Landesregierung

Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Beschlossen wurde ein einjähriger Fördervertrag (2026) mit der AVB Kultur & Freizeit GmbH für die Durchführung des jährlich veranstalteten „Musical Sommers Amstetten“ mit einem Förderbetrag von 200.000 Euro. Die zwölf Gemeinden Himberg, Mödling, Stockerau, Göllersdorf, Heidenreichstein, Gmünd, Zistersdorf, Thaya, Leopoldsdorf, Euratsfeld, Kirchberg am Wechsel und Blindenmarkt werden bei der…

Akteneinsicht für Umweltorganisation erkämpft Mit einem aktuellen Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof eine Praxis beendet, mit der Naturschutzbehörden in Österreich Beteiligungsrechte von Umweltorganisationen bisher immer wieder aushebeln konnten. Im konkreten Fall hatte die NÖ Landesregierung dem Verein Pro Thayatal die Akteneinsicht in ein Verfahren zu Eingriffen im Europaschutzgebiet Tullnerfelder Donau-Auen verweigert. Der VwGH hob die Entscheidung der Vorinstanz am 22. April 2026 auf (Ra…

Team Freistetter erreicht mit 80,49 Prozent wie bisher 33 Mandate Heute, Sonntag, fand in Niederösterreich die Wahl der NÖ Landarbeiterkammer, der gesetzlichen Interessensvertretung der unselbständig Beschäftigten (Arbeiter, Angestellte, Beamte) und Pensionisten in der Land- und Forstwirtschaft, statt. Gewählt wurden die 40 Mitglieder der Vollversammlung. Es nahmen folgende Kandidaten an der Wahl teil: Team Freistetter – Niederösterreichischer Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund/Fraktion Christlicher…

Probleme zumindest seit 2012 Thema – geplante Gesetzesnovelle wird Lage weiter verschärfen, fürchtet Volksanwalt Achitz „Menschen mit Behinderung haben in der Praxis, entgegen den Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonvention, häufig nicht die Möglichkeit, ihren Wohnort und ihre Wohnform frei zu wählen“, hieß es schon im Oberösterreich-Bericht der Volksanwaltschaft über das Jahr 2012. Volksanwalt Bernhard Achitz: „Seitdem hat sich die Lage nicht verbessert. Oberösterreich ignoriert seine Verpflichtung,…

Helga Krismer: "Schluss mit dem Wahlkampftheater um Notarztstützpunkte – hackelt’s was!“ > Anlässlich des SPÖ-Landesparteitags und des Vertrauensverlustes von 10 Prozentpunkten für den SPÖ-Spitzenkandidaten unter den eigens ausgewählten Delegierten hat die Grüne Klubobfrau Helga Krismer eine klare Botschaft: „In der SPÖ Niederösterreich herrscht offenkundig Chaos. Die SPÖ beschäftigt sich seit Monaten ausschließlich mit sich selbst, statt für die Menschen da zu sein – das sehen wir leider tagtäglich im …

Hergovich eindrucksvoll bestätigt. SPÖ NÖ beschließt Dringlichkeitsantrag zum Erhalt aller Notarztstandorte. Mit überzeugenden 86,27 Prozent wurde Sven Hergovich als Landesparteivorsitzender der SPÖ Niederösterreich bestätigt. Unter großem Applaus bedankte sich der 37-jährige Purkersdorfer für das große Vertrauen im Vorfeld der Landtagswahlen 2028. Hergovich ist als Vorsitzender für die kommenden vier Jahre gewählt. Auch die Stellvertreterinnen und Stellvertreter sowie die Mitglieder der Gremien wurden mit…

Babler: „Sven Hergovichs Einsatz für sozialdemokratische Kernthemen wichtiger Beitrag für gesamte SPÖ“ – Seltenheim: SPÖ NÖ ist soziale Alternative zu schwarz-blauer Landespolitik Der niederösterreichische SPÖ-Landesparteivorsitzende Sven Hergovich wurde heute, Samstag, beim ordentlichen Landesparteitag in Vösendorf mit 86,3 Prozent als Landesparteivorsitzender der SPÖ Niederösterreich bestätigt. SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim…

„Ein Ort der Begegnung, der Inspiration, der musikalischen Exzellenz und eine Hommage an einen Ausnahmekünstler von Welt“ Mit einem feierlichen Festakt wurde am gestrigen Freitagabend der neue Rudolf-Buchbinder-Saal in der revitalisierten Reitschule Grafenegg eröffnet. Der neue Kammermusiksaal verbindet historische Bausubstanz mit moderner Architektur und höchster akustischer Qualität. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner würdigte in ihrer Festrede die Verdienste des Pianisten und langjährigen…

Das Amt der Wiener Landesregierung hat folgenden Gesetzentwurf ausgearbeitet: LANDESGESETZ, MIT DEM DAS GESETZ ÜBER DIE ÄUSSERE ORGANISATION DER ÖFFENTLICHEN PFLICHTSCHULEN UND ÖFFENTLICHEN SCHÜLERINNEN- UND SCHÜLERHEIME IM LANDE WIEN (WIENER SCHULGESETZ) GEÄNDERT WIRD. Der Entwurf mit den Erläuterungen ist im Internet auf der Seite HTTP://WWW.WIEN.GV.AT/RECHT/LANDESRECHT-WIEN/BEGUTACHTUNG/INDEX.HTM abrufbar und liegt bei den Magistratischen Bezirksämtern in der Zeit von 29. MAI 2026 BIS 26. JUNI 2026 zur…

Dominic Hörlezeder: „Schwarz-Blau spart 50.000 EUR und riskiert dafür die Zukunft hunderter Jugendlicher in Amstetten" Gestern hat die schwarz-blaue Mehrheit im Niederösterreichischen Landtag einen Antrag der Grünen auf Wiederherstellung der Landesförderung für das Don Bosco Jugendzentrum in Amstetten abgelehnt. Das älteste Jugendzentrum Niederösterreichs steht damit vor der endgültigen Schließung – ausgerechnet im Jahr seines 60-jährigen Bestehens. „Ein 13-Jähriger aus Amstetten, dessen Eltern beide…