Bonuspunkte bei den Wiener*innen zu sammeln, geht ins Leere. Die FPÖ hat überhaupt nichts mit der jetzt neu geschaffenen Möglichkeit, Klimageräte im Wiener Gemeindebau anzuschaffen, zu tun. Im Gegenteil: wir kennen den Umgang der Blauen mit dem Thema leistbares Wohnen, so waren sie doch mitentscheidend für den Verkauf der 60.000…

Beim Europa-Forum Wachau wurde deutlich: Pharmazeutische Innovation ist zentral für Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Autonomie Europas. Globale Krisen, geopolitische Spannungen und wachsende Abhängigkeiten stellen Europa vor neue Herausforderungen. Beim Europa-Forum Wachau diskutierten heute hochrangige Vertreter:innen aus Wissenschaft, Politik und Industrie über die Rolle von Arzneimittelforschung und innovativen Therapien im Kontext der Sicherheitspolitik. Klar wurde dabei: Der…

Mit Wirksamkeit 1. Juni neuer Straßenbaudirektor Rainer Irschik wurde in der heutigen Sitzung der Niederösterreichischen Landesregierung mit Wirksamkeit 1. Juni zum neuen Leiter der Gruppe Straße und zum Leiter der Abteilung Allgemeiner Straßendienst (ST1) bestellt. Er folgt damit auf Straßenbaudirektor Josef Decker nach, der seinen Ruhestand antritt. Der bisherige Gruppenleiter-Stellvertreter trat 2005 in den NÖ Landesdienst ein und war seither unter anderem Abteilungsleiter der Abteilung…

Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Das Land Niederösterreich unterstützt den Verein Klangräume in Waidhofen/Ybbs mit 155.000 Euro für das Kulturprogramm im Jahr 2026. Das Land Niederösterreich fördert die Erweiterung der Tagesstätte in Purkersdorf der Dorfgemeinschaft Wienerwald gGmbH am Standort Purkersdorf vorbehaltlich der Errichtungs- und Betriebsbewilligung mit maximal 116.000 Euro. Darüber hinaus fördert das Land Niederösterreich…

Burgenländische Landesregierung muss ihr Transparenz-Versprechen einhalten und für volle Aufklärung sorgen Nachdem am Wochenende bekannt wurde, dass im burgenländischen Großpetersdorf deutlich erhöhte Asbestwerte in der Luft gemessen worden waren, fordert Greenpeace die Landesregierung auf, sämtliche Messwerte aus dem ganzen Bundesland umgehend offenzulegen. Der in Großpetersdorf gemessene Wert wird bisher unter Verschluss gehalten. Das Burgenland muss insgesamt für volle Transparenz in Bezug auf alle…

Kritik an medialer Inszenierung – Burgenland bleibt bei sachlicher Aufarbeitung "Die Verunsicherungskampagne von Greenpeace geht weiter", hält das Land Burgenland fest: "Nach einer erfolglosen Anzeige gegen ein Regierungsmitglied wird nun offenbar versucht, den politischen Angriff auf weitere Mitglieder der Burgenländischen Landesregierung auszuweiten". Das Land Burgenland weist diese Vorgangsweise entschieden zurück und fordert eine sachliche Diskussion auf Basis wissenschaftlicher Fakten ein – "ohne…

Während Ungarn mit einem „Asbest-Lockdown" reagiert und in Niederösterreich saniert wird, bleibt das Burgenland weiterhin untätig – Greenpeace fordert Sofortmaßnahmen Greenpeace weist auf sieben mit Asbest belastete Schotterflächen im Burgenland hin und fordert Sofortmaßnahmen von der burgenländischen Landesregierung. Denn während in Ungarn und Niederösterreich sofort gehandelt wird, bleiben die burgenländische Landesregierung und die Taskforce untätig. In Ungarn wurde mittlerweile in rund 30 Städten und…

Mediengespräch zur hydrologischen Situation und Trockenheit im Land Über die aktuelle hydrologische Situation und die Trockenheit in Niederösterreich informierten heute unter anderem Bundesminister Norbert Totschnig, LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf und Martin Angelmaier, Leiter der Gruppe Wasser beim Amt der NÖ Landesregierung, bei einem Mediengespräch im NÖ Feuerwehr- und Sicherheitszentrum Tulln. Bundesminister Totschnig betonte: „Wir haben einen sehr trockenen Winter erlebt und darauffolgend ein…